Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

In den ersten drei Quartalen des Jahres 2007 konnten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung ihre Haushaltssituation verbessern. Die Einnahmen des öffentlichen Gesamthaushalts stiegen um +2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, während die Ausgaben stagnierten. Kritisch zu sehen ist, dass die kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen – entgegen dem Trend bei den übrigen Haushaltsebenen – weiter ansteigen. Darin zeigt sich die grundsätzlich andere Qualität der kommunalen sozialen Leistungen, die weitgehend unabhängig sind von wirtschaftspolitischen Einflüssen (z.B. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfen zur Pflege, Eingliederungshilfe für Behinderte, Jugendhilfe). Die positive konjunkturelle Entwicklung schlägt sich vor allem beim Bund und der Sozialversicherung nieder.

Die öffentlichen Haushalte umfassen die Haushalte des Bundes und der Länder (jeweils einschließlich Extrahaushalte), die Gemeinden sowie die EU-Anteile und die Sozialversicherung.

Finanzierungssaldo: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts liegt das Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushaltes Ende September 2007 bei 19,2 Milliarden Euro und hat sich damit gegenüber dem Vorjahr mehr als halbiert.

Das Finanzierungsdefizit des Bundes verringerte sich auf 25,1 Milliarden Euro. Die Länder erzielten einen Finanzierungsüberschuss von 2,1 Milliarden Euro. Die Gemeinden erreichten einen Finanzierungsüberschuss von 3,7 Milliarden Euro. Die gesetzliche Sozialversicherung wies einen Finanzierungsüberschuss von 67 Millionen Euro aus.

Das Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushaltes wurde durch eine Nettokreditaufnahme von 18,4 Milliarden Euro gedeckt sowie durch Entnahmen aus Rücklagen und kurzfristige Kassenkredite. Die Kassenkredite lagen per 30.09.2007 bei 63,8 Milliarden Euro und waren damit deutlich höher als zu Jahresbeginn.

Einnahmen: Der Zuwachs bei den Einnahmen der öffentlichen Haushalte in den ersten drei Quartalen 2007 geht vor allem auf die kräftig gestiegenen Steuereinnahmen zurück. Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben stiegen beim Bund um +14,3 Prozent (auf 179,7 Milliarden Euro), bei den Ländern um +11,7 Prozent (auf 146,7 Milliarden Euro) und bei den Gemeinden um +7,6 Prozent (auf 44,6 Milliarden Euro).

Ausgaben: Die Ausgaben stagnierten auf dem Niveau des Vorjahreszeitraumes (+0,1 Prozent) und waren gekennzeichnet durch konstante Ausgaben für Personal, rückläufige Ausgaben für soziale Leistungen (-2,2 %) und Darlehensgewährungen (-15,3 %), aber auch durch Zuwächse beim laufenden Sachaufwand (+3,9 %), bei den Zinsausgaben (+2,2 %) und insbesondere bei den Sachinvestitionen (+4,2 %).

Die insgesamt rückläufigen Ausgaben für soziale Leistungen sind auf die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt infolge des konjunkturellen Aufschwungs zurückzuführen. Problematisch für die Kommunen ist, dass sie – anders als Bund, Länder und Sozialversicherung – nicht vom konjunkturellen Aufschwung in Form rückläufiger Ausgaben für soziale Leistungen profitieren. Während die Ausgaben für soziale Leistungen im öffentlichen Gesamthaushalt um -2,2 Prozent zurückgingen, stiegen sie bei den Gemeinden um +2,4 Prozent weiter an (siehe Tabelle). Unter Konsolidierungsgesichtspunkten haben die Ausgaben für soziale Leistungen, die von den Kommunen zu tragen sind, grundsätzlich eine andere Qualität als die sozialen Leistungen von Bund, Ländern und Sozialversicherung.

Ausgaben für soziale Leistungen in den ersten drei Quartalen 2007:

Aufgrund der nahezu konjunkturunabhängigen Basis der kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen ist mit Zuwächsen in der Zukunft zu rechnen. Die demografische Entwicklung wird die sozialen Leistungen der Kommunen weiter steigen lassen. Damit stellen die kommunalen Ausgaben für Soziales ein erhebliches Konsolidierungsrisiko für die kommunalen Haushalte dar.

Az.: IV/1 900-07