Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Finanzen haben unter dem 06.09.1996 nachfolgend wiedergegebenen Schnellbrief veröffentlicht, der sich mit Abschlagsauszahlungen infolge des Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1996/1997 beschäftigt:

I.

Die Bundesregierung hat am 27. August 1996 den Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1996/1997 beschlossen und sich damit einverstanden erklärt, daß auf die im Gesetzentwurf vorgesehene einmalige Zahlung Abschlagsauszahlungen geleistet werden. Hiernach sind mit der Zahlung der Bezüge für den Monat November 1996 Abschlagsauszahlungen in Höhe des Betrages zu leisten, der sich aus Artikel 2 des Gesetzesentwurfs ergibt. Zur Klarstellung weise ich darauf hin, daß auf die einmalige Zahlung der besondere Bemessungssatz für das Bezügeniveau in den neuen Bundesländern nicht anzuwenden ist.

Zu den nach dem Entwurf am 1. März 1997 in Kraft tretenden allgemeinen Bezügeerhöhungen ergeht besonderes Rundschreiben.

Alle Abschlagsauszahlungen stehen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der späteren gesetzlichen Regelung; danach evtl. eintretende Überzahlungen sind mit den laufenden Bezügen zu verrechnen. Dies ist dem Zahlungsempfänger in geeigneter Form mitzuteilen.

II.

Das Bundesministerium der Finanzen stellt hiermit die Betriebsmittel für die Abschlagszahlungen auf die Leistungen nach Artikel 2 zur Verfügung. Die Betriebsmittel gelten als bereitgestellt. Ich bitte, den Betriebsmittelbedarf für die Abschlagsauszahlungen in die vierteljährlichen Vorausschätzungen nach Vorl. VV Nr. 6 zu § 43 BHO aufzunehmen (vgl. mein Rundschreiben vom 13. August 1993 - II a 6 - H 1213 - 4/94 GMBI S. 579).

Az.: I/1 043-11-0 wi/gt