Eindrücke vom
Hauptausschuss 2024
Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation
StGB NRW-Mitteilung 332/2021 vom 08.06.2021
Bundesrat billigt Änderungen des Gesetzes zur Bekämpfung von Hatespeech
Mit Mitteilung Nr. 275/2021 vom 25.05.2021 hatte die Geschäftsstelle über die vom Bundestag beschlossene Änderungen berichtet. Der Bundesrat hat das Gesetz nunmehr gebilligt. Mit der Verkündung ist alsbald zu rechnen.
Az.: 14.0.35-002
