Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Um eine einheitliche Anwendung von § 62 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe c) BauO NRW durch die Bauaufsichtsbehörden sicherzustellen, hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW folgenden Hinweis erlassen:

„Nach § 62 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe c) BauO NRW 2018 sind Anlagen, die der zweckentsprechenden Einrichtung von Spiel-, Abenteuerspiel-, Bolz- und Sportplätzen, Reit[-] und Wanderw[e]gen, Trimm- und Lehrpfaden dienen[,] verfahrensfrei. Die Errichtung von Gebäuden und/oder Tribünen ist hingegen von der bauordnungsrechtlichen Verfahrensfreiheit ausgenommen.

Zur zweckentsprechenden Einrichtung von Spiel-, Abenteuerspiel-, Bolz- und Sportplätzen gehört auch (isoliert betrachtet) der Belag. Damit ist vom Gesetzestext her auch der Austausch von Belägen bauordnungsrechtlich verfahrensfrei.“

Der Erlass steht auf der Homepage des Städte- und Gemeindebundes NRW im Mitgliederbereich unter Fachinformationen > Fachgebiete > Bauen und Vergabe > Bauordnung zum Download zur Verfügung.

Az.: 20.3.1.3-018/009 ste