Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

StGB NRW-Mitteilung 303/1998 vom 20.06.1998

23. Sitzung des Ausschusses der Regionen

Am 13./14. Mai 1998 fand die 23. Plenarsitzung des Ausschusses der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften (Ausschuß der Regionen / AdR) in Brüssel statt. Dabei wurden insgesamt die nachfolgenden Stellungnahmen verabschiedet:

- Mitteilung der Kommission über die Informationsstrategie zum Euro, Berichterstatterin: Frau Oldfather (UK), CdR 45/98

- Kultureller Städtetourismus und seine Beschäftigungswirkung, Berichterstatterin: Frau Freehill (IRL), CdR 422/97

- Mitteilung der Kommission über die Bewertung und die zweite Phase des IDA-Programms, Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien und die Festlegung von Projekten von gemeinsamen Interesse für transeuropäische Netzte zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA), Vorschlag für einen Beschluß des Rates "Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA)", Berichterstatter: Herr Bourg (L), CdR 44/98

- Wege zur Stadtentwicklung in der Europäischen Union, Berichterstatter: Herr Peper (NL), CdR 316/97

- Mitteilung der Kommission "Folgemaßnahmen zum Grünbuch Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten" mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Gewährleistung des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten und Mitteilung der Kommission "Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet" und Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet, Berichterstatter: Frau Onkelinx (B), CdR 54/98

- Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzbeschaffender kleiner und mittlere Unternehmen - Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung, Berichterstatter: Herr Virtanen (FIN), Herr Keymer (UK), CdR 46/98

- Die demokratische Lage in der Europäischen Union, Berichterstatter: Herr Roscam-Abbing (NL), CdR 388/97

- Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine "Gemeinschaftsstrategie und Rahmenbedingungen für den Einsatz der Straßenverkehrstelematik in Europa und erste Aktionsvorschläge", Berichterstatter: Herr La Forgia (I), CdR 256/97

- Europäische Charta der Regionen und Gemeinden für eine fortschrittliche und dauerhafte Verkehrspolitik (Entschließung), Berichterstatter: Herr Weingartner (A), Herr Zaplana (E), CdR 347/97

- Nukleare Sicherheit und lokale/regionale Demokratie (Entschließung), Berichterstatter: Herr Soulsby (UK), CdR 423/97.

Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Agenda 2000 und hier insbesondere die Reform der Strukturpolitik. Hierzu referierte die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin, Dr. Monika Wulf-Mathies. Sie bezeichnete die Vorschläge der Kommission als ein faires, ausgewogenes und in sich geschlossenes Maßnahmenpaket. Ausdrücklich sprach sich die Regionalkommissarin für eine stärkere Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Planung, Durchführung und Kontrolle der Strukturfonds im Rahmen des Partnerschaftsprinzips aus.

In der Aussprache begrüßte Ministerpräsident Teufel im Namen der Bundesländer die vorgesehene Konzentration, Dezentralisierung und Vereinfachung bei der Reform der Strukturfonds, äußerte jedoch Kritik am neuen Ziel II, das Industrie- und Agrarregionen zusammenfaßt. Außerdem sollen die Länder das Recht erhalten, selbständig Förderregionen festlegen zu können, wobei die europarechtlichen Grundlagen für die Beihilferegelungen gewahrt bleiben sollten. Der zum Berichterstatter für die Reform der Strukturfonds ernannte Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt, Staatssekretär Dr. Remberd Berendt, begrüßte ebenfalls den Entwurf der Kommission als geeignete Grundlage, mahnte jedoch eine stärkere thematische Konzentration der Strukturfondshilfen auf die Beschäftigungssicherung sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union an. Staatsminister von Plotnitz aus Hessen wies darauf hin, daß durch die Ausweitung der Fördergebiete infolge der Erweiterung der EU die Regionen, die bisher in den Genuß der Strukturförderung kamen, in Zukunft mit Abstrichen, wenn nicht sogar mit einem totalen Verlust der Fördermittel rechnen müßten. Um so wichtiger sei ein gerechtes Vorgehen und ausreichende Übergangszeiträume.

Alle o.g. AdR-Dokumente können nach Drucklegung direkt über die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Städtetages (Dez. I, Frau Sondermann, Lindenallee 13-17, 50968 Köln, Tel.: 0221/ 37 71 - 0) bezogen werden.

Az.: I/1 05-03

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