Mehr als 1.100 Delegierte konnte Roland Schäfer, Bürgermeister der Stadt Bergkamen und Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, zum Auftakt der Mitgliederversammlung des Verbandes in der Düsseldorfer Kongresshalle begrüßen. Das Motto „Bürger beteiligen – Infrastruktur ausbauen“ verbinde zwei Themen, welche die Agenda der Kommunen in den folgenden Jahren noch stärker prägen würden als bisher. Die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen wie auch der Ausbau der Infrastruktur stünden in einem engen Zusammenhang. Bei dem dringend notwendigen Ausbau der Infrastruktur gehe es darüber hinaus um die Frage, wie die Städte und Gemeinden die Herausforderungen meistern, die sich aus der demografischen Entwicklung, dem Klimaschutz und den veränderten Mobilitätserfordernissen ergeben.

StGB NRW-Präsident Schäfer ging auch auf die angespannte Finanzsituation der NRW-Kommunen ein. „Es ist fünf nach zwölf“, so Schäfer. Denn mit rund 26 Mrd. Euro entfalle die Hälfte der bundesweiten Kassenkredite auf Kommunen in NRW. Allein in den zurückliegenden zehn Jahren seien die Kassenkredite um rund 270 Prozent gestiegen. Es stehe zu befürchten, dass bis Ende 2015 fast 90 Prozent der StGB NRW-Mitgliedskommunen keine Ausgleichsrücklage mehr hätten. Den vom Land initiierten Stärkungspakt Stadtfinanzen bezeichnete Schäfer als richtige Weichenstellung zur richtigen Zeit, die allerdings nicht ausreiche. Nötig sei eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen durch Land und Bund.

Rede Präs. Schäfer im Volltext

Als Einstimmung auf die Fachforen zur Bürgerbeteiligung und zum Ausbau der Infrastruktur gab der Geschäftsführer des Zukunftsinstitutes Frankfurt, Andreas Steinle, einige Denkanstöße zu den kommunalen Herausforderungen in einer zunehmend vernetzten und digitalisierten Welt. Wie der Trend- und Zukunftsforscher ausführte, seien weltweit drei Mrd. Menschen im Internet aktiv und allein in Deutschland seien im Jahr 2013 bereits 33,1 Mrd. Euro online umgesetzt worden.

„Der digitale Rausch wird sich verstärken und damit auch der Handel über das Internet“, so Steinle. Die Forschung zeige allerdings, dass es auch zukünftig weder eine absolute Dominanz des Online-Handels noch ein Aussterben des Einzelhandels geben werde. Und gerade darin liege die Chance – auch für die Kommunen. Um Leerstände in Innenstädten zu vermeiden, müssten Kommunen und Einzelhandel neue zukunftsfähige Konzepte entwickeln, die beide Welten – Ladenlokal und Internet - miteinander verbinden würden. Als positive Beispiele nannte Steinle hier etwa die Apple Stores und „Emmas Enkel“ als Lebensmittel-Onlineshop aus ihrer Stadt.

Bürgerbeteiligung und neue Medien war das Thema des zweiten Fachforums. Der Vorsitzende des Vorstands Stiftung MITARBEIT Bonn, Hanns-Jörg Sippel, wies auf die Bedeutung der direkten Demokratie in den Kommunen hin. Bürgerbeteiligung sei aber kein Selbstläufer und bedürfe des politischen Willens und gemeinsamer Leitlinien, in denen Spielregeln und Rahmenbedingungen des Dialogs festgelegt würden. Anhand verschiedener Bürgerbeteiligungsmodelle in der Stadt Gütersloh zeigte der Leiter des dortigen Fachbereichs Personal und Organisation, Dr. Markus Kremer, Chancen aber auch Probleme beim Bürgerhaushalt auf. An der anschließenden Diskussion nahmen zudem der Leiter der Geschäftsstelle „Dialog schafft Zukunft – Fortschritt durch Akzeptanz.NRW“ beim NRW-Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, Arne Spieker, sowie Prof. Dr. Katrin Möltgen von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung teil.

Der bisherige 1. Vizepräsident des StGB NRW, der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer (CDU), ist wieder Präsident des StGB NRW. Der bisherige 1. Vizepräsident wurde am 19. November 2014 vom Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes zum neuen Präsidenten gewählt. Ruthemeyer hatte bereits mehrfach sowohl das Amt des Präsidenten als auch des 1. Vizepräsidenten im StGB NRW inne. Ruthemeyer, Jahrgang 1960, stammt aus Hagen am Teutoburger Wald. Nach dem Jurastudium an der Universität Münster leitete er sechs Jahre die Kämmerei der Stadt Wolfsburg. 1996 wählte ihn der Rat der Stadt Soest zum Ersten Beigeordneten und Kämmerer. Drei Jahre später wurde Ruthemeyer in Soest zum hauptamtlichen Bürgermeister gewählt und 2004, 2009 sowie 2014 in diesem Amt bestätigt.