Pressemitteilungen

lfd. Nummer Titel/Stichwort Datum
17/2019
Nr.: 17/2019
Fahrverbote können nur Ultima Ratio sein

Diesel-Urteil lässt Kommunen den erforderlichen Spielraum für umfassende Verkehrswende

01.08.2019
Foto: Gabi Eder / pixelio.de

Städte und Gemeinden begrüßen die von der Entscheidung des OVG Münster ausgehende Signalwirkung für andere Kommunen. "Die Richter haben Augenmaß bewiesen, denn Fahrverbote dürfen nur das letzte Mittel...

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16/2019
Nr.: 16/2019
Kinderbildungsgesetz Investition in die Zukunft

Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zur Einbringung des Entwurfs Kinderbildungsgesetz in den Landtag

17.07.2019
Foto: Torsten Schröder / pixelio.de

Die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen rechnen ebenso wie die Landesregierung damit, dass mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes in den kommenden Jahren sowohl die Finanzierung der...

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15/2019
Nr.: 15/2019
Spezielle Kulturpolitik für ländliche Räume

Städte- und Gemeindebund NRW veröffentlicht Positionspapier zu Status quo, Entwicklungspotenzial und Handlungsoptionen

15.07.2019
Foto: Ingo Bustorf / Museum PAB Werther

Kreisangehörige Städte und Gemeinden in NRW benötigen eine speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Kulturpolitik. Denn Kultur trägt wesentlich zur Attraktivität einer Kommune bei. "Die...

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14/2019
Nr.: 14/2019
Weichen stellen für gleiche Chancen im Land

NRW-Kommunen begrüßen Pläne des Bundes für gleichwertige Lebensverhältnisse - Ankündigungen müssen Taten folgen

10.07.2019
Foto: Dieter Schütz / pixelio.de

"Im Konzept des Bundes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse finden sich vielversprechende Ansätze für die Kommunen, auf die wir schon mehrfach hingewiesen haben", erklärte der...

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13/2019
Nr.: 13/2019
Straßenausbau verlässlich finanzieren und gestalten

Kommunen begrüßen Verbesserungen im bestehenden System - dauerhafte 1:1-Erstattung der Mindereinnahmen unabdingbar

02.07.2019
Foto: H.D. Volz / pixelio.de

Städte und Gemeinden begrüßen die Ankündigung der Regierungsfraktionen, am bestehenden System zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen festzuhalten und es zu vereinfachen. "Kommunen sind an...

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12/2019
Nr.: 12/2019
Morddrohungen scharf zu verurteilen

Statement von StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider

21.06.2019

Zu den Morddrohungen gegen die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Bürgermeister der Stadt Altena, Dr. Andreas Hollstein, erklärt StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen...

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11/2019
Nr.: 11/2019
Ausstieg aus der Braunkohle nur mit den Kommunen

Städte- und Gemeindebund NRW fordert rasche gesetzliche Regelung, Infrastrukturprogramm und Einbindung in die Planung

17.06.2019
Foto: Claus Weisweiler / pixelio.de

Das Rheinische Revier steht durch den Ausstieg aus Braunkohlenabbau und -verstromung vor einem historischen Umbruch. "Die betroffenen Gemeinden brauchen jetzt schnellstmöglich Planungssicherheit und...

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10/2019
Nr.: 10/2019
Kommunalfinanzen noch lange nicht saniert

Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW dokumentiert anhaltend große Kluft zwischen armen und reichen Kommunen

12.06.2019
Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zeigt bei einigen Kommunen eine leichte Entspannung, ist aber insgesamt nach wie vor kritisch. Dies belegt die aktuelle...

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9/2019
Nr.: 9/2019
Einigung zu Flüchtlingskosten nur Zwischenschritt

Städte- und Gemeindebund NRW fordert darüber hinaus dauerhafte Unterstützung bei Versorgung und Integration

07.06.2019
Foto: Dieter Schütz / pixelio.de

Der Städte und Gemeindebund NRW begrüßt die Zusage des Bundes, auch 2020 und 2021 einen Teil der flüchtlingsbezogenen Aufwendungen in der bisherigen Höhe zu erstatten. "Dies ist ein Schritt in die...

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8/2019
Nr.: 8/2019
Zusätzliche Mittel für eine bessere Kinderbetreuung

Entwurf des neuen Kinderbildungsgesetzes setzt Vereinbarung mit Kommunen um - keine weitere Belastung tragbar

08.05.2019

Der Städte und Gemeindebund NRW begrüßt den Entwurf eines neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Organisation der Betreuung von Ein- bis Sechsjährigen in Tagesstätten und in Tagespflege. "Mit der...

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7/2019
Nr.: 7/2019
Beteiligung an Flüchtlingskosten nicht zu kürzen

Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zu Mitfinanzierung der Integrationskosten durch den Bund

03.05.2019
Foto: Stadt Detmold

Die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen fordern den Bund auf, seine Zusicherungen aus den Vorjahren einzuhalten und die Kommunen bei den Flüchtlings- und Integrationskosten über das...

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6/2019
Nr.: 6/2019
Zweifel am Nutzen der Hundesteuer unbegründet

Statement von StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider

30.04.2019

Zur Kritik des Bundes der Steuerzahler NRW an der von NRW-Kommunen erhobenen Hundesteuer erklärt StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider: "Die Hundesteuer dient dazu, die Anzahl der...

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5/2019
Nr.: 5/2019
Das Land zurück ins Gleichgewicht bringen

Städte- und Gemeindebund NRW formuliert zentrale Forderungen für die Bundeskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"

28.03.2019
Foto: pexels.com

Ohne gleichwertige Lebensverhältnisse drohen viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in einen Teufelskreis aus Benachteiligung und Attraktivitätsverlust zu geraten. "Wir müssen dafür sorgen,...

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4/2019
Nr.: 4/2019
Voraussetzungen für Integration vor Ort schaffen

Städte- und Gemeindebund NRW: Land muss endlich verlässliche Finanzierung der Flüchtlingskosten auf den Weg bringen

20.03.2019
Foto: Dieter Schütz / pixelio.de

Für die Städte und Gemeinden in NRW sind die finanziellen Lasten bei der Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden nicht mehr tragbar. "Eine Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) ist...

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3/2019
Nr.: 3/2019
Digitale Chancen für alle Städte und Gemeinden

Städte- und Gemeindebund NRW fordert schnelleren Breitbandausbau und bessere Hilfen für digitalen Wandel

20.03.2019
Foto: IZB Informatik

Städte und Gemeinden in NRW wollen die Chancen der Digitalisierung ergreifen, sind dafür jedoch auf bessere Rahmenbedingungen angewiesen. "Bund und Land müssen bei der Versorgung mit leistungsfähigen...

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2/2019
Nr.: 2/2019
Digitalpakt stellt System der Schulfinanzierung infrage

Städte- und Gemeindebund NRW: Unterscheidung zwischen inneren und äußeren Schulangelegenheiten nicht mehr zeitgemäß

25.02.2019
Foto: pixabay.de

Städte und Gemeinden in NRW begrüßen die Einigung zwischen Bund und Ländern betreffend den Digitalpakt. "Die Digitalisierung des Schulunterrichts ist entscheidend für die Zukunftsperspektiven unserer...

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1/2019
Nr.: 1/2019
Finanzdefizit in der Kinderbetreuung wird beseitigt

Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zu Unterzeichnung der KiBiz-Vereinbarung mit dem Land

08.01.2019
Foto: Stadt Detmold

Familienminister Dr. Joachim Stamp und die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben sich darüber verständigt, die Qualität der Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen zu verbessern....

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