Alter und neuer Haupt-
geschäftsführer im Interview
Pressemitteilungen
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65/2015 |
Nr.: 65/2015
18.12.2015
![]() Die zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden getroffene Vereinbarung zur zukünftigen Kindergartenfinanzierung, mit der deutlich mehr Geld ins System gegeben wird, ist ein positives Signal für die... |
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64/2015 |
Nr.: 64/2015
17.12.2015
![]() Die Verhandlungen zwischen den drei kommunalen Spitzenverbänden, den Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und der Landesregierung sind mit einem guten Kompromiss für alle Beteiligten... |
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63/2015 |
Nr.: 63/2015
10.12.2015
![]() Die jüngsten Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur sozialen Absicherung von EU-Ausländer/innen werden die Kommunen teuer zu stehen kommen. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und... |
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62/2015 |
Nr.: 62/2015
08.12.2015
![]() Bei der Finanzierung der Flüchtlingsbetreuung auf der Grundlage des Flüchtlingsaufnahmegesetzes sind noch einige Punkte ungelöst. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes... |
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61/2015 |
Nr.: 61/2015
08.12.2015
![]() Die Integration von Bürgerkriegsflüchtlingen und Menschen, die in Deutschland politisches Asyl erhalten, ist eine Schwerpunktaufgabe für die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Darauf hat der... |
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60/2015 |
Nr.: 60/2015
01.12.2015
![]() Für eine flächendeckende qualitätsvolle Inklusion an den Schulen in NRW fehlen die Rahmenbedingungen. Diese Bilanz zog der Hauptgeschäftsführer des Städte und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen... |
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59/2015 |
Nr.: 59/2015
26.11.2015
![]() Der ungebremste, stetig zunehmende Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden bringt eine wachsende Anzahl von Städten und Gemeinden an ihre Kapazitätsgrenze. Annähernd 40 - ein Zehntel der... |
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58/2015 |
Nr.: 58/2015
18.11.2015
![]() Städte und Gemeinden begrüßen den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Verfassung für das Land NRW und wahlrechtlicher Vorschriften mit dem Ziel, für... |
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57/2015 |
Nr.: 57/2015
11.11.2015
![]() Der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bürgerkriegsflüchtlingen etwa aus Syrien Schutz künftig auf Zeit zu gewähren, stößt bei den NRW-Städten und Gemeinden auf Zustimmung. Dies... |
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56/2015 |
Nr.: 56/2015
06.11.2015
![]() Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die gestern auf Bundesebene getroffene Vereinbarung zur Verbesserung und Beschleunigung des Asylverfahrens. Insbesondere die Schaffung zentraler... |
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55/2015 |
Nr.: 55/2015
02.11.2015
![]() Die Inanspruchnahme kommunaler Sporthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen führt zunehmend zur Beeinträchtigung des Vereinssports wie auch des Schulsports. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer... |
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54/2015 |
Nr.: 54/2015
02.11.2015
![]() Angesichts der sich weiter verschärfenden Flüchtlingskrise vermissen Städte und Gemeinden politische Führung auf Bundes- und Landesebene. In der größten innenpolitischen Herausforderung der... |
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53/2015 |
Nr.: 53/2015
26.10.2015
![]() Nach dem Hilferuf von 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus NRW hat sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in einem Telefonat mit dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Eckhar... |
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52/2015 |
Nr.: 52/2015
21.10.2015
![]() In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft haben heute 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kreisangehöriger Kommunen aus Nordrhein-Westfalen... |
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51/2015 |
Nr.: 51/2015
20.10.2015
![]() Der Bund muss in Umsetzung des Dublin-Verfahrens wieder geltendes Asylverfahrensrecht anwenden und Flüchtlinge aus sicheren Herkunftstaaten an der deutschen Außengrenze abweisen. Dies hat das... |
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50/2015 |
Nr.: 50/2015
14.10.2015
![]() Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgeschlagene Einrichtung von Transitzonen stößt auf große Zustimmung bei den Kommunen in NRW. "Sie sind ein taugliches Mittel um den Zustrom... |
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49/2015 |
Nr.: 49/2015
08.10.2015
![]() Die immer weiter steigende Zahl von Flüchtlingen hat die Kommunen in eine mittlerweile mehr als dramatische Lage gebracht. "In den letzten drei Monaten hat es Steigerungsraten von über 70 Prozent... |
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48/2015 |
Nr.: 48/2015
02.10.2015
![]() Das von Innenminister Thomas de Maizière geforderte so genannte Flughafenverfahren ist ein probates Mittel, den Zustrom der Flüchtlinge nach Deutschland zu begrenzen. Darauf hat der... |
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47/2015 |
Nr.: 47/2015
29.09.2015
![]() Kinder von Flüchtlingen sollen rasch in das reguläre Betreuungssystem der Städte und Gemeinden aufgenommen werden. Dafür hat sich der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd... |
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46/2015 |
Nr.: 46/2015
25.09.2015
![]() Der gestrige Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene in Berlin hat aus Sicht der NRW-Kommunen eine Reihe von Verbesserungen gebracht - insbesondere bei der Finanzierung und der Festlegung sicherer... |
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45/2015 |
Nr.: 45/2015
23.09.2015
![]() Vor dem Flüchtlingsgipfel in Berlin verlangen die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen dringend mehr und gezielte Unterstützung von Bund und Land. Angesichts der weiter steigenden Zahl... |
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44/2015 |
Nr.: 44/2015
22.09.2015
![]() Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Überlegungen der NRW-Landesregierung zu einem so genannten Kita-Rettungspaket. "Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass die Kindpauschalen zur Deckung der... |
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43/2015 |
Nr.: 43/2015
21.09.2015
![]() Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stoßen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden an ihre Grenzen. Wenn der Zustrom nicht rasch gestoppt oder erheblich reduziert werde, sei... |
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42/2015 |
Nr.: 42/2015
16.09.2015
![]() Viel muss getan werden, damit Land und Kommunen ihren gesetzlichen Auftrag zur Beschulung von Kindern der Asylsuchenden erfüllen können. "Mittlerweile hat das NRW-Schulministerium Berechnungen... |
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41/2015 |
Nr.: 41/2015
14.09.2015
![]() Städte und Gemeinden in NRW begrüßen die am Wochenende eingerichteten Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland. Diese seien längst überfällig, erklärte der Präsident des Städte- und... |
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40/2015 |
Nr.: 40/2015
11.09.2015
![]() Der Verteilungsschlüssel für die Investitionsfördermittel des Bundes, den der Gesetzesentwurf der NRW-Landesregierung vorsieht, ist sachgerecht und ausgewogen. Darauf haben der Landkreistag NRW sowie... |
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39/2015 |
Nr.: 39/2015
10.09.2015
![]() Das Land NRW muss die Kommunen in die Lage versetzen, schnell und flexibel Unterkünfte für die herbeiströmenden Flüchtlinge zu schaffen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Darauf hat der Ausschuss für... |
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38/2015 |
Nr.: 38/2015
08.09.2015
![]() Das vom Bund zusätzlich in Aussicht gestellte Geld für Flüchtlingsbetreuung in Höhe von drei Milliarden Euro bundesweit für Länder und Kommunen reicht nicht aus. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer... |
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37/2015 |
Nr.: 37/2015
02.09.2015
![]() Das Rekordergebnis bei der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen führt dazu, dass der Bund nach aktuellen Presseerklärungen von Infrastruktur-Minister Dobrindt insgesamt 2,7 Milliarden Euro für... |
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36/2015 |
Nr.: 36/2015
28.08.2015
![]() Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ist politische Führung, Ehrlichkeit und ein Gesamtkonzept erforderlich, welches die konkreten Schritte zur Überwindung dieser größten Flüchtlingskrise der letzten... |
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35/2015 |
Nr.: 35/2015
19.08.2015
![]() Der Bund muss künftig Flüchtlinge und Asylsuchende in eigenen Erstaufnahmeeinrichtungen betreuen. Dies hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW heute in Düsseldorf gefordert. "Land und... |
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34/2015 |
Nr.: 34/2015
17.08.2015
![]() Die Umsetzung der schulischen Inklusion in NRW sollte an die realistischerweise zu erwartenden Veränderungen bei den personellen und sächlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Darauf hat der... |
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33/2015 |
Nr.: 33/2015
14.08.2015
![]() Kritisch sieht der Städte- und Gemeindebund NRW die Ankündigung der Gewerkschaften, mit neuen Streiks höhere Lohnforderungen für die Beschäftigten in Kindertagesstätten durchsetzen zu wollen. "Mit der... |
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32/2015 |
Nr.: 32/2015
13.08.2015
![]() Das gestrige Treffen der Kommunen, die per Amtshilfe für das Land Erstaufnahmestellen für Asylsuchende eingerichtet haben, mit NRW-Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger ist enttäuschend verlaufen.... |
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31/2015 |
Nr.: 31/2015
06.08.2015
![]() Kreisangehörige Kommunen, die per Amtshilfe für das Land provisorische Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge schaffen, werden bei der Gesundheitsuntersuchung allein gelassen. Auf diesen Missstand hat... |
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30/2015 |
Nr.: 30/2015
04.08.2015
![]() Mit Unverständnis reagiert der Städte- und Gemeindebund NRW auf die Kritik einiger Ruhrgebietskommunen an dem Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung zur Weiterleitung der vom Bund zur Verfügung... |
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29/2015 |
Nr.: 29/2015
27.07.2015
![]() Die jüngste Anweisungswelle des Landes an Kommunen, zum Teil innerhalb weniger Stunden hunderte Asylsuchende unterzubringen, die in den Landesaufnahmeeinrichtungen keinen Platz finden, überfordert... |
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28/2015 |
Nr.: 28/2015
23.07.2015
![]() Angesichts der explodierenden Flüchtlingszahlen ist ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik nötig. Darauf hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Soester Bürgermeister Dr. Ec... |
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27/2015 |
Nr.: 27/2015
21.07.2015
![]() Die 2,7 Mrd. Euro zusätzliche Mittel für den Ausbau von Bundesstraßen liegen grundsätzlich in kommunalem Interesse, berücksichtigen aber zu wenig den Bedarf in Nordrhein-Westfalen. Darauf hat der... |
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26/2015 |
Nr.: 26/2015
09.07.2015
![]() Die nordrhein-westfälischen Kommunen werden offene Fragen im Zusammenhang mit den Kosten der schulischen Inklusion durch den Verfassungsgerichtshof NRW klären lassen. Dies machte der Präsident des... |
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25/2015 |
Nr.: 25/2015
03.07.2015
![]() Das Land muss die Kapazitäten seiner Erstaufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylsuchende deutlich aufstocken. Dies ist angesichts der vorübergehenden Schließung der Unterkunft in... |
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24/2015 |
Nr.: 24/2015
24.06.2015
![]() Anlässlich des Rekordergebnisses bei der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider: "Die Erlöse aus der... |
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23/2015 |
Nr.: 23/2015
19.06.2015
![]() Die gestrige Einigung auf Bundesebene über zahlreiche Maßnahmen zur Flüchtlingsversorgung kommt den Bedürfnissen der Städte und Gemeinden in NRW entgegen. "Wir brauchen jetzt die unbedingte... |
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22/2015 |
Nr.: 22/2015
12.06.2015
![]() Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen nachdrücklich die gestrige Einigung auf ein stärkeres Engagement des Bundes bei der Flüchtlingsversorgung. Dabei soll die für 2015 zugesagte... |
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21/2015 |
Nr.: 21/2015
03.06.2015
![]() Die heute von IT NRW veröffentlichten Zahlen zum Schuldenstand der NRW-Kommunen machen deutlich, dass zur Sanierung der Kommunalfinanzen langfristige Anstrengungen von Bund und Land notwendig sind.... |
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20/2015 |
Nr.: 20/2015
11.05.2015
![]() Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen kritisieren die Streiks der Gewerkschaften im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst, die diese Woche ihren Schwerpunkt vor allem in... |
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19/2015 |
Nr.: 19/2015
07.05.2015
![]() Angesichts der weiter steigenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen fordert der Städte- und Gemeindebund NRW eine deutliche Aufstockung der Hilfen durch Bund und Land. "Wenn die Prognosen... |
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18/2015 |
Nr.: 18/2015
30.04.2015
![]() Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen das angekündigte Investitionsprogramm des Bundes zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit. "Angesichts der äußerst unterschiedlichen... |
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17/2015 |
Nr.: 17/2015
21.04.2015
![]() Die drastische Zunahme bei Asylsuchenden in diesem Jahr erweist sich als die zentrale Herausforderung an Städte und Gemeinden. Diese wüssten bald nicht mehr, wo sie die Neuankommenden noch... |
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16/2015 |
Nr.: 16/2015
20.04.2015
![]() Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor kritisch. Dies belegt die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW, an der sich alle 359... |
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15/2015 |
Nr.: 15/2015
15.04.2015
![]() Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Dr. Stephan Articus, Geschäftsführer Städtetag Nordrhein-Westfalen, und Dr. Martin Klein,... |
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14/2015 |
Nr.: 14/2015
14.04.2015
![]() Die Anzahl der Asylbewerber erhöht sich weiterhin dramatisch. Neben den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien und Irak ist der starke Anstieg der Zahlen zu Anfang des Jahres durch eine extreme... |
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13/2015 |
Nr.: 13/2015
25.03.2015
![]() Abfall- und Abwassergebühren müssen auch in Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben. Daher müsse eine getrennte Erfassung von Bioabfällen aus Kostengründen mit Augenmaß geschehen.... |
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12/2015 |
Nr.: 12/2015
23.03.2015
![]() Die von vier Bundesländern öffentlich gemachte Prognose, 2015 könnten bis zu 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, ist ein Alarmsignal für alle Städte und Gemeinden in NRW. "Sollte dies... |
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11/2015 |
Nr.: 11/2015
19.03.2015
![]() Zu dem von der Landesregierung vorgelegten fast 300-seitigen Evaluationsbericht zum Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen... |
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10/2015 |
Nr.: 10/2015
18.03.2015
![]() Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die heutigen Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Entlastung der Kommunen. Allerdings komme es jetzt darauf an, die Mittel sachgerecht zu verteilen. „Die... |
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9/2015 |
Nr.: 9/2015
17.03.2015
![]() In vielen ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens ist eine gute medizinische Versorgung nach wie vor problematisch. Es fehlt vor allem an praktischen Ärztinnen und Ärzten. "Wir können es nicht... |
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8/2015 |
Nr.: 8/2015
13.03.2015
![]() Mit großer Sorge betrachten die nordrhein-westfälischen Kommunen den Umstand, dass zum Stichtag 19.02.2015 rund 13 Prozent ihrer Grundschulen ohne eine Schulleitung und ein Drittel ohne Konrektorin... |
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7/2015 |
Nr.: 7/2015
04.03.2015
![]() Das Aufkommen des Solidaritätszuschlages ist entscheidend, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen in NRW zu erhalten. "Darauf können wir nicht verzichten", machte der Hauptgeschäftsführer des Städte-... |
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6/2015 |
Nr.: 6/2015
03.03.2015
![]() Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die heute vom Bund in Aussicht gestellte Entlastung von mehreren Milliarden Euro ab 2016. "Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige... |
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5/2015 |
Nr.: 5/2015
02.03.2015
![]() Städte und Gemeinden in NRW wenden sich gegen die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, knapp die Hälfte der Notfallpraxen in ihrem Mitgliedsbereich zu schließen. "Bereits... |
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4/2015 |
Nr.: 4/2015
26.02.2015
![]() Die gesetzlichen Regelungen zur unkonventionellen Gasgewinnung, dem so genannten Fracking, gehen nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes NRW in die richtige Richtung. Im Detail greifen sie aber... |
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3/2015 |
Nr.: 3/2015
24.02.2015
![]() Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben immer größere Probleme, den Zustrom an Flüchtlingen und Asylbewerbern zu bewältigen. Nicht nur wird es zunehmend schwieriger, geeignete Unterkünfte zu... |
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2/2015 |
Nr.: 2/2015
19.02.2015
![]() Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben bei der Förderung des Radverkehrs Fortschritte gemacht. Dies wurde bei der Veröffentlichung der Ergebnisse des Fahrradklimatests des Allgemeinen... |
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1/2015 |
Nr.: 1/2015
02.02.2015
![]() Eine Trendwende bei den Kommunalfinanzen im Jahr 2015 hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, gefordert. "Sonst verliert die kommunale... |