Pressemitteilungen und Statements

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen sehen im heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW zu finanziellen Belastungen der Kommunen durch die Änderung des Vormundschafts- und...

Seit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) Anfang 2005 (Hartz IV-Reform) sind erhebliche Erfolge beim Abbau der Arbeitslosigkeit erzielt worden,...

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die heutige Zusage des Landes, sich für die kommenden drei Jahre an der Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit zu beteiligen und dafür jährlich 48 Millionen...

Der bisherige 1. Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW), der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer (CDU), ist vom Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes...

Einen fairen Umgang zwischen Land und Kommunen angesichts zunehmender Verteilungskonflikte hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer,...

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW steht zur Bedeutung des Asylrechts. Es bietet einen wichtigen Schutz für Menschen, die politisch verfolgt werden. Dies erklärte der Präsident des...

Die finanzielle Lage der meisten NRW-Kommunen ist nach wie vor so prekär, dass Land und Bund ihre Unterstützung fortführen und ausbauen müssen. Dies machte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes...

Die zu erwartenden Mindereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen in den kommenden Jahren dürfen nicht zu einer schleichenden Verelendung der Kommunen führen. Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer...

Um rascher Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende bereitzustellen, müssen die Nutzungsänderung bestehender Gebäude und der Neubau erleichtert werden. Dies hat der Ausschuss für Städtebau,...

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen begrüßen die beim Flüchtlingsgipfel von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Aussicht gestellten Maßnahmen für Verbesserungen bei der...

Der Bund ist aufgefordert, schnellstmöglich das Planungsrecht zu ändern, damit Asylunterkünfte beispielsweise auch in Gewerbegebieten errichtet werden können. Dies haben die Städte und Gemeinden in...

Eine Genehmigung für Fracking - die Erkundung oder Ausbeutung unkonventioneller Erdgaslagerstätten mittels chemischer Substanzen - soll nur erteilt werden, wenn die Wasserqualität und die Umwelt nicht...

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen und der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen sehen den heute dem Landtag vorgelegten Evaluationsbericht des Landes zum Stärkungspakt als Beleg, dass in den...

Anlässlich der heutigen Anhörung im Düsseldorfer Landtag fordern die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen einen fairen und partnerschaftlichen Dialog über die weitere Handhabung des...

Angesichts der dramatisch steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen fordern die Kommunen ein Sofortprogramm vom Land zur besseren Versorgung von Flüchtlingen und...

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen bewerten die von der Landesregierung geplanten Hilfen für besonders vom Unwetter "Ela" betroffene Kommunen als einen "notwendigen und nützlichen...

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die weitere Entlastung von Ländern und Kommunen, welche das Bundeskabinett heute beschlossen hat. "Die Mitfinanzierung der Sozialaufgaben, die...

Die neue PKW-Maut darf nicht nur eine neue Einnahmequelle für den Bund sein. Kommt diese Abgabe, müsse sie auch für den kommunalen Straßenbau eingesetzt werden, kommentierte heute Dr. Bernd Jürgen...

Städte und Gemeinden in NRW begrüßen die Entscheidung zur Beamtenbesoldung, die der Verfassungsgerichtshof NRW heute verkündet hat. Danach war die vom NRW-Landtag beschlossene Staffelung der...

Die dramatische Zunahme von Engstellen und Sperrungen im regionalen und kommunalen Straßennetz erfordert Sofortmaßnahmen zur Erhaltung der Verkehrs-Infrastruktur. Dies machte der Hauptgeschäftsführer...

Das Thema "Wirtschaftsflächen der Zukunft" stand im Mittelpunkt des diesjährigen Kongresses Kommunale Wirtschaftsförderung NRW heute im Enni Sportpark Rheinkamp in Moers. Rund 110 Experten und...

Trotz vielfältiger Sachzwänge in Kindertagesstätten müssten Qualitätseinbußen beim Mittagessen für die Kinder vermieden werden. "Die Kritik, wonach die überwiegende Anzahl der Mittagsangebote in...

Das Land muss die Rahmenbedingungen für Grundschulleiter und -leiterinnen verbessern, damit nicht immer mehr Grundschulen ohne Führungskraft arbeiten müssen. Derzeit sind 328 von 2.891 Grundschulen in...

Die in NRW gut funktionierende getrennte Bioabfallerfassung darf nicht durch überzogene Vorgaben im künftigen Abfallwirtschaftsplan gefährdet werden. Diese Auffassung vertrat der Ausschuss für Umwelt...

Der Städte- und Gemeindebund NRW bedauert den Ausgang der Verfassungsbeschwerden etlicher Mitgliedstädte und -gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz des Jahres 2011. "Das heutige Urteil des...

Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor kritisch. Dies belegt die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW, an der sich alle 359...

Der Städte- und Gemeindebund NRW hält das jüngste Angebot des Landes vom 04.04.2014 über die Kostenverteilung bei der schulischen Inklusion für akzeptabel. Dies wurde heute bei der Sitzung des...

Die NRW-Landesregierung muss sich verstärkt für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland einsetzen. Dies hat der Ausschuss für Strukturpolitik und Verkehr des Städte- und Gemeindebundes...

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen unterstützt die Reform des Kinderbildungsgesetzes in der Stufe II. Dadurch sollen Kindertageseinrichtungen zusätzlich 100 Mio. Euro...

Heute hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen bei seiner Sitzung in Düsseldorf folgenden Beschluss gefasst:

• Das Präsidium stellt fest, dass auch das Angebot des...

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die anstehende Überarbeitung des Landesentwicklungsplans (LEP), fordert aber eine Vielzahl von Verbesserungen. Dies hat der Ausschuss für Städtebau, Bauwesen...

Zu der vom Oberbürgermeister der Stadt Dortmund verkündeten "Einigung" des Städtetages NRW mit dem Land im Streit um die Finanzierung der Inklusion erklärten die Hauptgeschäftsführer von Landkreistag...

In ländlichen Regionen wird eine gute ambulante medizinische Versorgung zunehmend schwieriger. Dies betrifft besonders praktische Ärzte und Ärztinnen. Daher fordert der Städte- und Gemeindebund NRW...

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern Bundestag und Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag von CDU / CSU und SPD zugesagte Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro für...

Dank der konsequenten Haltung von Landkreistag NRW sowie Städte- und Gemeindebund NRW bezüglich der Kosten schulischer Inklusion hat die NRW-Landesregierung am gestrigen Tag ein neues Angebot...

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) und der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) bedauern, dass es trotz intensiver Gespräche mit der Landesregierung und den Spitzen der...

Heute hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen bei einer Sondersitzung in Düsseldorf folgenden Beschluss gefasst:

• Das Präsidium bestätigt die Positionierung der...

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt den Vorschlag von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek, die Lkw-Maut deutlich auszuweiten. "Anders lässt sich unsere hochwertige Verkehrs-Infrastruktur nicht...

An der Entwicklung der Kommunalfinanzen und der Umsetzung der schulischen Inklusion wird sich zeigen, ob es die NRW-Landesregierung mit ihrem kommunalfreundlichen Kurs ernst meint. Dies machte der...