Pressemitteilungen

lfd. Nummer Titel/Stichwort Datum
58/2013
Nr.: 58/2013
Notprogramm für NRW-Kommunen

Städte- und Gemeindebund NRW erhebt fünf zentrale Forderungen zur Rettung der Kommunen

12.12.2013
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Die aktuelle Studie von Ernst & Young zur Entwicklung der kommunalen Schulden in Deutschland und speziell in Nordrhein-Westfalen belegt, dass die Kommunen in NRW aus eigener Kraft nicht aus der...

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57/2013
Nr.: 57/2013
Kommunen tragen weiter Hauptlast bei Flüchtlingsversorgung

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum neuen Flüchtlingsaufnahmegesetz

28.11.2013
Foto: Arno Bachert / pixelio.de

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen kritisieren deutlich die gestern von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen verabschiedete Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Die Kommunen...

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56/2013
Nr.: 56/2013
Koalitionsvertrag lässt Kommunen hoffen

Städte- und Gemeindebund NRW lobt Ansätze zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen und zum Ausbau der Verkehrswege

28.11.2013

Der von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene geschlossene Koalitionsvertrag zeigt ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Lage der Kommunen. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des...

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55/2013
Nr.: 55/2013
Bund muss konkret werden mit der Hilfe für Kommunen

Städte- und Gemeindebund NRW fordert stärkeres Engagement von Bund und Land zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen

20.11.2013
Foto: StGB NRW

Um ein Auseinanderfallen der kommunalen Welt in reiche, attraktive Gemeinden und finanziell schwache, unattraktive Kommunen zu verhindern, müssen Bund und Land die Städte und Gemeinden stärker...

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54/2013
Nr.: 54/2013
Zu viel Einschränkung im Landesentwicklungsplan

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Erhalt der kommunalen Planungshoheit und Beibehaltung des Planungsspielraums

15.11.2013
Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans (LEP), lehnt aber den Entwurf in der vorliegenden Fassung ab. Dies hat das Präsidium des kommunalen...

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53/2013
Nr.: 53/2013
Mehraufwand für Flüchtlinge erstatten

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Anpassung der Pauschalen unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts

15.11.2013
Foto: Arno Bachert / pixelio.de

Städte und Gemeinden in NRW stehen zu ihrer Aufgabe, Asylbewerber/innen und Flüchtlinge aufzunehmen.  Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW begrüßt, dass das Land NRW nun auch seine...

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52/2013
Nr.: 52/2013
Konsolidierungsdruck bei Kommunen ungebrochen

Auch bei weiter steigenden Steuereinnahmen ist eine Entlastung der Städte und Gemeinden von Sozialkosten notwendig

08.11.2013
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Der in der aktuellen Steuerschätzung prognostizierte Zuwachs der gemeindlichen Steuereinnahmen ist zwar erfreulich, wird aber vielerorts nicht ausreichen, die Finanzprobleme der Kommunen zu lösen....

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51/2013
Nr.: 51/2013
Mehr Unterstützung vom Land bei Flüchtlingsversorgung

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zur Novelle Flüchtlingsaufnahmegesetz

17.10.2013
Foto: Arno Bachert / pixelio.de

Die Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen fordern angesichts steigender Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen eine stärkere Unterstützung der Kommunen. Die von der Landesregierung geplanten...

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50/2013
Nr.: 50/2013
Weitere Gespräche zu Inklusion — Klageweg bleibt offen

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum Gesetzentwurf schulische Inklusion

15.10.2013
Foto: Günter Havlena / pixelio.de

Die kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen erklären zur Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden der NRW-Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN,  Nobert Römer und Reiner Priggen:

"Wir halten...

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49/2013
Nr.: 49/2013
Keine Finanzierung der 2. Stufe Stärkungspakt durch Kommunen

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zur Landtagsanhörung Stärkungspakt

15.10.2013
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Anlässlich der heutigen Landtagsanhörung zum Gesetz zur Änderung des Stärkungspakts haben die kommunalen Spitzenverbände deutliche Kritik an dem Vorschlag der Landesregierung geübt, die Kommunen die...

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48/2013
Nr.: 48/2013
Entlastung für Kommunen bei Zinsswaps in Sicht

Gericht bestätigt hohe Anforderungen an die Beratung kommunaler Kunden bei Swap-Geschäften

08.10.2013

Das gestrige Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf im Rechtsstreit um Swap-Geschäfte (Zinswetten) im Berufungsverfahren der Stadt Ennepetal (Urt. v. 07.10.2013, Az.: I-9 U 101/12) bedeutet...

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47/2013
Nr.: 47/2013
Kommunen in Notlage durch Syrien-Flüchtlinge

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Erstattung der Mehrkosten für die Aufnahme durch Bund und Land

12.09.2013
Foto: Arno Bachert / pixelio.de

Städte und Gemeinden in NRW stehen zu ihrer humanitären Verpflichtung, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Doch die vom Bund verfügte Aufnahme eines Kontingents von rund 1.000 Personen...

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46/2013
Nr.: 46/2013
Korrekturen am Gesetzentwurf Inklusion nötig

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW sowie den Lehrerverbänden NRW

10.09.2013
Foto: Heribert Rösgen / StGB NRW

Anlässlich der morgigen Beratungen des Schulausschusses zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz wenden sich Lehrerorganisationen und die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen mit einem...

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45/2013
Nr.: 45/2013
Kritik an Gutachten zur Inklusion unbegründet

Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW

05.09.2013
Foto: Heribert Rösgen / StGB NRW

Statement der Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Dr. Stephan Articus (Städtetag NRW), Dr. Martin Klein (Landkreistag NRW) und Dr. Bernd Jürgen Schneider (Städte- und Gemeindebund...

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44/2013
Nr.: 44/2013
An der Gewerbesteuer ist nicht zu rütteln

Städte- und Gemeindebund NRW gegen Diskussion über eine Abschaffung der wichtigsten kommunalen Einnahmequelle

27.08.2013
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angestoßene Diskussion über die Zukunft der Gewerbesteuer ist aus Sicht der Städte und Gemeinden in NRW kontraproduktiv. Nachdem die Gewerbesteuer den...

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43/2013
Nr.: 43/2013
Stärkungspakt schafft neue Probleme

Städte- und Gemeindebund NRW lehnt alleinige kommunale Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes ab

23.08.2013
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Die alleinige kommunale Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes, der überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen unterstützen soll, wird nach Einschätzung des Städte- und...

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42/2013
Nr.: 42/2013
Land lässt Kommunen im Stich beim Stärkungspakt

Städte- und Gemeindebund NRW lehnt alleinige kommunale Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes ab

16.08.2013
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Die alleinige kommunale Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes, womit überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen unterstützt werden sollen, ist angesichts der massiven Probleme...

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41/2013
Nr.: 41/2013
Betreuungsqualität gleich bei KiTa und Tagespflege

Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster

15.08.2013
Foto: Torsten Schröder / pixelio.de

Eltern von Kindern unter drei Jahren haben seit dem 01.08.2013 einen Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer Kinder. Sie können aber nicht darauf bestehen, dass ihr Kind in einer Einrichtung untergebracht...

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40/2013
Nr.: 40/2013
Kommunale Forderungen an Bundestags-Kandidaten in NRW

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW

15.08.2013
Foto: Bert Gemen / pixelio.de

Die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen rufen die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl in NRW auf, zentrale kommunale Forderungen aufzugreifen. "Wir appellieren an die...

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39/2013
Nr.: 39/2013
Recht auf U3-Betreuung reibungslos angelaufen

Kraftanstrengung der Städte und Gemeinden in NRW von Erfolg gekrönt - ergänzende Regelungen nötig

09.08.2013
Foto: I.Friedrich / pixelio.de

Das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung für Ein- bis Dreijährige am 1. August 2013 ist in den kreisangehörigen Kommunen überwiegend reibungslos vonstatten gegangen. "Die...

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38/2013
Nr.: 38/2013
Keine Finanzierung Stärkungspakt Stufe 2 allein von Kommunen

Solidarumlage löst Probleme nicht - Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Landkreistag NRW sowie Städtetag NRW

17.07.2013
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Die gestrige Entscheidung des Landeskabinetts, die Kommunen die zweite Stufe des so genannten Stärkungspakts finanzieren zu lassen, stößt bei den kommunalen Spitzenverbänden auf massive Kritik. "Die...

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37/2013
Nr.: 37/2013
Inklusion erfordert erhebliche Investitionen der Kommunen

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag NRW zu Kosten schulischer Inklusion

15.07.2013
Foto: Heribert Rösgen / StGB NRW

Die Umsetzung der Inklusion an den nordrhein-westfälischen Schulen wird in den Kommunen erhebliche zusätzliche Kosten verursachen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten im Auftrag der kommunalen...

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36/2013
Nr.: 36/2013
Denkmalschutz nicht durch Kürzungen gefährden

Einiges positiv im Entwurf Denkmalschutzgesetz - Auslaufen der Landeszuschüsse für Denkmalpflege bis 2015 kontraproduktiv

27.06.2013
Foto: Hartmut910 / pixelio.de

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes ist aus kommunaler Sicht grundsätzlich positiv zu bewerten. So sollen Projektträger im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren zukünftig wieder...

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35/2013
Nr.: 35/2013
FiFo-Gutachten zeitnah umsetzen

Städte- und Gemeindebund NRW fordert höhere Dotierung und mehr Verteilungsgerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleich

27.06.2013
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Die Haushalte der meisten Kommunen in NRW sind nach wie vor hochdefizitär. Darauf wies der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, heute in...

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34/2013
Nr.: 34/2013
Große Kraftanstrengung von Erfolg gekrönt

Städte und Gemeinden in NRW stellen die Betreuung für unter Dreijährige ab 01.08.2013 sicher - ergänzende Regelungen nötig

21.06.2013
Foto: Torsten Schröder / pixelio.de

Nach wie vor unternehmen die Jugendämter gemeinsam mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen erhebliche Anstrengungen, um zum 01.08.2013 den Wünschen der Eltern auf Betreuung ihrer unter...

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33/2013
Nr.: 33/2013
Dramatischer Wertverlust bei Verkehrswegen

Städte und Gemeinden in NRW fordern mehr anteilige Unterstützung für Investitionen in Straßen durch Bund und Land

20.06.2013
Foto: Uwe Steinbrich / pixelio.de

Kommunale Straßen, Wege und Plätze verlieren dramatisch an Wert. Grund ist die chronische Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Zwingend erforderliche Instandhaltungs- und...

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32/2013
Nr.: 32/2013
Einigung bei Abrechnung der Einheitslasten

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag, Landkreistag NRW sowie FM NRW und MIK NRW

17.06.2013
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen haben sich Land und kommunale Spitzenverbände bei der Abrechnung der hoch komplexen und bislang streitigen Kosten der Deutschen Einheit geeinigt:

Durch...

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31/2013
Nr.: 31/2013
Infrastruktur-Schäden gefährden Standort NRW

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag, Landkreistag sowie Verband der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaften NRW

12.06.2013
Foto: alipictures / pixelio.de

Unter dem Motto "Zukunft des Wirtschaftsstandorts NRW und seiner Regionen" diskutierten rund 100 Vertreter kommunaler Wirtschaftsfördereinrichtungen in Essen mit NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin...

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30/2013
Nr.: 30/2013
Landesregierung gefährdet Inklusion

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag NRW zur Landtagsanhörung schulische Inklusion

05.06.2013
Foto: Albrecht E. Arnold / pixelio.de

Die kommunalen Spitzenverbände fürchten um den Erfolg der von Landesregierung wie Kommunen gewollten Inklusion. Für ein gemeinsames Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen sind...

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29/2013
Nr.: 29/2013
Zensus bestätigt Qualität kommunaler Melderegister

Nur geringe Differenzen im kreisangehörigen Bereich - "Ausreißer" müssen sorgfältig geprüft werden

03.06.2013
Foto: Stadt Bergisch Gladbach

Die Ergebnisse des Zensus 2011 für Nordrhein-Westfalen zeigen erstmals präzise den Rückgang der Bevölkerung auf, wie er als Trend bereits aufgrund der demografischen Entwicklung bekannt ist. "Sie...

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28/2013
Nr.: 28/2013
Konjunkturprogramm III gegen Trading down-Effekt

Städte- und Gemeindebund NRW fordert gezielte Hilfen für Kommunen mit langjährigem Investitionsstau

28.05.2013
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Das Auseinanderdriften armer und reicher Kommunen gefährdet den sozialen Frieden und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Daher müssten solche Städte und Gemeinden, die seit Jahren...

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27/2013
Nr.: 27/2013
Keine Nullrunde für Beamtinnen und Beamte

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag NRW zur Beamtenbesoldung

15.05.2013
Foto: Paul-Georg Meister / pixelio.de

Die Absicht der NRW-Landesregierung, Beamten und Beamtinnen des gehobenen und höheren Dienstes eine Besoldungserhöhung zu verwehren, wird von den kommunalen Spitzenverbänden als unausgewogen und...

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26/2013
Nr.: 26/2013
Bürokratische Vorgaben gefährden Auftragsvergabe

Tariftreue- und Vergabegesetz aus Sicht der NRW-Kommunen zum Erreichen der gesetzlichen Ziele nicht geeignet

13.05.2013
Foto: Joujou / pixelio.de

Das seit dem 1. Mai 2012 geltende Tariftreue- und Vergabegesetz erschwert zunehmend die Beschaffung von Material und Dienstleistungen für Kommunen. Aufgrund äußerst umfangreicher bürokratischer...

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25/2013
Nr.: 25/2013
Aktualisierung des Finanzausgleichs nicht verschleppen

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW und Landkreistag NRW zu Stärkungspakt und GFG

07.05.2013

In scharfer Form wenden sich Landkreistag NRW sowie Städte- und Gemeindebund NRW gegen Überlegungen, die Aktualisierung des kommunalen Finanzausgleichs auf die lange Bank zu schieben. "Das wäre eine...

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24/2013
Nr.: 24/2013
Kommunaler Finanzausgleich muss in sich stimmig sein

Städte- und Gemeindebund NRW plädiert für eine sachliche Diskussion über die Vorschläge des FiFo-Gutachtens

26.04.2013
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Wenig hilfreich sind nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes NRW aufgeregte Schnellschüsse aus dem politischen Raum bei der Bewertung eines Gutachtens des Kölner FiFo-Instituts. Dieses hat im...

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23/2013
Nr.: 23/2013
Im Gesetzentwurf zur schulischen Inklusion kaum Fortschritte

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag NRW zur schulischen Inklusion

24.04.2013
Foto: Jens Weber / pixelio.de

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Landtag bekräftigten die kommunalen Spitzenverbände ihre Kritik an der Inklusionsstrategie des...

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22/2013
Nr.: 22/2013
U3-Ausbau nach dem 01.08.2013 weiterführen

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Unterstützung durch Bund und Land, um bedarfsgerechten Ausbau sicherzustellen

24.04.2013
Foto: Torsten Schröder / pixelio.de

Vor Ort unternehmen die Jugendämter gemeinsam mit den Trägern der Tageseinrichtungen erhebliche Anstrengungen, um zum 01.08.2013 möglichst vielen Kindern unter drei Jahren einen Betreuungsplatz zur...

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21/2013
Nr.: 21/2013
Finanzkrise nur mit Bundeshilfe zu überwinden

Städte- und Gemeindebund NRW für höhere Bundesbeteiligung an Soziallasten und fairen Finanzausgleich auf Landesebene

22.04.2013
Foto: StGB NRW

Die derzeitige strukturelle Finanzkrise der NRW-Kommunen mit einem jährlichen Defizit von knapp drei Mrd. Euro lasse sich nur durch strukturelle dauerhafte Entlastung auf der Ausgabenseite überwinden....

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20/2013
Nr.: 20/2013
Bei Betreuungslücken geeignete Lösungen suchen

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum Krippengipfel

12.04.2013
Foto: Alexandra H. / pixelio.de

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Kinderbetreuungsplätzen für unter Dreijährige neu geschaffen. Aufgrund dieser Ausbauerfolge und weiter laufender...

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19/2013
Nr.: 19/2013
Eine Lkw-Maut für alle Straßen

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Ausweitung der Maut für Schwerlastverkehr und Absenkung der Gewichtsgrenze

09.04.2013
Foto: Peter von Bechen / pixelio.de

Die Instandhaltung des Verkehrsnetzes erfordert neue Finanzquellen und neue Systeme zur Verteilung der Mittel. "Wenn NRW-Verkehrsminister Michael Groschek bei der Verkehrsministerkonferenz morgen in...

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18/2013
Nr.: 18/2013
Gemeinsamer Unterricht fällt unter Konnexität

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zur Finanzierung der Inklusion

19.03.2013
Foto: S. Hofschlaeger / pixelio.de

Anlässlich des Gesetzentwurfs von Schulministerin Sylvia Löhrmann zur Inklusion im Schulbereich, der heute vom Landeskabinett beschlossen werden soll, fordern die kommunalen Spitzenverbände erneut von...

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17/2013
Nr.: 17/2013
Inklusion braucht Konzept und klare Finanzierung

Delegierte des Städte- und Gemeindebundes NRW diskutieren mit NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann und Landtagsabgeordneten

14.03.2013
Foto: Albrecht E. Arnold / pixelio.de

Inklusion im Schulbereich ist ein begrüßenswertes gesellschaftspolitisches Ziel, kann aber nur mit Augenmaß und mit solider Finanzierung umgesetzt werden. Dies bekräftigte der Hauptausschuss des...

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16/2013
Nr.: 16/2013
Reform bei Finanzausgleich und Stärkungspakt nötig

Städte- und Gemeindebund NRW fordert bei Diskussion mit Innenminister Jäger Verteilungsgerechtigkeit bei Landeszuweisungen

13.03.2013
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Die 359 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW halten strukturelle Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich für dringend erforderlich. Dies wurde heute bei der Hauptausschusssitzung...

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15/2013
Nr.: 15/2013
Bei Fracking Umwelt und Grundwasser schützen

Städte- und Gemeindebund NRW für Umweltverträglichkeitsprüfung bei unkonventioneller Erdgasförderung

07.03.2013
Foto: khv24

Eine Genehmigung zur Erkundung oder Gewinnung unkonventioneller Erdgas-Lagerstätten mittels chemischer Substanzen - das so genannte Fracking - soll nur  erteilt werden, wenn im Vorfeld zweifelsfrei...

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14/2013
Nr.: 14/2013
Akut- und Langzeithilfen für kommunale Krankenhäuser

Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW

07.03.2013
Foto: erysipel / pixelio.de

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW rufen Bund und Land dazu auf, die schwierige Finanzlage vieler kommunaler Krankenhäuser endlich anzuerkennen und durch Sofortmaßnahmen die notwendigen Hilfen...

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13/2013
Nr.: 13/2013
Mitverantwortung des Landes beim U3-Ausbau

Städte- und Gemeindebund NRW fordert verbindliche Fristenregelung und zusätzliche Beratungsangebote

01.03.2013
Foto: I.Friedrich / pixelio.de

In den kreisangehörigen Städten und Gemeinden läuft der Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige auf Hochtouren. "Die Kommunen unternehmen aktuell erhebliche Anstrengungen, um möglichst allen...

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12/2013
Nr.: 12/2013
Trinkwasser ist keine Handelsware

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Initiative des Landes gegen Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung

27.02.2013
Foto: Paul Golla / pixelio.de

Kommunale Wasserversorgung ist dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen herauszunehmen. Dies fordert der Städte- und Gemeindebund NRW im Namen...

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11/2013
Nr.: 11/2013
Klagen gegen Finanzausgleich Zeichen für Ungleichgewicht

Städte- und Gemeindebund NRW mahnt aufgabengerechte Finanzierung der kreisangehörigen Kommunen an

26.02.2013
Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Der kommunale Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen erfüllt nicht die Anforderungen an die Verteilungsgerechtigkeit. "Nach wie vor bedenkt das Land die kreisfreien Städte mit deutlich höheren...

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10/2013
Nr.: 10/2013
Kommunale Straßen vor dem Verfall retten

Städte- und Gemeindebund NRW fordert kurzfristige Hilfsmaßnahmen auch für Gemeindestraßen

26.02.2013
Foto: lichtkunst.73 / pixelio.de

Schlaglöcher und Brückensperrungen zeigen täglich: Ohne kurzfristige und weitreichende Unterstützung von Bund und Land steht die kommunale Verkehrsinfrastruktur vor dem Zusammenbruch. Dies machte der...

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9/2013
Nr.: 9/2013
Kommunaler Finanzausgleich reformbedürftig

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Wiederherstellung der Verteilungsgerechtigkeit bei Landeszuweisungen

19.02.2013
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Ein Großteil der 359 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW hält eine Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs für dringend erforderlich. Dies wurde heute bei der...

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8/2013
Nr.: 8/2013
Flächen im Regionalplan bedarfsgerecht ausweisen

Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW, Westdeutschem Handwerkskammertag und IHK NRW

04.02.2013
Foto: Heike Hering / pixelio.de

Wohn- und Wirtschaftsflächen müssen in Regionalplänen bedarfsgerecht ausgewiesen werden. Das fordern die drei kommunalen Spitzenverbände Städtetag Nordrhein- Westfalen, Städte- und Gemeindebund...

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7/2013
Nr.: 7/2013
Neue Wege bei Planung von Stallbauten

Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Landkreistag NRW, Westfälisch-Lippischem Landwirtschaftsverband, Rheinischem Landwirtschafts-Verband und Landwirtschaftskammer NRW

01.02.2013
Foto: Lehrer / StGB NRW

Bauwillige Landwirte, die in neue Rinder-, Schweine oder Geflügelställe investieren wollen, stoßen mit ihren Bauvorhaben im Außenbereich zunehmend auf Ablehnung in der Bevölkerung. Auch bei den...

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6/2013
Nr.: 6/2013
Keine Inklusion nach Kassenlage

Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW

31.01.2013
Foto: Heribert Rösgen / StGB NRW

Die jüngsten Erklärungen der Landesregierung zu den bisherigen Gesprächen mit den Kommunen und dem Verfahren zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz treffen bei den kommunalen Spitzenverbänden auf großes...

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5/2013
Nr.: 5/2013
Kommunale GEZ-Gebühr fair berechnen

Städte- und Gemeindebund NRW verlangt Änderung der Bemessungskriterien für kommunale Rundfunkgebühr

30.01.2013
Foto: Daniel Labs

Neue Bemessungskriterien für den Rundfunkbeitrag der Kommunen fordert der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen. "Die im Januar eingeführte Regelung führt zu einer massiven Kostensteigerung und...

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4/2013
Nr.: 4/2013
Übergangslösungen beim U3-Ausbau notwendig

Städte- und Gemeindebund NRW fordert flexible Lösungen sowie einen Krippengipfel des Bundes

25.01.2013
Foto: Torsten Schröder / pixelio.de

Nicht allen Städten und Gemeinden in NRW wird es gelingen, bis zum 01.08.2013 ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige bereitzustellen. An diesem Tag tritt der...

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3/2013
Nr.: 3/2013
Land muss bei Inklusion Konnexität anerkennen

Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW

22.01.2013
Foto: Jens Weber / pixelio.de

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Sylvia Löhrmann zur Inklusion im Schulbereich fordern die kommunalen Spitzenverbände die Landesregierung erneut auf, die Verpflichtung des...

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2/2013
Nr.: 2/2013
Höhere Finanzmittel für Inklusion gefordert

Gemeinsame Pressemitteilung von StGB NRW, StNRW, LKT NRW, GEW, VBE, VdS und Philologenverband NRW

17.01.2013
Foto: Heribert Rösgen / StGB NRW

In einem bislang einmaligen Appell haben die Vereinigungen der Lehrer in NRW und die kommunalen Spitzenverbände die Landespolitik aufgefordert, höhere und hinreichende Finanzmittel für das...

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1/2013
Nr.: 1/2013
Konsolidierungshilfen müssen stabil bleiben

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Aufstockung der Stärkungspaktmittel zugunsten der Haushaltskonsolidierung

10.01.2013
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Angesichts der beginnenden Debatte über den Landeshaushalt 2013 bekräftigt der Städte- und Gemeindebund NRW seine Forderung nach einer ausreichenden Dotierung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen. Mit...

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