Alter und neuer Haupt-
geschäftsführer im Interview
Pressemitteilungen
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58/2013 |
Nr.: 58/2013
12.12.2013
![]() Die aktuelle Studie von Ernst & Young zur Entwicklung der kommunalen Schulden in Deutschland und speziell in Nordrhein-Westfalen belegt, dass die Kommunen in NRW aus eigener Kraft nicht aus der... |
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57/2013 |
Nr.: 57/2013
28.11.2013
![]() Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen kritisieren deutlich die gestern von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen verabschiedete Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Die Kommunen... |
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56/2013 |
Nr.: 56/2013
28.11.2013
![]() Der von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene geschlossene Koalitionsvertrag zeigt ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Lage der Kommunen. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des... |
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55/2013 |
Nr.: 55/2013
20.11.2013
![]() Um ein Auseinanderfallen der kommunalen Welt in reiche, attraktive Gemeinden und finanziell schwache, unattraktive Kommunen zu verhindern, müssen Bund und Land die Städte und Gemeinden stärker... |
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54/2013 |
Nr.: 54/2013
15.11.2013
![]() Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans (LEP), lehnt aber den Entwurf in der vorliegenden Fassung ab. Dies hat das Präsidium des kommunalen... |
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53/2013 |
Nr.: 53/2013
15.11.2013
![]() Städte und Gemeinden in NRW stehen zu ihrer Aufgabe, Asylbewerber/innen und Flüchtlinge aufzunehmen. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW begrüßt, dass das Land NRW nun auch seine... |
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52/2013 |
Nr.: 52/2013
08.11.2013
![]() Der in der aktuellen Steuerschätzung prognostizierte Zuwachs der gemeindlichen Steuereinnahmen ist zwar erfreulich, wird aber vielerorts nicht ausreichen, die Finanzprobleme der Kommunen zu lösen.... |
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51/2013 |
Nr.: 51/2013
17.10.2013
![]() Die Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen fordern angesichts steigender Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen eine stärkere Unterstützung der Kommunen. Die von der Landesregierung geplanten... |
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50/2013 |
Nr.: 50/2013
15.10.2013
![]() Die kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen erklären zur Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden der NRW-Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Nobert Römer und Reiner Priggen: "Wir halten... |
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49/2013 |
Nr.: 49/2013
15.10.2013
![]() Anlässlich der heutigen Landtagsanhörung zum Gesetz zur Änderung des Stärkungspakts haben die kommunalen Spitzenverbände deutliche Kritik an dem Vorschlag der Landesregierung geübt, die Kommunen die... |
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48/2013 |
Nr.: 48/2013
08.10.2013
![]() Das gestrige Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf im Rechtsstreit um Swap-Geschäfte (Zinswetten) im Berufungsverfahren der Stadt Ennepetal (Urt. v. 07.10.2013, Az.: I-9 U 101/12) bedeutet... |
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47/2013 |
Nr.: 47/2013
12.09.2013
![]() Städte und Gemeinden in NRW stehen zu ihrer humanitären Verpflichtung, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Doch die vom Bund verfügte Aufnahme eines Kontingents von rund 1.000 Personen... |
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46/2013 |
Nr.: 46/2013
10.09.2013
![]() Anlässlich der morgigen Beratungen des Schulausschusses zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz wenden sich Lehrerorganisationen und die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen mit einem... |
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45/2013 |
Nr.: 45/2013
05.09.2013
![]() Statement der Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Dr. Stephan Articus (Städtetag NRW), Dr. Martin Klein (Landkreistag NRW) und Dr. Bernd Jürgen Schneider (Städte- und Gemeindebund... |
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44/2013 |
Nr.: 44/2013
27.08.2013
![]() Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angestoßene Diskussion über die Zukunft der Gewerbesteuer ist aus Sicht der Städte und Gemeinden in NRW kontraproduktiv. Nachdem die Gewerbesteuer den... |
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43/2013 |
Nr.: 43/2013
23.08.2013
![]() Die alleinige kommunale Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes, der überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen unterstützen soll, wird nach Einschätzung des Städte- und... |
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42/2013 |
Nr.: 42/2013
16.08.2013
![]() Die alleinige kommunale Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes, womit überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen unterstützt werden sollen, ist angesichts der massiven Probleme... |
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41/2013 |
Nr.: 41/2013
15.08.2013
![]() Eltern von Kindern unter drei Jahren haben seit dem 01.08.2013 einen Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer Kinder. Sie können aber nicht darauf bestehen, dass ihr Kind in einer Einrichtung untergebracht... |
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40/2013 |
Nr.: 40/2013
15.08.2013
![]() Die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen rufen die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl in NRW auf, zentrale kommunale Forderungen aufzugreifen. "Wir appellieren an die... |
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39/2013 |
Nr.: 39/2013
09.08.2013
![]() Das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung für Ein- bis Dreijährige am 1. August 2013 ist in den kreisangehörigen Kommunen überwiegend reibungslos vonstatten gegangen. "Die... |
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38/2013 |
Nr.: 38/2013
17.07.2013
![]() Die gestrige Entscheidung des Landeskabinetts, die Kommunen die zweite Stufe des so genannten Stärkungspakts finanzieren zu lassen, stößt bei den kommunalen Spitzenverbänden auf massive Kritik. "Die... |
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37/2013 |
Nr.: 37/2013
15.07.2013
![]() Die Umsetzung der Inklusion an den nordrhein-westfälischen Schulen wird in den Kommunen erhebliche zusätzliche Kosten verursachen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten im Auftrag der kommunalen... |
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36/2013 |
Nr.: 36/2013
27.06.2013
![]() Der Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes ist aus kommunaler Sicht grundsätzlich positiv zu bewerten. So sollen Projektträger im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren zukünftig wieder... |
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35/2013 |
Nr.: 35/2013
27.06.2013
![]() Die Haushalte der meisten Kommunen in NRW sind nach wie vor hochdefizitär. Darauf wies der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, heute in... |
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34/2013 |
Nr.: 34/2013
21.06.2013
![]() Nach wie vor unternehmen die Jugendämter gemeinsam mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen erhebliche Anstrengungen, um zum 01.08.2013 den Wünschen der Eltern auf Betreuung ihrer unter... |
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33/2013 |
Nr.: 33/2013
20.06.2013
![]() Kommunale Straßen, Wege und Plätze verlieren dramatisch an Wert. Grund ist die chronische Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Zwingend erforderliche Instandhaltungs- und... |
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32/2013 |
Nr.: 32/2013
17.06.2013
![]() Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen haben sich Land und kommunale Spitzenverbände bei der Abrechnung der hoch komplexen und bislang streitigen Kosten der Deutschen Einheit geeinigt: Durch... |
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31/2013 |
Nr.: 31/2013
12.06.2013
![]() Unter dem Motto "Zukunft des Wirtschaftsstandorts NRW und seiner Regionen" diskutierten rund 100 Vertreter kommunaler Wirtschaftsfördereinrichtungen in Essen mit NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin... |
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30/2013 |
Nr.: 30/2013
05.06.2013
![]() Die kommunalen Spitzenverbände fürchten um den Erfolg der von Landesregierung wie Kommunen gewollten Inklusion. Für ein gemeinsames Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen sind... |
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29/2013 |
Nr.: 29/2013
03.06.2013
![]() Die Ergebnisse des Zensus 2011 für Nordrhein-Westfalen zeigen erstmals präzise den Rückgang der Bevölkerung auf, wie er als Trend bereits aufgrund der demografischen Entwicklung bekannt ist. "Sie... |
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28/2013 |
Nr.: 28/2013
28.05.2013
![]() Das Auseinanderdriften armer und reicher Kommunen gefährdet den sozialen Frieden und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Daher müssten solche Städte und Gemeinden, die seit Jahren... |
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27/2013 |
Nr.: 27/2013
15.05.2013
![]() Die Absicht der NRW-Landesregierung, Beamten und Beamtinnen des gehobenen und höheren Dienstes eine Besoldungserhöhung zu verwehren, wird von den kommunalen Spitzenverbänden als unausgewogen und... |
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26/2013 |
Nr.: 26/2013
13.05.2013
![]() Das seit dem 1. Mai 2012 geltende Tariftreue- und Vergabegesetz erschwert zunehmend die Beschaffung von Material und Dienstleistungen für Kommunen. Aufgrund äußerst umfangreicher bürokratischer... |
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25/2013 |
Nr.: 25/2013
07.05.2013
![]() In scharfer Form wenden sich Landkreistag NRW sowie Städte- und Gemeindebund NRW gegen Überlegungen, die Aktualisierung des kommunalen Finanzausgleichs auf die lange Bank zu schieben. "Das wäre eine... |
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24/2013 |
Nr.: 24/2013
26.04.2013
![]() Wenig hilfreich sind nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes NRW aufgeregte Schnellschüsse aus dem politischen Raum bei der Bewertung eines Gutachtens des Kölner FiFo-Instituts. Dieses hat im... |
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23/2013 |
Nr.: 23/2013
24.04.2013
![]() Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Landtag bekräftigten die kommunalen Spitzenverbände ihre Kritik an der Inklusionsstrategie des... |
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22/2013 |
Nr.: 22/2013
24.04.2013
![]() Vor Ort unternehmen die Jugendämter gemeinsam mit den Trägern der Tageseinrichtungen erhebliche Anstrengungen, um zum 01.08.2013 möglichst vielen Kindern unter drei Jahren einen Betreuungsplatz zur... |
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21/2013 |
Nr.: 21/2013
22.04.2013
![]() Die derzeitige strukturelle Finanzkrise der NRW-Kommunen mit einem jährlichen Defizit von knapp drei Mrd. Euro lasse sich nur durch strukturelle dauerhafte Entlastung auf der Ausgabenseite überwinden.... |
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20/2013 |
Nr.: 20/2013
12.04.2013
![]() Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Kinderbetreuungsplätzen für unter Dreijährige neu geschaffen. Aufgrund dieser Ausbauerfolge und weiter laufender... |
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19/2013 |
Nr.: 19/2013
09.04.2013
![]() Die Instandhaltung des Verkehrsnetzes erfordert neue Finanzquellen und neue Systeme zur Verteilung der Mittel. "Wenn NRW-Verkehrsminister Michael Groschek bei der Verkehrsministerkonferenz morgen in... |
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18/2013 |
Nr.: 18/2013
19.03.2013
![]() Anlässlich des Gesetzentwurfs von Schulministerin Sylvia Löhrmann zur Inklusion im Schulbereich, der heute vom Landeskabinett beschlossen werden soll, fordern die kommunalen Spitzenverbände erneut von... |
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17/2013 |
Nr.: 17/2013
14.03.2013
![]() Inklusion im Schulbereich ist ein begrüßenswertes gesellschaftspolitisches Ziel, kann aber nur mit Augenmaß und mit solider Finanzierung umgesetzt werden. Dies bekräftigte der Hauptausschuss des... |
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16/2013 |
Nr.: 16/2013
13.03.2013
![]() Die 359 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW halten strukturelle Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich für dringend erforderlich. Dies wurde heute bei der Hauptausschusssitzung... |
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15/2013 |
Nr.: 15/2013
07.03.2013
![]() Eine Genehmigung zur Erkundung oder Gewinnung unkonventioneller Erdgas-Lagerstätten mittels chemischer Substanzen - das so genannte Fracking - soll nur erteilt werden, wenn im Vorfeld zweifelsfrei... |
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14/2013 |
Nr.: 14/2013
07.03.2013
![]() Die kommunalen Spitzenverbände in NRW rufen Bund und Land dazu auf, die schwierige Finanzlage vieler kommunaler Krankenhäuser endlich anzuerkennen und durch Sofortmaßnahmen die notwendigen Hilfen... |
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13/2013 |
Nr.: 13/2013
01.03.2013
![]() In den kreisangehörigen Städten und Gemeinden läuft der Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige auf Hochtouren. "Die Kommunen unternehmen aktuell erhebliche Anstrengungen, um möglichst allen... |
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12/2013 |
Nr.: 12/2013
27.02.2013
![]() Kommunale Wasserversorgung ist dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen herauszunehmen. Dies fordert der Städte- und Gemeindebund NRW im Namen... |
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11/2013 |
Nr.: 11/2013
26.02.2013
![]() Der kommunale Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen erfüllt nicht die Anforderungen an die Verteilungsgerechtigkeit. "Nach wie vor bedenkt das Land die kreisfreien Städte mit deutlich höheren... |
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10/2013 |
Nr.: 10/2013
26.02.2013
![]() Schlaglöcher und Brückensperrungen zeigen täglich: Ohne kurzfristige und weitreichende Unterstützung von Bund und Land steht die kommunale Verkehrsinfrastruktur vor dem Zusammenbruch. Dies machte der... |
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9/2013 |
Nr.: 9/2013
19.02.2013
![]() Ein Großteil der 359 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW hält eine Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs für dringend erforderlich. Dies wurde heute bei der... |
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8/2013 |
Nr.: 8/2013
04.02.2013
![]() Wohn- und Wirtschaftsflächen müssen in Regionalplänen bedarfsgerecht ausgewiesen werden. Das fordern die drei kommunalen Spitzenverbände Städtetag Nordrhein- Westfalen, Städte- und Gemeindebund... |
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7/2013 |
Nr.: 7/2013
01.02.2013
![]() Bauwillige Landwirte, die in neue Rinder-, Schweine oder Geflügelställe investieren wollen, stoßen mit ihren Bauvorhaben im Außenbereich zunehmend auf Ablehnung in der Bevölkerung. Auch bei den... |
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6/2013 |
Nr.: 6/2013
31.01.2013
![]() Die jüngsten Erklärungen der Landesregierung zu den bisherigen Gesprächen mit den Kommunen und dem Verfahren zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz treffen bei den kommunalen Spitzenverbänden auf großes... |
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5/2013 |
Nr.: 5/2013
30.01.2013
![]() Neue Bemessungskriterien für den Rundfunkbeitrag der Kommunen fordert der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen. "Die im Januar eingeführte Regelung führt zu einer massiven Kostensteigerung und... |
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4/2013 |
Nr.: 4/2013
25.01.2013
![]() Nicht allen Städten und Gemeinden in NRW wird es gelingen, bis zum 01.08.2013 ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige bereitzustellen. An diesem Tag tritt der... |
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3/2013 |
Nr.: 3/2013
22.01.2013
![]() Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Sylvia Löhrmann zur Inklusion im Schulbereich fordern die kommunalen Spitzenverbände die Landesregierung erneut auf, die Verpflichtung des... |
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2/2013 |
Nr.: 2/2013
17.01.2013
![]() In einem bislang einmaligen Appell haben die Vereinigungen der Lehrer in NRW und die kommunalen Spitzenverbände die Landespolitik aufgefordert, höhere und hinreichende Finanzmittel für das... |
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1/2013 |
Nr.: 1/2013
10.01.2013
![]() Angesichts der beginnenden Debatte über den Landeshaushalt 2013 bekräftigt der Städte- und Gemeindebund NRW seine Forderung nach einer ausreichenden Dotierung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen. Mit... |