Pressemitteilungen

lfd. Nummer Titel/Stichwort Datum
30/2012
Nr.: 30/2012
Vorsicht beim Fracking zur Gasgewinnung

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Prüfung der Umweltverträglichkeit und Ausschluss sämtlicher Risiken

18.12.2012
Foto: khv24

Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) fordert, dass bei der Ausbeutung unkonventioneller Gasvorkommen, dem so genannten Fracking, die Risiken im Vorfeld sorgfältig und umfassend aufgeklärt...

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29/2012
Nr.: 29/2012
Verlässlichkeit nötig bei Konsolidierungshilfen

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Aufstockung der Stärkungspaktmittel zugunsten der Haushaltskonsolidierung

06.12.2012
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Angesichts der Neuberechnungen des Landes bei der Verteilung der Konsolidierungshilfe an die Stärkungspakt-Kommunen sieht der Städte- und Gemeindebund NRW das Ziel der Haushaltskonsolidierung in...

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28/2012
Nr.: 28/2012
Herausforderung der U3-Betreuung angenommen

StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider vor der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Detmold

19.11.2012
Foto: StGB NRW

Städte und Gemeinden in NRW werden dafür sorgen, dass für jedes Kind zwischen einem und drei Jahren, das einen Betreuungsplatz benötigt, ab August 2013 ein solcher zur Verfügung steht. "Wir werden...

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27/2012
Nr.: 27/2012
Bestandschutz für kleine Schulstandorte

Städte und Gemeinden erleichtert über flexible Regelungen zum Erhalt kleiner Grundschulen im ländlichen Raum

08.11.2012
Foto: Jens Weber / pixelio.de

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt den Beschluss des NRW-Landtags, wonach kleine wohnortnahe Grundschulen weitgehend erhalten bleiben. "Kurze Wege zur ersten Schule sind ein Gewinn für alle...

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26/2012
Nr.: 26/2012
Tarifvertrag verteuert NRW-Nahverkehr

Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag NRW

07.11.2012
Foto: Volvo / pixelio.de

Auf einhellige Kritik der kommunalen Spitzenverbände stößt die Entscheidung von Minister Guntram Schneider, Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW, zur Anwendbarkeit nur noch eines...

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25/2012
Nr.: 25/2012
U3-Ausbau Kraftakt für Städte und Gemeinden

Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu NRW nicht mehr aktuell - Flexible Lösungen und Stichtagsregelung gefordert

07.11.2012
Foto: Torsten Schröder / pixelio.de

Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben mit größter Kraftanstrengung den U3-Ausbau vorangetrieben, indem sie im erheblichen Umfang personelle und finanzielle Ressourcen...

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24/2012
Nr.: 24/2012
Konsolidierung weiter oberstes Gebot

Auch nach der Steuerschätzung keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen

05.11.2012

Die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung lassen nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes NRW keine Trendwende bei den Kommunalfinanzen erkennen. "Eine differenzierte Analyse der von den...

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23/2012
Nr.: 23/2012
Klimaschutz im Einklang mit der Industrie

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Kostenausgleich bei Verpflichtung zum Aufstellen von Klimaschutzkonzepten

25.10.2012
Foto: Joujou / pixelio.de

Klimaschutz darf die Tätigkeit energieintensiver Produktion nicht gefährden. Sonst käme es zu einer Verlagerung von Produktionsstätten weg von NRW. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und...

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22/2012
Nr.: 22/2012
Bewährte ÖPNV-Tarifstruktur erhalten

Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag NRW

05.10.2012
Foto: Volvo / pixelio.de

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen sprechen sich gegen eine mögliche Tarifmonopolisierung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aus. Aufgrund des seit Mai 2012 geltenden...

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21/2012
Nr.: 21/2012
Schulische Inklusion nicht zum Nulltarif

Städte- und Gemeindebund NRW fordert, dass das Land die Mehrkosten ausgleicht

21.09.2012
Foto: Heribert Rösgen / StGB NRW

Mit Unverständnis haben Städte und Gemeinden auf den gestern veröffentlichten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Inklusion im Schulbereich reagiert. "Die Kommunen stehen hinter dem Ziel, den gemeinsamen...

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20/2012
Nr.: 20/2012
Bund und Land müssen handeln beim U3-Ausbau

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Stichtagsregelung, um Klagen gegenüber den Jugendämtern zu vermeiden

06.09.2012
Foto: Torsten Schröder / pixelio.de

Die NRW-Kommunen haben in den zurückliegenden Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um zum 01.08.2013 möglichst viele Betreuungsplätze für Ein- bis Dreijährige zur Verfügung zu stellen. Dies...

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19/2012
Nr.: 19/2012
Fiskalpakt erschwert Haushalts-Konsolidierung

Städte- und Gemeindebund NRW fordert klares Bekenntnis des Landes zur Mitfinanzierung der Inklusion

06.09.2012
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Trotz der aktuell starken Steuereinnahmen kann aus Sicht der 396 NRW-Kommunen keine Entwarnung bei der Situation der kommunalen Haushalte gegeben werden. "Nach wie vor kann nicht einmal jede zehnte...

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18/2012
Nr.: 18/2012
Roland Schäfer neuer StGB NRW-Präsident

Dr. Eckhard Ruthemeyer 1. Vizepräsident, Dietmar Heß und Walther Boecker weiterhin Vizepräsidenten

06.09.2012
Foto: StGB NRW

Der bisherige 1. Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW), Bürgermeister Roland Schäfer (SPD) aus Bergkamen, ist vom Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes zum...

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17/2012
Nr.: 17/2012
26.07.2012
Foto: Gabi Schoenemann / pixelio.de

Die Aussage des Landesvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler NRW, Heinz Wirz, Kommunen würden Überschüsse durch ihre Abfall- und Abwassergebühren erwirtschaften und damit Dienstwagen der...

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16/2012
Nr.: 16/2012
Kommunen begrüßen Einigung zum EU-Fiskalpakt

Hilfen des Bundes beim Kita-Ausbau und bei der Eingliederungshilfe unterstützen den Konsolidierungskurs der Kommunen

25.06.2012
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen beurteilt die bislang bekannt gewordenen Details der gestrigen Einigung zwischen Spitzenpolitikern des Bundes und der Länder über die Ratifizierung des...

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15/2012
Nr.: 15/2012
Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ist gesamtstaatliche Aufgabe — Appell anlässlich Fiskalpakt

Gemeinsame Pressemitteilung von StGB NRW, StNRW, LKT NRW, LVR und LWL zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung

22.06.2012
Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen sowie
die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) fordern, die Kommunen bei den Leistungen der Eingliederungshilfe für...

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14/2012
Nr.: 14/2012
Energiewende bietet Potenzial für lokale und regionale Wirtschaft

Kongress Kommunaler Wirtschaftsförderung NRW in Hamm

14.06.2012
Foto: Dieter Poschmann / pixelio.de

"Energie und Klimaschutz als Standortfaktor - Handlungsoptionen für die kommunale Wirtschaftsförderung" ist das Motto des Kongresses Kommunaler Wirtschaftsförderung NRW heute in Hamm. "Die mit der...

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13/2012
Nr.: 13/2012
Licht und Schatten im neuen Koalitionsvertrag

Städte- und Gemeindebund NRW erwartet fairen partnerschaftlichen Umgang mit allen Kommunen

13.06.2012

Licht und Schatten aus der Perspektive der nordrhein-westfälischen Kommunen sieht der Städte- und Gemeindebund NRW in dem Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wohl sei die historisch...

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12/2012
Nr.: 12/2012
10-Punkte-Plan zum Kita-Ausbau reicht nicht aus

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Krisengipfel aus Bund, Ländern und Kommunen sowie mehr Bundeszuschüsse

31.05.2012
Foto: Torsten Schröder / pixelio.de

Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert die Einberufung eines Krisengipfels aus Bund, Ländern und Kommunen, um die Hindernisse beim Ausbau der Betreuung unter Dreijähriger zu beseitigen. Dabei müsse...

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11/2012
Nr.: 11/2012
Flächen im Regionalplan bedarfsgerecht ausweisen

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Achtung der kommunalen Planungshoheit und Garantie für Flächenreserven

14.05.2012
Foto: Hartmut910 / pixelio.de

Die Reduzierung des Flächenbedarfs aufgrund des demografischen Wandels darf nicht dazu führen, dass Flächen in erheblichem Umfang aus den Regionalplänen gestrichen werden. Dies hat das Präsidium des...

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10/2012
Nr.: 10/2012
Forderungen an Landtag und Landesregierung

Städte und Gemeinden in NRW erwarten auskömmliche Finanzausstattung und Entlastung bei den Sozialkosten

14.05.2012

Die Städte und Gemeinden von Nordrhein-Westfalen erwarten vom neuen Landtag und von der neuen Landesregierung eine Finanzausstattung, die den Kommunen die Wahrnehmung pflichtiger sowie freiwilliger...

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9/2012
Nr.: 9/2012
Kommunalfinanzen unverändert kritisch

Haushaltsumfrage 2012 des Städte- und Gemeindebundes NRW zeigt weiterhin drohende Überschuldung trotz guter Einnahmen

10.05.2012

Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bleibt angespannt. Dies belegt die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW, an der sich wiederum alle 359...

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8/2012
Nr.: 8/2012
Kommunale Beteiligung an Einheitslasten neu zu regeln

Pressemitteilung von StGB NRW, StNRW und LKT NRW zur Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofs am 08.05.2012

08.05.2012
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute in Münster das Einheitslastenabrechnungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Dieses Gesetz regelt die Beteiligung der...

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7/2012
Nr.: 7/2012
Beteiligung der NRW-Kommunen an Einheitslasten

Pressemitteilung von StGB NRW, StNRW und LKT NRW zur Verhandlung des NRW-Verfassungsgerichtshofs am 17.04.2012

13.04.2012

Am 17. April 2012 verhandelt der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen in Münster über die Kommunalverfassungsbeschwerde von 91 Städten und Gemeinden gegen das so genannte...

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6/2012
Nr.: 6/2012
Nur geringe Entlastung für kommunale Haushalte

NRW-Kommunen profitieren 2011 kaum vom Bundestrend steigender Einnahmen und moderatem Ausgabenwachstum

26.03.2012
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Bundesweite Durchschnittszahlen - etwa über das kommunale Finanzierungsdefizit - sagen wenig aus über die Situation einzelner Bundesländer. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und...

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5/2012
Nr.: 5/2012
Geld an Kommunen auch ohne Landeshaushalt

Städte- und Gemeindebund NRW erwartet Prüfung von Sonderregelungen in der vorläufigen Haushaltsführung

20.03.2012

Der Städte- und Gemeindebund NRW appelliert an die Landesregierung, auch ohne beschlossenen Haushalt alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die Kommunen die für sie vorgesehenen Gelder erhalten. Dies...

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4/2012
Nr.: 4/2012
Unterstützung nötig bei Standortschließung

Bürgermeister diskutieren mit dem Land Perspektiven und Lösungsstrategien zur Konversion militärischer Anlagen

06.03.2012

Die vom neuen Stationierungskonzept der Bundeswehr  und vom Truppenabbau der britischen Streitkräfte betroffenen NRW-Kommunen fordern einen Konversionsfonds sowie Förderprogramme seitens des Bundes....

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3/2012
Nr.: 3/2012
Kommunaler Finanzausgleich unausgewogen

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Ende der Benachteiligung des kreisangehörigen Raums

27.01.2012
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Anlässlich der heutigen Anhörung im NRW-Landtag zum GFG 2012 hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes...

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2/2012
Nr.: 2/2012
Kanal-TÜV sozial- und umweltverträglich weiterentwickeln

Pressemitteilung von StGB NRW, StNRW und LKT NRW zur Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen

24.01.2012
Foto: Michael Mertes (Aristillus) / pixelio.de

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern alle im Landtag vertretenen Parteien auf, eine gemeinsame Lösung zu suchen, um die Funktionsprüfung bei privaten Abwasseranlagen (Kanal-TÜV) sozial- und...

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1/2012
Nr.: 1/2012
Mittel für Inklusion behinderter Kinder bereitstellen

Gemeinsame Pressemitteilung von StGB NRW, StNRW und LKT NRW zum Landeshaushalt 2012

19.01.2012
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben die Landesregierung nachdrücklich aufgefordert, umgehend die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kinder und...

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