Pressemitteilungen und Statements

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Titel/Stichwort	Datum
Pressemitteilung Streusalzversorgung für Kommunen kaum planbar Trotz aller Vorkehrungen der Städte und Gemeinden kommt es zu Lieferengpässen beim Streusalz 21.12.2010 Städte und Gemeinden in NRW agieren derzeit am Limit ihrer organisatorischen Leistungsfähigkeit sowie an der Belastungsgrenze ihrer Mitarbeiter in dem Bemühen, die kommunalen Straßen befahrbar zu... mehr
Pressemitteilung Höhere Bundesbeteiligung an Wohnkosten für Hartz IV-Empfänger Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zur Bundesratssitzung am 26.11.2010 über Kosten der Unterkunft 25.11.2010 Vor der morgigen Sitzung des Bundesrates fordern die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung auf, sich nachdrücklich für eine höhere Bundesbeteiligung an den... mehr
Pressemitteilung Gemeinschaftsschule als Modellversuch sinnvoll Städte- und Gemeindebund NRW für ergebnisoffene Erprobung bei lokalem Konsens und Abstimmung mit Nachbarkommunen 25.11.2010 Angesichts der demografischen Entwicklung gewinnt ein qualitätsvolles und möglichst vollständiges Bildungsangebot zunehmend an Bedeutung für die Attraktivität einer Kommune. Darauf hat das Präsidium... mehr
Pressemitteilung Weiterhin Handlungsbedarf bei Kommunalfinanzen Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs sind Städte und Gemeinden in NRW überwiegend außer Stande, ihre Haushalte auszugleichen 25.11.2010 Die angespannte Lage in den Kommunalhaushalten dauert trotz der aktuellen Meldungen über steigende Steuereinnahmen weiterhin an. Während die Kommunen auf der Ertragseite darum kämpfen, wieder das... mehr
Pressemitteilung Kommunale Spitzenverbände NRW begrüßen Gesetz zum Gemeindewirtschaftsrecht Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW sowie Verband kommunaler Unternehmen NRW zur Anhörung Gemeindewirtschaftsrecht 05.11.2010 Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen und der Verband kommunaler Unternehmen begrüßen den Gesetzentwurf zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts als richtigen und notwendigen... mehr
Pressemitteilung Steuer-Mehreinnahmen lösen Finanzprobleme nicht Städte- und Gemeindebund NRW fordert Umverteilung von Soziallasten zur Sanierung der Kommunalhaushalte 04.11.2010 Die optimistischen Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung zur Entwicklung der Steuereinnahmen bis 2012 bedeuten einen Hoffnungsschimmer für die stark verschuldeten Kommunen in NRW. Darauf hat... mehr
Pressemitteilung Rasche Entlastung bei den Sozialkosten nötig StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider vor der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Arnsberg 28.10.2010 Die neue NRW-Landesregierung soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass der Bund künftig einen stärkeren Anteil an den Sozialkosten übernimmt. Dies hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und... mehr
Pressemitteilung Umsetzung des Konjunkturpakets II auf gutem Wege Die NRW Städte und Gemeinden haben mittlerweile fast 95 Prozent der Konjunkturpaket II-Mittel verplant 22.10.2010 Seit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes in NRW am 08.04.2009 stehen 2,844 Mrd. Euro für zusätzliche Investitionen in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen... mehr
Pressemitteilung Kommunen steht finanzieller Ausgleich für Ausbau der Kinderbetreuung zu Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW 12.10.2010 Mit großer Erleichterung haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW in Münster aufgenommen. „Jetzt ist endlich klar: Das Land muss den Kommunen die... mehr
Pressemitteilung Bei Zensus 2011 voller Kostenausgleich für Datenerhebung gefordert Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW 07.10.2010 Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen fordern die Landesregierung aus, den Kommunen die Kosten für die Datenerhebung im Rahmen des Zensus 2011 voll auszugleichen. In der heutigen... mehr
Pressemitteilung Gefahr höherer Müllgebühren und fehlender Umweltorientierung Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum geplanten neuen Abfallgesetz 22.09.2010 Die Gewinninteressen privat-gewerblicher Müllsammlungen dürfen nicht zu Lasten der Gebührenzahler, der Wohnqualität und der Verkehrssicherheit sowie zu Lasten der Entsorgungsverantwortung der Kommunen... mehr
Pressemitteilung Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Kommunen gemeinsam nachhaltig sichern Gemeinsame Erklärung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW sowie der NRW-Landesregierung 10.09.2010 Gemeinsame Erklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Minister für Inneres und Kommunales Ralf Jäger, Finanzminister Norbert Walter-Borjans, Oberbürgermeister Peter Jung, Vorsitzender des... mehr
Pressemitteilung Mobile Kommunikation nicht zusätzlich erschweren Städte- und Gemeindebund NRW rät von der Erhebung einer separaten Steuer auf Mobilfunkmasten ab 18.08.2010 Der Ausbau der Infrastruktur für Mobile Kommunikation, insbesondere im ländlichen Raum, hat für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen hohe Priorität. Dies machte der Geschäftsführer des Städte- und... mehr
Pressemitteilung Einige Vorhaben im Sinne der Kommunen Städte- und Gemeindebund NRW zum heute unterzeichneten Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen 12.07.2010 Als Konzept mit manchen Aussagen zugunsten der Kommunen wertet der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen den Koalitionsvertrag, den NRW-SPD und NRW-Grüne zur Bildung einer Minderheitsregierung... mehr
Pressemitteilung Mehr Verkehrssicherheit durch weniger Schilder Städte- und Gemeindebund NRW plädiert für ein Umdenken in den Bereichen Planung, Verwaltung und Rechtsprechung 30.06.2010 Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) tritt dafür ein, den „Schilderwald“ in den Kommunen zu lichten und Hinweistafeln auf öffentlichen Straßen auf ein vernünftiges Maß zu beschränken. „Damit... mehr
Pressemitteilung Beim Krippenausbau Land und Bund in der Pflicht Studie zum Betreuungsbedarf bei unter Dreijährigen bestätigt kommunale Forderung nach einem neuen Finanzpakt 29.06.2010 Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung steigt die Nachfrage nach Kinderbetreuung immer weiter an und wird die bisherige Annahme einer Versorgungsquote von 35 Prozent bei unter... mehr
Pressemitteilung Betreuung unter Dreijähriger braucht neuen Finanzpakt Städte- und Gemeindebund NRW fordert realistische Einschätzung des Bedarfs im Lichte des Rechtsanspruchs 09.06.2010 Ohne weitere Unterstützung durch Bund und Land werden die NRW-Kommunen nicht in der Lage sein, den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung ab 2013 für Kinder ab dem ersten Lebensjahr zu erfüllen.... mehr
Pressemitteilung Haushaltsausgleich allen Kommunen möglich machen Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW fordert Reform des kommunalen Finanzausgleichs aus einem Guss 09.06.2010 Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes erwartet vom neuen Landtag und von der neuen Landesregierung, dass sie angesichts der Unterfinanzierung der kommunalen Gemeinschaft Modelle entwickeln, wie... mehr
Pressemitteilung Gemeindefinanzkommission setzt positive Signale Städte- und Gemeindebund NRW definiert Arbeitsschwerpunkte für die Kommission auf Landesebene 09.06.2010 Die Kommunen brauchen dringend Unterstützung des Bundes und des Landes, um die Finanzkrise abzumildern sowie das kommunale Angebot an Leistungen der Daseinsfürsorge für die Bürgerinnen und Bürger... mehr
Pressemitteilung Kommunalumfrage belegt schwere Finanzkrise Städte- und Gemeindebund NRW präsentiert Haushaltsdaten seiner Mitgliedskommunen für 2009 und 2010 26.04.2010 Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen befinden sich in der schwierigsten Finanzsituation seit Bestehen der Bundesrepublik. Dies ist das Resultat der diesjährigen Haushaltsumfrage des Städte-... mehr
Pressemitteilung Grundgesetzänderung richtig zur Sicherung der Jobcenter Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW 25.03.2010 Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen begrüßen die gestern auf Bundesebene ausgehandelte Einigung zum Erhalt der Jobcenter für die Betreuung Langzeitarbeitsloser. „Nach monatelangem... mehr
Pressemitteilung Kommunalverbände begrüßen NRW-Gemeindefinanzkommission Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW 23.03.2010 Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen begrüßen die Gemeindefinanzkommission auf NRW-Ebene, die am morgigen Mittwoch in Düsseldorf ihre Arbeit aufnehmen wird. „Um die Kommunalfinanzen... mehr
Pressemitteilung Dr. Eckhard Ruthemeyer neuer StGB NRW-Präsident Roland Schäfer 1. Vizepräsident, Dietmar Heß und Walther Boecker weiterhin Vizepräsidenten 23.03.2010 Der bisherige 1. Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW), der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer (CDU), ist vom Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes... mehr
Pressemitteilung Land und Bund müssen sich stärker engagieren Städte- und Gemeindebund NRW präsentiert Forderungen an den neuen NRW-Landtag und die neue NRW-Landesregierung 23.03.2010 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erwarten vom Land umfassende Unterstützung bei der Lösung der kommunalen Finanzkrise. Dies machte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der... mehr
Pressemitteilung Kooperationsvereinbarung von Kommunen und Sport Gemeinsame Pressemitteilung von Städtetag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW sowie Landessportbund NRW 10.03.2010 Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden sowie der LandesSportBund Nordrhein-Westfalen werden ihre Zusammenarbeit ausbauen. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen,... mehr
Pressemitteilung Gemeindefinanzen auf solide Grundlage stellen Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Unterstützung des Landes in der Gemeindefinanzreformkommission 03.03.2010 Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die Ankündigung von NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen und NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf, sich in der Gemeindefinanzreformkommission des Bundes für eine... mehr
Pressemitteilung Spielraum für die kommunale Wirtschaft Städte- und Gemeindebund NRW unterstützt Reform der NRW-Gemeindeordnung in Richtung auf mehr Wettbewerb 03.03.2010 Kommunalwirtschaftliche Unternehmen in Nordrhein-Westfalen brauchen mehr Freiraum, um sich in deregulierten Märkten behaupten zu können. Dies hat der Städte- und Gemeindebund NRW heute in Düsseldorf... mehr
Pressemitteilung Finanz-Mindestausstattung in die NRW-Verfassung Städte- und Gemeindebund NRW erläutert kommunale Position in der Landtags-Anhörung zur Schuldenbremse 25.02.2010 Der Anspruch der NRW-Kommunen auf finanzielle Mindestausstattung muss verfassungsrechtlich abgesichert werden. Dies hat der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen bei der Anhörung im Haushalts-... mehr
Pressemitteilung Diskussion über Gewerbesteuer nachrangig Städte- und Gemeindebund NRW fordert zur Sanierung der Kommunalfinanzen eine realistische Analyse der Aufgaben 17.02.2010 Angesichts der schwersten Finanzkrise der Kommunen seit Gründung der Bundesrepublik begrüßt der Städte- und Gemeindebund NRW die Ankündigung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, eine... mehr
Pressemitteilung Wahl zum Integrationsrat am 7. Februar 2010 Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, NRW-Innenministerium sowie NRW-Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration 03.02.2010 Am kommenden Sonntag, dem 7. Februar 2010, werden in vielen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens erstmals die Integrationsräte gewählt. Gemeinsam mit dem Integrationsministerium und dem... mehr
Pressemitteilung Ländliche Wege nutzergerecht gestalten Hinweise des Städte- und Gemeindebundes NRW zur Wege-Infrastruktur im Außenbereich 01.02.2010 Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen verfügen im ländlichen Raum über ausgedehnte Wegenetze, die das öffentliche Straßennetz in und zwischen den Orten ergänzen und verdichten. „Viele dieser Wege sind... mehr
Pressemitteilung Kommunalen Einfluss auf örtliche Arbeitsmarktpolitik sichern Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie Landkreistag NRW zur Jobcenter-Reform 29.01.2010 Mit den Plänen der Bundesregierung zur Jobcenter-Reform wird es in Zukunft für Langzeit­arbeitslose keine Hilfen aus einer Hand mehr geben. Darauf wiesen die kommunalen Spitzenverbände... mehr
Pressemitteilung Höchste Zeit für Sanierung der Kommunalfinanzen StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider vor der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln 19.01.2010 Ein Notprogramm zur Sanierung der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW Dr. Bernd Jürgen Schneider heute in Rheinbach gefordert. „Die... mehr
Pressemitteilung Kommunen tun ihr Bestes beim Winterdienst Vielfach können Straßen wegen Lieferengpässen beim Streusalz nicht wie gewohnt befahrbar gemacht werden 07.01.2010 Ein flächendeckender Wintereinbruch in Nordrhein-Westfalen, der sich seit Mitte Dezember 2009 kontinuierlich verstärkt und außerordentlich viel Schnee und Regen samt Glatteis mit sich bringt, hat in... mehr