Pressemitteilungen

Städte und Gemeinden in NRW agieren derzeit am Limit ihrer organisatorischen Leistungsfähigkeit sowie an der Belastungsgrenze ihrer Mitarbeiter in dem Bemühen, die kommunalen Straßen befahrbar zu...

Vor der morgigen Sitzung des Bundesrates fordern die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung auf, sich nachdrücklich für eine höhere Bundesbeteiligung an den...

Angesichts der demografischen Entwicklung gewinnt ein qualitätsvolles und möglichst vollständiges Bildungsangebot zunehmend an Bedeutung für die Attraktivität einer Kommune. Darauf hat das Präsidium...

Die angespannte Lage in den Kommunalhaushalten dauert trotz der aktuellen Meldungen über steigende Steuereinnahmen weiterhin an. Während die Kommunen auf der Ertragseite darum kämpfen, wieder das...

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen und der Verband kommunaler Unternehmen begrüßen den Gesetzentwurf zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts als richtigen und notwendigen...

Die optimistischen Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung zur Entwicklung der Steuereinnahmen bis 2012 bedeuten einen Hoffnungsschimmer für die stark verschuldeten Kommunen in NRW. Darauf hat...

Die neue NRW-Landesregierung soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass der Bund künftig einen stärkeren Anteil an den Sozialkosten übernimmt. Dies hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und...

Seit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes in NRW am 08.04.2009 stehen 2,844 Mrd. Euro für zusätzliche Investitionen in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen...

Mit großer Erleichterung haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW in Münster aufgenommen. „Jetzt ist endlich klar: Das Land muss den Kommunen die...

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen fordern die Landesregierung aus, den Kommunen die Kosten für die Datenerhebung im Rahmen des Zensus 2011 voll auszugleichen. In der heutigen...

Die Gewinninteressen privat-gewerblicher Müllsammlungen dürfen nicht zu Lasten der Gebührenzahler, der Wohnqualität und der Verkehrssicherheit sowie zu Lasten der Entsorgungsverantwortung der Kommunen...

Gemeinsame Erklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Minister für Inneres und Kommunales Ralf Jäger, Finanzminister Norbert Walter-Borjans, Oberbürgermeister Peter Jung, Vorsitzender des...

Der Ausbau der Infrastruktur für Mobile Kommunikation, insbesondere im ländlichen Raum, hat für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen hohe Priorität. Dies machte der Geschäftsführer des Städte- und...

Als Konzept mit manchen Aussagen zugunsten der Kommunen wertet der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen den Koalitionsvertrag, den NRW-SPD und NRW-Grüne zur Bildung einer Minderheitsregierung...

Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) tritt dafür ein, den „Schilderwald“ in den Kommunen zu lichten und Hinweistafeln auf öffentlichen Straßen auf ein vernünftiges Maß zu beschränken. „Damit...

Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung steigt die Nachfrage nach Kinderbetreuung immer weiter an und wird die bisherige Annahme einer Versorgungsquote von 35 Prozent bei unter...

Ohne weitere Unterstützung durch Bund und Land werden die NRW-Kommunen nicht in der Lage sein, den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung ab 2013 für Kinder ab dem ersten Lebensjahr zu erfüllen....

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes erwartet vom neuen Landtag und von der neuen Landesregierung, dass sie angesichts der Unterfinanzierung der kommunalen Gemeinschaft Modelle entwickeln, wie...

Die Kommunen brauchen dringend Unterstützung des Bundes und des Landes, um die Finanzkrise abzumildern sowie das kommunale Angebot an Leistungen der Daseinsfürsorge für die Bürgerinnen und Bürger...

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen befinden sich in der schwierigsten Finanzsituation seit Bestehen der Bundesrepublik. Dies ist das Resultat der diesjährigen Haushaltsumfrage des Städte-...

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen begrüßen die gestern auf Bundesebene ausgehandelte Einigung zum Erhalt der Jobcenter für die Betreuung Langzeitarbeitsloser. „Nach monatelangem...

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen begrüßen die Gemeindefinanzkommission auf NRW-Ebene, die am morgigen Mittwoch in Düsseldorf ihre Arbeit aufnehmen wird. „Um die Kommunalfinanzen...

Der bisherige 1. Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW), der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer (CDU), ist vom Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes...

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erwarten vom Land umfassende Unterstützung bei der Lösung der kommunalen Finanzkrise. Dies machte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der...

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden sowie der LandesSportBund Nordrhein-Westfalen werden ihre Zusammenarbeit ausbauen. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen,...

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die Ankündigung von NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen und NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf, sich in der Gemeindefinanzreformkommission des Bundes für eine...

Kommunalwirtschaftliche Unternehmen in Nordrhein-Westfalen brauchen mehr Freiraum, um sich in deregulierten Märkten behaupten zu können. Dies hat der Städte- und Gemeindebund NRW heute in Düsseldorf...

Der Anspruch der NRW-Kommunen auf finanzielle Mindestausstattung muss verfassungsrechtlich abgesichert werden. Dies hat der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen bei der Anhörung im Haushalts-...

Angesichts der schwersten Finanzkrise der Kommunen seit Gründung der Bundesrepublik begrüßt der Städte- und Gemeindebund NRW die Ankündigung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, eine...

Am kommenden Sonntag, dem 7. Februar 2010, werden in vielen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens erstmals die Integrationsräte gewählt. Gemeinsam mit dem Integrationsministerium und dem...

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen verfügen im ländlichen Raum über ausgedehnte Wegenetze, die das öffentliche Straßennetz in und zwischen den Orten ergänzen und verdichten. „Viele dieser Wege sind...

Mit den Plänen der Bundesregierung zur Jobcenter-Reform wird es in Zukunft für Langzeit­arbeitslose keine Hilfen aus einer Hand mehr geben. Darauf wiesen die kommunalen Spitzenverbände...

Ein Notprogramm zur Sanierung der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW Dr. Bernd Jürgen Schneider heute in Rheinbach gefordert. „Die...

Ein flächendeckender Wintereinbruch in Nordrhein-Westfalen, der sich seit Mitte Dezember 2009 kontinuierlich verstärkt und außerordentlich viel Schnee und Regen samt Glatteis mit sich bringt, hat in...