Pressemitteilungen

lfd. Nummer Titel/Stichwort Datum
34/2009
Nr.: 34/2009
Mehr Verkehrssicherheit stärkt den Radverkehr

Städte- und Gemeindebund NRW veröffentlicht Thesen zur kommunalen Radverkehrssicherheit

22.12.2009
Foto: Regina Kaute / pixelio.de

Radverkehrssicherheit ist ein Schwerpunktthema der kommunalen Verkehrspolitik für das kommende Jahr 2010. „Radfahren gehört als tragende Säule der Nahmobilität inzwischen zum kommunalen Verkehrsalltag...

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33/2009
Nr.: 33/2009
Jobcenter erhalten - Plädoyer für Verfassungsänderung

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie Landkreistag NRW

11.12.2009
Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern den Erhalt der gemeinsamen Jobcenter von Kommunen und Arbeitsagenturen. Sie rufen die Landesregierung auf, sich in den anstehenden Gesprächen der Länder...

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32/2009
Nr.: 32/2009
Ausgleich von Einheitslasten: Positive Elemente, aber keine Einigung

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie Landkreistag NRW

18.11.2009

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen sehen in den geplanten Ausgleichsregelungen des Landes zur Beteiligung der Kommunen an den finanziellen Folgen der Deutschen Einheit positive...

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31/2009
Nr.: 31/2009
Verfassungsbeschwerde gegen finanzielle Folgen des Kinderförderungsgesetzes

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie Landkreistag NRW

11.11.2009
Foto: Torsten Schröder / pixelio.de

Gegen die durch das Kinderförderungsgesetz (KiFöG) ausgelösten zusätzlichen Kosten haben mehr als 20 Städte und Kreise Kommunalverfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht in Münster...

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30/2009
Nr.: 30/2009
Kein Spielraum für Steuersenkung erkennbar

Aktuelle Ergebnisse der Steuerschätzer zeichnen ein düsteres Bild der kommunalen Einnahmesituation

06.11.2009

Städte und Gemeinden haben nach den vorliegenden Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung in diesem und im kommenden Jahr bundesweit weitere Steuerausfälle in Höhe von rund 2,1 Mrd. Euro zu...

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29/2009
Nr.: 29/2009
Alkoholprävention wichtig für die Kommunen

Städte- und Gemeindebund NRW fordert rechtssichere Möglichkeit eines Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen

01.10.2009
Foto: Dieter Schütz / pixelio.de

Der Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit hat in den vergangenen Jahren so stark zugenommen, dass die Kommunen im Interesse ihrer Bürger dagegen vorzugehen haben. Darauf machte der Präsident des Städte-...

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28/2009
Nr.: 28/2009
Sozialkosten reißen tiefe Löcher in Kommunaletats

Städte- und Gemeindebund NRW fordert gesamtgesellschaftliche Verantwortung für finanzielle Folgen des demografischen Wandels

01.10.2009
Foto: Jerzy / pixelio.de

Kostensteigerungen im Sozialbereich drohen die Haushalte der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu sprengen. Darauf hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Bergkamener...

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27/2009
Nr.: 27/2009
Finanzsituation der Kommunen verschärft sich

Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW belegt Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf Kommunen

23.09.2009
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Im Jahresverlauf zeigt sich immer deutlicher, wie stark der Konjunktureinbruch auf die kommunale Haushaltssituation durchschlägt. Die jüngste Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB...

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26/2009
Nr.: 26/2009
Service für Unternehmen stärken, Kreditvergabe verbessern

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie Landkreistag NRW

03.09.2009
Foto: Paul-Georg Meister / pixelio.de

Auf ihrer heutigen Jahrestagung in Bochum hat sich die Arbeitsgemeinschaft Kommunale Wirtschaftsförderung NRW (AGKW) für eine Stärkung des Unternehmensservices als Instrument in der Krise...

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25/2009
Nr.: 25/2009
Gutachten bestätigt kommunale Überzahlung bei Einheitslasten

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie Landkreistag NRW

02.09.2009

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben seit 2006 erheblich mehr zur Finanzierung der Lasten aus der Einheit Deutschlands beigetragen, als sie nach dem Gesetz verpflichtet sind. Dies geht aus einem...

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24/2009
Nr.: 24/2009
Zügige Umsetzung des Konjunkturpakets II

NRW-Städte und Gemeinden haben bereits mehr als 2.000 Projekte mit 750 Mio Euro Auftragsvolumen begonnen

11.08.2009
Foto: berggeist007 / pixelio.de

Das Konjunkturpaket II, von dem Städte, Gemeinden und Kreise in NRW profitieren sollen, kommt rasch voran und führt zu spürbaren Impulsen für die Wirtschaft. Dies stellte Dr. Bernd Jürgen Schneider, H...

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23/2009
Nr.: 23/2009
Kommunen benötigen dringend zusätzliche Finanzhilfen

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie Landkreistag NRW

31.07.2009
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW begrüßen die Ankündigung von NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen, über eine Unterstützung der ärmsten Kommunen bei ihren Konsolidierungsbemühungen durch das...

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22/2009
Nr.: 22/2009
Gleiche Gebühren nur in „geklonten“ Gemeinden

Städte- und Gemeindebund NRW mahnt differenzierte Betrachtung der Abwasser- und Abfallgebühren an

30.07.2009
Foto: Rolf van Melis / pixelio.de

Nur in „geklonten“ Kommunen mit identischer Ausgangslage und deckungsgleicher Siedlungsstruktur könnten die Abwasser- und Abfallgebühren gleich hoch sein. Dies machte heute in Düsseldorf der...

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21/2009
Nr.: 21/2009
Vollständige Weiterleitung der Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie Landkreistag NRW

21.07.2009
Foto: Torsten Schröder / pixelio.de

Die Kommunen in NRW fordern, dass das Land ihnen die erheblichen Millionenbeträge des Bundes zum Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige in vollem Umfang zur Verfügung stellt. Nach den...

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20/2009
Nr.: 20/2009
Kommunen gründen Netzwerk zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW sowie NRW-Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

03.07.2009
Foto: lichtkunst.73 / pixelio.de

Mehr als 20 nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden aus dem ländlichen Raum haben heute in Düsseldorf das Netzwerk „Kommunale Klimakonzepte“ gegründet. Dazu eingeladen hatten Umweltminister Eckhar...

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19/2009
Nr.: 19/2009
Wohnungsbauförderung bleibt unverzichtbar

Demografischer Wandel und energetische Sanierung als Herausforderung für den sozialen Wohnungsbau in NRW

29.06.2009
Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Wohnraumförderung hat weiterhin große Bedeutung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden. Dies hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen heute in Düsseldorf...

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18/2009
Nr.: 18/2009
NRW-Städte und Gemeinden investieren in die Zukunft

Umsetzung des Konjunkturpakets II in NRW durch die Kommunen landesweit mit rund 1.536 Maßnahmen angelaufen

29.06.2009
Foto: Bernd Sterzl / pixelio.de

Das Zukunftsinvestitionsgesetz für Nordrhein-Westfalen trägt entscheidend zur Stützung der Konjunktur und zum Abbau des Sanierungsstaus in den Städten und Gemeinden bei. Dies erklärte der Präsident...

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17/2009
Nr.: 17/2009
Datenschutz auch beim Virtuellen Stadtrundgang

Städte- und Gemeindebund NRW ermuntert Bürgerinnen und Bürger, gegenüber Google Street View ihr Recht geltend zu machen

23.06.2009

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die Einigung zwischen Datenschützern und dem Internet-Unternehmen Google über deren Dienst Google Street View. Dabei werden ganze Straßenzüge mit...

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16/2009
Nr.: 16/2009
„Bad Bank“-Modell darf kommunale Sparkassen nicht benachteiligen

Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW

10.06.2009
Foto: DSGV

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern Änderungen im heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung. Durch die im Entwurf...

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15/2009
Nr.: 15/2009
Schießstand im Schulkeller Risiko für die Sicherheit?

Städte- und Gemeindebund NRW plädiert für sachliche Diskussion über Sportschützen an Schulen

09.06.2009
Foto: Günter Havlena / pixelio.de

Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW), die Vertretung der kreisangehörigen Kommunen, unterstützt ausdrücklich Bemühungen, die Sicherheitslage an den Schulen zu verbessern. Dies haben sich das...

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14/2009
Nr.: 14/2009
Kommunalfinanzen: Ruhe vor dem Absturz

Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW belegt eine düstere Erwartung für die kommenden Jahre.

19.05.2009
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bleibt trotz einer auf dem ersten Blick positiven Entwicklung im Jahr 2008 auch in diesem Jahr angespannt. Dies ist das...

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13/2009
Nr.: 13/2009
Starke Leistung der NRW-Kommunen im Ausbau der Kindertagesbetreuung

Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW

23.04.2009
Foto: Torsten Schröder / pixelio.de

„Der auch im kommenden Kindergartenjahr fortschreitende deutliche Ausbau der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen ist ohne die enorme Kraftanstrengung der Städte, Kreise und Gemeinden in NRW...

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12/2009
Nr.: 12/2009
Zusammenarbeit von Schulen und kommunalen Medienzentren

Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW sowie NRW-Ministerium für Schule und Weiterbildung

14.04.2009
Foto: Dieter Schütz / pixelio.de

Schulen und kommunale Medienzentren in Nordrhein-Westfalen wollen in Zukunft noch enger zusammenarbeiten. Dazu wurde heute das neue Webangebot www.medienzentrum.schulministerium.nrw.de der „Initiative...

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11/2009
Nr.: 11/2009
Aus den Familien wächst die Zukunft der Kommune

Städte- und Gemeindebund NRW tritt für ein stärkeres Engagement zugunsten familienfreundlicher Bedingungen ein

08.04.2009
Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) verstärkt sein Engagement für ein familienfreundliches Klima und familiengerechte Rahmenbedingungen in der Gesellschaft. Dazu hat das...

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10/2009
Nr.: 10/2009
Hilfe für Langzeitarbeitslose weiterhin aus einer Hand

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Lösung für Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften spätestens nach der Bundestagswahl

26.03.2009
Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Auch nach der Weigerung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Grundgesetz zugunsten der Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften anzupassen, darf die Neuorganisation der Hilfe für Langzeitarbeitslose nicht im...

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9/2009
Nr.: 9/2009
Mehr Einsatzmöglichkeiten für Fördergeld des Bundes

Städte und Gemeinden in NRW erwarten rasche Klärung der offenen Fragen bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II

26.03.2009
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Das Zukunftsinvestitionsgesetz für Nordrhein-Westfalen weist einen guten Weg zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Nordrhein-Westfalen. Dies erklärte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes...

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8/2009
Nr.: 8/2009
Öffentliche Abwasserbeseitigung in NRW ist Spitze

Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, DWA Landesverband NRW sowie der agw NRW

20.03.2009
Foto: Winternitz / pixelio.de

Die öffentliche Abwasserbeseitigung in Nordrhein-Westfalen ist sehr gut aufgestellt. Dies ist das Ergebnis des ersten landesweiten Projektes „Benchmarking Abwasser in Nordrhein-Westfalen“, aus dem...

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7/2009
Nr.: 7/2009
Konjunkturpaket II in NRW auf gutem Weg

Großer Nutzen für Städte und Gemeinden und die regionale Wirtschaft - Tilgungsfonds gute Lösung

03.03.2009
Foto: RainerSturm / pixelio.de

Das Zukunftsinvestitionsgesetz für Nordrhein-Westfalen ist ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr....

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6/2009
Nr.: 6/2009
Kommunen aktiv für den Klimaschutz

Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW und Deutscher Städte- und Gemeindebund

26.02.2009
Foto: Joujou / pixelio.de

Die heute im Bundesumweltministerium in Bonn gemeinsam vom Deutschen Städte- und Gemeindebund wie vom Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen veranstaltete Fachkonferenz „Kommunen aktiv für den...

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5/2009
Nr.: 5/2009
Rasch neuen Termin für NRW-Kommunalwahl finden

Städte- und Gemeindebund NRW weiterhin für Zusammenlegung mit Wahl zum Europäischen Parlament ab 2014

18.02.2009
Foto: Bert Gemen / pixelio.de

Nachdem der NRW-Verfassungsgerichtshof die Zusammenlegung von NRW-Kommunalwahl und Europawahl am 07.06.2009 für verfassungswidrig erklärt hat, müssen NRW-Landesregierung und NRW-Landtag umgehend einen...

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4/2009
Nr.: 4/2009
Kommunale Schuldenlast größte Herausforderung

Ausblick des Städte- und Gemeindebundes NRW auf das Jahr 2009: Investitionskraft stärken, Breitbandnetze ausbauen

12.02.2009
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Das Schließen der finanziellen Kluft zwischen armen und reichen Kommunen ist die größte Herausforderung für das neue Jahr 2009. Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes...

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3/2009
Nr.: 3/2009
Verständigung auf „Zukunftspakt für die Kommunen“

Gemeinsame Presseerklärung von Staatskanzlei NRW, Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW

30.01.2009
Foto: berggeist007 / pixelio.de

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich heute in Düsseldorf mit den kommunalen Spitzenverbänden auf einen „Zukunftspakt für die Kommunen“ verständigt. Mit diesem Zukunftspakt wird das...

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2/2009
Nr.: 2/2009
Weitgehende Übereinstimmung zum Konjunkturprogramm II

Gemeinsame Pressemitteilung von Staatskanzlei NRW, Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, und Landkreistag NRW

15.01.2009

Heute hat ein weiteres Gespräch zwischen dem Land, vertreten durch die Staatskanzlei, das Innenministerium und das Finanzministerium, und den kommunalen Spitzenverbänden zur Umsetzung des...

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1/2009
Nr.: 1/2009
Konjunkturpaket II zielt in die richtige Richtung

Städte- und Gemeinden in NRW können Fördergelder rasch für Infrastruktur-Projekte einsetzen

13.01.2009
Foto: Stadt Bergisch Gladbach

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt das in der vergangenen Nacht in Berlin konzipierte Konjunkturpaket II, in dem rund 18 Mrd. Euro bundesweit für Investitionen von Kommunen und Ländern...

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