Pressemitteilungen

lfd. Nummer Titel/Stichwort Datum
40/2007
Nr.: 40/2007
Rasche und faire Umsetzung gefordert

Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu Soli Ost und Gemeindefinanzierung

11.12.2007

Als wichtiges Signal für den Landesgesetzgeber bezeichnete der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf das Urteil des...

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39/2007
Nr.: 39/2007
Kommunen für verändertes Verfahren zur Sprachprüfung

Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie Landkreistag NRW

06.12.2007

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben an die Landesregierung appelliert, das Verfahren zur Sprachstandsfeststellung von Kindern vor der Einschulung zu verändern. Städtetag,...

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38/2007
Nr.: 38/2007
Kinderbetreuung vor dem Praxistest

Arbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes NRW für den Regierungsbezirk Münster in Borken

14.11.2007

Das am 25. Oktober 2007 vom NRW-Landtag verabschiedete Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ist trotz mancher Schwächen ein Gewinn für Kommunen, Eltern und Kinder. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des...

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37/2007
Nr.: 37/2007
Verwaltungsstrukturreform fair gestalten

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Einhaltung des Konnexitätsprinzips bei Übertragung neuer Aufgaben

24.10.2007

Die geplante Reform der Versorgungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen bietet die Chance einer orts- und bürgernahen Erledigung der Aufgaben. Profitieren würden davon junge Eltern und Menschen mit...

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36/2007
Nr.: 36/2007
Keine Vertikalisierung der NRW-Sparkassen

Städte- und Gemeindebund NRW lehnt eine Sanierung der WestLB auf Kosten der Sparkassen ab

24.10.2007

Die Reform des Sparkassenrechts in Nordrhein-Westfalen muss zügig, möglichst noch in diesem Jahr, abgeschlossen werden. Dies forderte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Paderborner...

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35/2007
Nr.: 35/2007
Roland Schäfer neuer StGB NRW-Präsident

Heinz Paus 1. Vizepräsident, Dietmar Heß und Walther Boecker weitere Vizepräsidenten

24.10.2007

Der bisherige 1. Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW), der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer (SPD), ist vom Präsidium des kommunalen...

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34/2007
Nr.: 34/2007
Landesweites Benchmarking-Projekt Abwasser gestartet

Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, DWA NRW und AGW

18.10.2007

Städte, Gemeinden und Verbände der Wasserwirtschaft starten ein Projekt „Benchmarking Abwasser Nordrhein-Westfalen“. Optimierungspotenziale zu erschließen und gleichzeitig eine seriöse und...

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33/2007
Nr.: 33/2007
Kommunen begrüßen Entscheidung des Koalitionsausschusses über ihren Vorschlag zum Kinderbildungsgesetz

Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW

17.10.2007

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund NRW, begrüßen, dass der von ihnen gemeinsam mit den Spitzenverbänden der freien...

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32/2007
Nr.: 32/2007
Handreichung zu Finanz- und Zinsmanagement

Gemeinsames Projekt von Städte- und Gemeindebund NRW und NRW.BANK für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen

15.10.2007

Städte- und Gemeindebund NRW und die NRW.Bank haben eine Initiative gestartet, um die Kommunen in Nordrhein-Westfalen in Fragen des Finanz- und Zinsmanagements intensiver zu beraten. Dazu haben der...

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31/2007
Nr.: 31/2007
Weg frei für intelligente Logistikkonzepte

Städte- und Gemeindebund NRW unterstützt Votum der Verkehrsministerkonferenz gegen Riesenlaster

11.10.2007

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die Entscheidung der Länder-Verkehrsminister zur Weiterentwicklung des Schwerlastverkehrs. „Endlich verstellen Gigaliner und Riesenbrummis nicht mehr den Weg...

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30/2007
Nr.: 30/2007
Vergaberecht Problem für Stadtentwicklung

OLG Düsseldorf sieht Beschaffungscharakter bei Grundstücksgeschäften mit gestalterischen Absprachen

04.10.2007

Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf und eine frühere Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von Anfang 2007 hat zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei laufenden kommunalen...

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29/2007
Nr.: 29/2007
Ohne Widerspruch direkt zum Verwaltungsgericht

Wegfall des Widerspruchsverfahrens bei Land und Kommunen führt zu strafferen Verfahren, birgt aber auch höhere Risiken

25.09.2007

Nach der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens durch den NRW-Landtag stehen die Kommunen vor neuen Herausforderungen in ihrem Bemühen, die Verwaltung möglichst bürgerfreundlich zu gestalten. Darauf...

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28/2007
Nr.: 28/2007
Lösungsansatz zur Finanzierung der Kinderbetreuung

Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW

19.09.2007

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund NRW, haben heute gemeinsam mit den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege einen...

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27/2007
Nr.: 27/2007
Flexibles Schulangebot für den ländlichen Raum

Schulsystem in NRW muss dem demografischen Wandel und dem veränderten Schulwahlverhalten Rechnung tragen

30.08.2007

Der demografische Wandel wird mittel- und langfristig erhebliche Auswirkungen auf das Schulangebot haben. Darauf hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bürgermeister Heinz...

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26/2007
Nr.: 26/2007
Klare Aufgabenverteilung für WestLB und Sparkassen

Städte- und Gemeindebund NRW diskutiert über die Zukunft der WestLB und das neue Sparkassengesetz

30.08.2007

Sparkassen und WestLB müssen klar voneinander abgegrenzte Aufgaben und Zielsetzungen behalten. Dies machte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Paderborner Bürgermeister Heinz...

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25/2007
Nr.: 25/2007
Land und Kommunen vereint gegen Flächenverbrauch

Gemeinsame Veranstaltung von Städte-und Gemeindebund NRW, Umweltministerium NRW und LAG Lokale Agenda 21 NRW e.V.

23.08.2007

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen suchen intensiv nach Wegen für einen zukunftsgerechten Umgang mit Grund und Boden. Dazu veranstaltet der Städte- und Gemeindebund NRW in Kooperation mit dem...

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24/2007
Nr.: 24/2007
Kommunen in NRW begrüßen Schulessen

Verwaltungsaufwand muss möglichst gering sein - Ausdehnung des Landesfonds auf alle Schulen nötig

15.08.2007

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen begrüßen den von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers initiierten Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“. „Gerade bei Kindern aus sozial schwachen Familien muss...

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23/2007
Nr.: 23/2007
Kommunalen Unternehmen drohen bei Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts Wettbewerbsnachteile

Gemeinsame Pressemitteilung vom Städte- und Gemeindebund NRW, Landkreistag NRW und Städtetag NRW

14.08.2007

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben anlässlich der heutigen Landtagsanhörung nachdrücklich vor der geplanten Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts gewarnt: „Die...

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22/2007
Nr.: 22/2007
Ölspur-Beseitigung ist der Feuerwehr zu erstatten

Städte- und Gemeindebund NRW fordert rasche Änderung des nordrhein-westfälischen Feuerschutzhilfegesetzes

02.08.2007

Die höchstrichterlich festgestellte Verpflichtung der kommunalen Feuerwehren, für den Landesbetrieb Straßenbau NRW Ölspuren zu beseitigen, zeigt, dass der Umfang zumutbarer Feuerwehr-Hilfeleistungen...

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21/2007
Nr.: 21/2007
Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung

Gemeinsame Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW und der Landesbehindertenbeauftragten NRW

25.06.2007

„Immer mehr Kommunen erkennen den Beitrag, den Behindertenbeauftragte und Behindertenbeiräte zur Integration behinderter Menschen vor Ort leisten können“, erklärten die Landesbehindertenbeauftragte...

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20/2007
Nr.: 20/2007
Wichtiger Schritt zum Schutz der Zentren in NRW

Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die neuen Regeln für die Ansiedlung von Einzelhandelsgroßbetrieben

12.06.2007

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die Novelle des Landesentwicklungsprogramms, mit der die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe und Einkaufszentren künftig gesteuert...

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19/2007
Nr.: 19/2007
Hartz IV: Land NRW muss kommunale Selbstverwaltung respektieren

Gemeinsame Pressemitteilung vom Städte- und Gemeindebund NRW, Landkreistag NRW und Städtetag NRW

22.05.2007

Mit Ablehnung reagieren die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen auf Details im Entwurf des „NRW-Ausführungsgesetzes zum SGB II“ (Hartz IV). Das Land beabsichtigt, den Kommunen...

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18/2007
Nr.: 18/2007
Rechtsanspruch auf U 3-Betreuung unnötig

Städte- und Gemeindebund NRW fordert die Kostenübernahme durch den Bund im Falle zusätzlicher Ausbau-Verpflichtungen

15.05.2007

Die Städte und Gemeinden in NRW begrüßen die Absicht der Regierungskoalition in Berlin, den Ausbau der Krippenplätze bundesweit zu fördern. „Hier wird endlich eine Aufgabe angepackt, die für Eltern...

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17/2007
Nr.: 17/2007
Steuerschätzung kein Signal zur Entwarnung

Optimistische Prognose verheißt noch keine nachhaltige Entspannung der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen

11.05.2007

Die Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzung“, wonach Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden fünf Jahren voraussichtlich Steuermehreinnahmen von rund 200 Mrd. Euro verbuchen können, sind...

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16/2007
Nr.: 16/2007
Kommunen zur geplanten Novelle des Sparkassenrechts

„Stärkung der kommunalen Eigentümerfunktion ist sinnvoll - Ausweisung von Trägerkapital ist dazu nicht erforderlich“

10.05.2007

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen stehen Teilen der Pläne des Landeskabinetts zur Novellierung des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen kritisch gegenüber. Die Verbände begrüßen...

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15/2007
Nr.: 15/2007
Für Kinderbetreuung seriöse Zahlen gefragt

Städte und -Gemeindebund NRW fordert angemessene Beteiligung des Bundes auch an den Betriebskosten

08.05.2007

Für den als notwendig anerkannten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige müssen kurzfristig seriöse Finanzierungskonzepte gefunden werden. Dies hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und...

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14/2007
Nr.: 14/2007
Regionale Kooperation vor Steuerung von oben

NRW-Städte und -Gemeinden plädieren für eine stärkere Rolle in der Landesplanung

12.04.2007

Für eine stärkere Berücksichtigung regionaler Konzepte in der Landesplanung spricht sich der Städte- und Gemeindebund NRW aus. „Wir akzeptieren die Steuerungsfunktion der Landesplanung insbesondere...

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13/2007
Nr.: 13/2007
Soziale Daseinsvorsorge gemeinsam gestalten

Fürsorge, Eigenverantwortung und vernetztes Handeln der Akteure vor Ort erforderlich

03.04.2007

Die tiefgreifenden Reformen der Arbeits- und Sozialpolitik in den letzten Jahren - wie insbesondere die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende - hatten erheblich rechtliche, finanzielle,...

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12/2007
Nr.: 12/2007
Kommunen in Nordrhein-Westfalen lehnen Stammkapital für Sparkassen ab

Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Landkreistag NRW und Städtetag NRW

20.03.2007

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben sich gegen die Pläne des Finanzministers gewandt, im Zuge der Reform des Sparkassengesetzes die Bildung von Stammkapital bei den kommunalen...

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11/2007
Nr.: 11/2007
Zentren stärken - Nahversorgung sichern

Städte- und Gemeindebund NRW formuliert Anforderungen an eine kommunale Einzelhandelspolitik

21.03.2007

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wollen die Entwicklung des Einzelhandels künftig besser steuern. Ziel ist die Stärkung der Innenstädte und die Sicherung der Nahversorgung der Bevölkerung...

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10/2007
Nr.: 10/2007
Neue KiTa-Finanzierung ohne Alternative

Bedarfsgerechter Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren stellt Kommunen vor große Herausforderungen

21.03.2007

Der zwischen Landesregierung sowie öffentlicher und freier Wohlfahrtspflege erzielte Kompromiss zur Finanzierung der Kinderbetreuung ist ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung der...

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9/2007
Nr.: 9/2007
Keine Entwarnung bei den Kommunalfinanzen

Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW dokumentiert die anhaltende kommunale Haushaltsmisere

14.03.2007

Entgegen teils euphorischer Meldungen in den Medien bleibt die Finanzlage der...

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8/2007
Nr.: 8/2007
Haushaltsausgleich für viele unmöglich

Arbeitskreis „Nothaushaltskommunen“ des Städte- und Gemeindebundes NRW fordert nachhaltige Finanzausstattung

14.03.2007

Die Finanzsituation der NRW-Kommunen bleibt - trotz der erfreulichen Aufwärtsentwicklung bei der Gewerbesteuer - dramatisch. Von einer flächendeckenden finanziellen Gesundung der Städte und Gemeinden...

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7/2007
Nr.: 7/2007
In der Kinderbetreuung sehr viel erreicht

Arbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes NRW für den Regierungsbezirk Münster in Münster

08.03.2007

In den Verhandlungen mit der NRW-Landesregierung zur Reform der Kindergartenfinanzierung haben die kommunalen Spitzenverbände zwar nicht alles, aber sehr viel erreicht. Dies hob der...

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6/2007
Nr.: 6/2007
„Finanzielle Auswirkungen noch genauer abschätzen“

Kommunen in NRW sehen tragfähige Grundlage für eine neue Finanzierung der Kinderbetreuung

28.02.2007

Die kommunalen Spitzenverbände sehen in dem vom Land vorgeschlagenen neuen Fördersystem eine tragfähige Grundlage, um die Finanzierung für die Kinderbetreuung zu reformieren. „Positiv...

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5/2007
Nr.: 5/2007
Unternehmensteuerreform zulasten der Kommunen?

Städte- und Gemeindebund NRW fordert langfristige Stabilisierung des Steueraufkommens

22.02.2007

Angesichts der anhaltend angespannten Finanzsituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen warnt der Städte- und Gemeindebund NRW vor erheblichen Steuerausfällen im Zuge der...

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4/2007
Nr.: 4/2007
Kostenfreier Kindergarten noch in weiter Ferne

Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige und Weiterentwicklung der Kindergärten hat Priorität

01.02.2007

Angesichts fortwährender Diskussionen um kostenreduzierte oder kostenfreie Kinderbetreuung warnt der Städte- und Gemeindebund NRW vor überzogenen Ansprüchen und Forderungen an die Kommunen....

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3/2007
Nr.: 3/2007
Reform der Gemeindeordnung

Schwarzer Tag für die Städte, Kreise und Gemeinden und deren Unternehmen in Nordrhein-Westfalen

23.01.2007

Von einem schwarzen Tag für die Kommunen und deren Unternehmen sprachen der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW nach der heutigen Entscheidung des Kabinetts zur...

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2/2007
Nr.: 2/2007
Einzelhandel muss wieder in die Zentren

Städte- und Gemeindebund NRW sieht positive Ansätze im Gesetzentwurf der Landesregierung - Kooperation stärken

22.01.2007

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen das Ziel des Landes, großflächige Einzelhandelsbetriebe und Einkaufszentren in die Innenstädte und Ortszentren zu lenken. „Wir unterstützen alle...

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1/2007
Nr.: 1/2007
Für Riesen-Lkw kein Platz in Kommunen

Städte- und Gemeindebund NRW sieht Gefahr von Schäden für die innerörtliche Infrastruktur sowie Verkehrschaos

12.01.2007

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen befürchten negative Folgen, wenn künftig so genannte Gigaliner über die Straßen rollen. Kurz vor Weihnachten 2006 hatte das Land einen Modellversuch zum...

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