Pressemitteilungen

lfd. Nummer Titel/Stichwort Datum
41/2006
Nr.: 41/2006
Nachteile für NRW-Kreise und Kommunen aus Hartz IV

Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW sowie Landkreistag NRW

19.12.2006

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40/2006
Nr.: 40/2006
Beitragsfreier Kindergarten mehr Wunsch als Realität

Städte- und Gemeindebund NRW sieht noch viele Hürden auf dem Weg zur kostenlosen Betreuung von Vorschulkindern

14.12.2006

Das Vorhaben, Kindergartenbeiträge in Gänze abzuschaffen oder das letzte Kindergartenjahr kostenlos anzubieten, ist in der Sache richtig, geht aber an der finanziellen Realität der Städte und...

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39/2006
Nr.: 39/2006
Grünes Licht für Reform der Gemeindeordnung

Bürgermeister-Wahlzeit von sechs Jahren im Sinne der NRW-Kommunen - Gegen Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts

05.12.2006

Die Einigung der CDU-FDP-Koalition auf eine längere Wahlzeit für Bürgermeister und Landräte in Nordrhein-Westfalen ist aus Sicht der NRW-Kommunen ein akzeptabler Kompromiss. Geplant sind sechs Jahre...

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38/2006
Nr.: 38/2006
Trotz Finanzknappheit mehr für Kinderbetreuung

Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW im Gespräch zu Top-Themen der NRW-Kommunen 2007

05.12.2006

Ein Ende der finanziellen Durststrecke ist für die nordrhein-westfälischen Kommunen auch nach einem Jahr der Rekord-Steuereinnahmen noch nicht in Sicht. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte-...

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37/2006
Nr.: 37/2006
Vewaltungsstrukturreform mit Blick für die Kosten

Vorhaben der Landesregierung findet Zustimmung der NRW-Kommunen - Bürgernähe und Wirtschaftlichkeit gleich wichtig

08.11.2006

Die von der NRW-Landesregierung in Angriff genommene Verwaltungsstrukturreform kann dazu beitragen, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und...

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36/2006
Nr.: 36/2006
Kein finanzieller Spielraum aus Hartz IV-Einigung

Städte- und Gemeindebund NRW fordert mehr Engagement von Bund und Land beim Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige

06.11.2006

Die Einigung über die Erstattung von Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose durch den Bund an die Kommunen gibt den NRW-Städten und -Gemeinden Planungssicherheit, liegt aber hinter der verbindlich...

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35/2006
Nr.: 35/2006
Großmärkte gehören ins Zentrum

Städte- und Gemeindebund NRW plädiert für neue Wege in der Steuerung des Einzelhandels

31.10.2006

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) spricht sich dafür aus, großflächige Einzelhandelsbetriebe vorwiegend in Stadt- und Ortszentren anzusiedeln. „Eine Steuerung der...

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34/2006
Nr.: 34/2006
Entbürokratisierung im Umweltrecht kommt voran

Städte- und Gemeindebund NRW sieht gute Ansätze in der Umweltpolitik der Landesregierung

31.10.2006

Die Pläne des Landes zur Reform des Naturschutzrechts stoßen auf breite Zustimmung der NRW-Kommunen. Dies wurde heute auf der Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes NRW in Paderborn...

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33/2006
Nr.: 33/2006
Entsorgung wichtige kommunale Aufgabe

Städte- und Gemeindebund NRW engagiert sich mit einer Kommunalkonferenz auf der ENTSORGA ENTECO 2006

25.10.2006

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen leisten in den Bereichen Abfallwirtschaft, Wasser und Abwasser einen wichtigen Beitrag zu Umweltschutz und Ressourcenschonung. Darauf hat der...

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32/2006
Nr.: 32/2006
Mieterschutz geht vor beim LEG-Verkauf

Städte- und Gemeindebund NRW sieht Klärungsbedarf bei Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft

25.10.2006

Der Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) darf nicht zu schlechteren Bedingungen für die Mieter und Mieterinnen der rund 100.000 Wohnungen führen. Dies hat der Hauptgeschäftsführer des...

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31/2006
Nr.: 31/2006
Bürgermeister-Amtszeit wie versprochen verlängern

NRW-Landesregierung in der Pflicht, den Koalitionsvertrag von Juni 2005 umzusetzen - Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

22.09.2006

Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert Landtag und Landesregierung im Namen seiner 360 Mitgliedskommunen auf, die Reformen beim Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters und Landrats wie geplant...

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30/2006
Nr.: 30/2006
Keine Konsolidierung zulasten der Kommunen

NRW-Städte und Gemeinden finanziell nicht in der Lage, einen Beitrag zugunsten des Landeshaushalts zu leisten

20.09.2006

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen wehrt sich gegen die erheblichen Belastungen der Kommunen, die mit dem Entwurf für den Landeshaushalt und das Gemeindefinanzierungs€gesetz 2007...

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29/2006
Nr.: 29/2006
Verwaltungsstrukturreform Prüfstein für Konnexität

Arbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes NRW für den Regierungsbezirk Düsseldorf in Kamp-Lintfort

18.09.2006

Der Verteilungsschlüssel für die Bundeszuschüsse zu den Unterkunftskosten Langzeit-Arbeitsloser muss aus Sicht der NRW-Kommunen dringend reformiert werden. Dies hat der Hauptgeschäftsführer des...

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28/2006
Nr.: 28/2006
Post-Grundversorgung weiterhin notwendig

NRW-Kommunen lehnen Aufweichung der verfassungsrechtlich abgesicherten Infrastrukturverpflichtung ab

13.09.2006

Auf scharfe Kritik seitens der NRW-Kommunen stößt die Forderung der Deutschen Post AG, mit dem voraussichtlichen Auslaufen des Briefmonopols Ende 2007 müsse die Verpflichtung des Bundes zur...

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27/2006
Nr.: 27/2006
Finanzielle Folgen aus Hartz IV gerecht verteilen

Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Länder-Einigung in Sachen Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose

30.08.2006

Die Bundesländer wollen dem Bund ein geändertes Verfahren zum Ausgleich der finanziellen Belastung und Weitergabe von Entlastung im Rahmen von Hartz IV vorschlagen. Dies wird vom Städte- und...

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26/2006
Nr.: 26/2006
Überblick über alle Förderprogramme

Neue projektbezogene Beratungsleistung für Städte und Gemeinden

29.08.2006

Auf Initiative des Städte- und Gemeindebundes NRW können sich Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ab sofort bei der NRW.Bank über sämtliche einschlägigen Förderprogramme informieren. Dies...

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25/2006
Nr.: 25/2006
Abwasserbeseitigung in Privathand käme teurer

Privatisierungs-Option im neuen NRW-Wassergesetz würde zu einer drastischen Gebührenerhöhung führen

22.08.2006

Die Abwassergebühren könnten drastisch steigen, wenn das Land NRW seine Pläne für die bevorstehende Novelle des Landeswassergesetzes umsetzt. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und...

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24/2006
Nr.: 24/2006
Rundfunkgebühr für internetfähige PCs und Handys überflüssig

Städte- und Gemeindebund NRW fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, von der geplanten Rundfunkgebühr für internetfähige PCs und Handys Abstand zu nehmen

03.08.2006

„Die ab 1. Januar 2007 vorgesehene Rundfunkgebühr für internetfähige PCs und Handys schadet nicht nur dem Medienstandort Deutschland, sondern verursacht auch erhebliche Mehrbelastungen für die Städte...

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23/2006
Nr.: 23/2006
Bewusstsein für PC-Sicherheit schaffen

Städte- und Gemeindebund NRW stellt den Verwaltungen IT-Sicherheitstraining BITS kostenlos zur Verfügung

24.07.2006

Die zunehmende Verwendung von Informationstechnologie (IT) am Arbeitsplatz setzt auch bei den Verwaltungsmitarbeitern ein Bewusstsein für die Sicherheits-Risiken voraus. Als Baustein zur...

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22/2006
Nr.: 22/2006
Mehr Pragmatismus im Naturschutz

Neues Landschaftsgesetz bringt Erleichterungen für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen

12.07.2006

Das neue Landschaftsgesetz, dessen Entwurf NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg kürzlich vorgestellt hat, bringt den Städten und Gemeinden des Landes erhebliche Erleichterungen. Darauf hat der...

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21/2006
Nr.: 21/2006
Keine Experimente bei der Unternehmenssteuerreform

Finanzausschuss des Städte- und Gemeindebundes NRW tagt in der Stadt Hilchenbach

13.06.2006

Die Unternehmenssteuerreform, deren Eckpunkte Mitte Juni 2006 im Koalitionsausschuss der Bundesregierung beraten werden sollen, muss auch die kommunalen Interessen berücksichtigen. Darauf hat der...

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20/2006
Nr.: 20/2006
Bürgerfreundliche Regeln zur Straßenreinigung

Städte- und Gemeindebund NRW bringt neues Muster einer kommunalen Straßenreinigungssatzung heraus

08.06.2006

Mithilfe der neuen Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) können Straßenreinigung und Winterdienst in den nordrhein-westfälischen Kommunen künftig bürgerfreundlicher organisiert...

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19/2006
Nr.: 19/2006
Kommunale Rechte im Schulbereich sichern

Städte- und Gemeindebund NRW mahnt Korrekturen im Entwurf des neuen NRW-Schulgesetzes an

24.05.2006

Das Schulrechtsänderungsgesetz darf nicht dazu führen, dass kommunale Rechte ausgehebelt werden. Davor hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen...

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18/2006
Nr.: 18/2006
Für eine rasche Reform der Gemeindeordnung

Städte und Gemeindebund NRW nennt Handlungsfelder zur Modernisierung von Verwaltung und Politik auf örtlicher Ebene

16.05.2006

Die Reform der Gemeindeordnung sollte nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes NRW zügig in Angriff genommen werden. „Es liegen brauchbare Vorschläge auf dem Tisch, die man nun möglichst bald in...

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17/2006
Nr.: 17/2006
Neue Gesellschaft im Dienst der Kommunen

Abwasserberatung NRW e.V. und StGB NRW-Dienstleistungs-GmbH unter dem Dach einer Kommunal-Stiftung zusammengeführt

09.05.2006

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat seine Tochtergesellschaften Abwasserberatung NRW e.V. und Dienstleistungs-GmbH...

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16/2006
Nr.: 16/2006
Soziale Verantwortung gemeinsam wahrnehmen

Aktive Beteiligung der NRW-Kommunen am Deutschen Fürsorgetag vom 03. bis 05. Mai 2006 in Düsseldorf

02.05.2006

Mit breiter Unterstützung der Städte und Gemeinden sowie der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalens beginnt morgen der vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV)...

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15/2006
Nr.: 15/2006
Soli West-Ost so nicht mehr zeitgemäß

Städte- und Gemeindebund NRW für eine Anpassung der Finanzierungsstruktur an die Lage der Kommunalhaushalte

27.04.2006

Angesichts der desaströsen Finanzlage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen fordert der Städte- und Gemeindebund NRW, den Solidarausgleich Ost zu überdenken. Dies hatte auch der Vorsitzende...

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14/2006
Nr.: 14/2006
Kompromiss bei Schulbezirken möglich

Städte- und Gemeindebund NRW unterbreitet Vorschlag zum Erhalt der Schulbezirke bei gleichzeitiger Verbesserung der Wahlmöglichkeiten der Eltern.

20.04.2006

Ungeachtet der deutlichen und fast einhelligen Expertenkritik bei Anhörungen im Landtag sieht der Gesetzentwurf für ein neues Schulgesetz weiterhin die Abschaffung der Schulbezirke für Grundschulen...

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13/2006
Nr.: 13/2006
Gemeindefinanzen kein Notgroschen für das Land

Arbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes NRW für den Regierungsbezirk Düsseldorf in Grevenbroich

05.04.2006

Das Gemeindefinanzierungsgesetz, das einen wesentlichen Grundstock der NRW-Kommunalfinanzen bildet, dürfe nicht zur Konsolidierung des Landeshaushaltes zweckentfremdet werden. Darauf hat der...

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12/2006
Nr.: 12/2006
Kindergartenfinanzierung gemeinsame Aufgabe

Städte und Gemeinden in NRW mahnen Einhaltung des Konnexitätsprinzips an

28.03.2006

Durch die Pläne der NRW-Landesregierung, sich aus der Mitfinanzierung der Tageseinrichtungen für Kinder teilweise zurückzuziehen, sehen sich die Städte und Gemeinden in NRW in ihrer großen Sorge...

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11/2006
Nr.: 11/2006
Lage der Kommunalfinanzen weiterhin dramatisch

Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW legt katastrophale Situation der kommunalen Haushalte offen

28.03.2006

Trotz des Anstiegs der Gewerbesteuer und der bis Ende 2006 auf 29,1 Prozent festgeschriebenen Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Langzeit-Arbeitslose bleibt...

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10/2006
Nr.: 10/2006
Abwasserbeseitigung in Privathand käme teurer

Umsatzsteuerpflicht nicht-kommunaler Abwasserentsorger spricht gegen Privatisierungs-Option im neuen Wassergesetz

21.03.2006

Die Abwassergebühren könnten drastisch steigen, wenn das Land NRW seine Pläne für die bevorstehende Novelle des Landeswassergesetzes umsetzt. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und...

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9/2006
Nr.: 9/2006
Einseitig an Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert

Modell des Sachverständigenrats zur Reform der Unternehmenssteuern für die Kommunen inakzeptabel

15.02.2006

Die jüngsten Vorschläge des Sachverständigenrates zu einer Unternehmenssteuerreform sind aus Sicht der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wenig realitätsbezogen. Diese Einschätzung hat der...

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8/2006
Nr.: 8/2006
Verantwortung des Landes für Kindergärten beibehalten

Städte- und Gemeindebund NRW erwartet vom NRW-Landtag, eine familienpolitische Schieflage zu vermeiden

01.02.2006

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW sieht die Zwangslage der NRW-Landesregierung, durch Veränderung der Ausgabenpolitik mittelfristig die Neuverschuldung zu reduzieren und die Finanzen...

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7/2006
Nr.: 7/2006
Sparkassen unverzichtbar in der NRW-Bankenlandschaft

Städte- und Gemeindebund NRW erteilt Forderungen nach Privatisierung der Sparkassen eine deutliche Absage

01.02.2006

Bei der von der NRW-Landesregierung angekündigten Modernisierung des Sparkassengesetzes muss ein Weg beschritten werden, der die öffentlich-rechtlichen Sparkassen als eigenständige und leistungsfähige...

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6/2006
Nr.: 6/2006
Kommunalfinanzreform kein Experimentierfeld

Städte und Gemeinden in NRW werden die Diskussion um die Reform der Kommunalfinanzen konstruktiv begleiten

31.01.2006

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen steht für Gespräche und Diskussionen über die Gemeindefinanzen insgesamt, aber auch über die Reform der Gewerbesteuer zur Verfügung. „Die nach wie vor...

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5/2006
Nr.: 5/2006
Schau rund ums Grün gibt wertvolle Impulse

Städten und Gemeinden im ländlichen Raum bieten die Landesgartenschauen große Entwicklungschancen

26.01.2006

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßt die Absicht der NRW-Landesregierung, ab 2008 wieder Landsgartenschauen durchzuführen. Einen entsprechenden Beschluss hat das Landeskabinett...

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4/2006
Nr.: 4/2006
Grundsteuerbescheide für rechtmäßig erklärt

NRW-Kommunen begrüßen aktuelle Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Grundsteuer

24.01.2006

Die 25. Kammer des VG Düsseldorf hat in mehreren Verfahren Klagen gegen die Veranlagung zur Grundsteuer abgewiesen. Diese wurden im Wesentlichen begründet mit einer angeblichen Verfassungswidrigkeit...

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3/2006
Nr.: 3/2006
Kostenloser Kindergarten derzeit nicht finanzierbar

Städte- und Gemeindebund NRW sieht große Probleme in dem Vorschlag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen

16.01.2006

Der Vorschlag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, Länder und Kommunen sollten Kindergärten kostenfrei anbieten und den Elternbeitrag selbst übernehmen, geht an der finanziellen Realität...

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2/2006
Nr.: 2/2006
Schulplanung nicht unnötig erschweren

NRW-Kommunen für Erhaltung der Grundschulbezirke und Einzugsbereiche der weiterführenden Schulen

11.01.2006

Anlässlich der heutigen Anhörung im NRW-Landtag wies der Städte- und Gemeindebund NRW auf die gravierenden Probleme hin, die eine Abschaffung der Schulbezirke und Schuleinzugsbereiche mit sich bringen...

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1/2006
Nr.: 1/2006
Sicherheit kommunaler Bauten steht nicht in Frage

Städte- und Gemeindebund NRW skeptisch gegenüber zusätzlichen Vorschriften - Regelmäßige Kontrollen bereits Standard

06.01.2006

Viele Rathäuser, Sporthallen, Veranstaltungssäle und andere kommunale Gebäude in NRW müssen renoviert oder saniert werden. Dies bestätigte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW,...

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