Pressemitteilungen

lfd. Nummer Titel/Stichwort Datum
60/2004
Nr.: 60/2004
Keine Resignation in den Rathäusern

Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW zieht Bilanz des Jahres 2004

21.12.2004

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben 2004 trotz schwierigster Rahmenbedingungen Handlungsfähigkeit bewiesen und sind der Erwartung der Bürger und Bürgerinnen, die örtlichen Belange...

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59/2004
Nr.: 59/2004
Beim Landeswassergesetz fehlt finanzielle Klarheit

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Vorab-Kostenschätzung und kostenneutrale Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie

01.12.2004

Die Änderungen beim Landeswassergesetz NRW, die durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) nötig werden, dürfen Städten und Gemeinden wie Gebührenzahlern keine zusätzlichen Kosten aufbürden. Dies...

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58/2004
Nr.: 58/2004
Deutliche Entlastung durch Hartz IV nötig

Städte und Gemeinden in NRW brauchen Einstieg in die seit langem aufgeschobene Gemeindefinanzreform

01.12.2004

Aus den Haushaltsberatungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und der Kreise in NRW geht immer deutlicher hervor, dass die mit Hartz IV anvisierten Einsparungen voraussichtlich nicht überall...

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57/2004
Nr.: 57/2004
Feuerwehrfahrzeuge im Großeinkauf

Städte- und Gemeindebund NRW sowie Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund beschaffen gemeinsam

25.11.2004

Durch gemeinsame Kommunen übergreifende Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen wollen der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) sowie der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund...

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56/2004
Nr.: 56/2004
Kaufmännisch buchen

Neues Kommunales Finanzmanagement bringt Städten und Gemeinden Vorteile - Vier Jahre Umstellungsfrist sinnvoll

10.11.2004

Das heute vom NRW-Landtag verabschiedete Gesetz über ein Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF) bringt den NRW-Städten und Gemeinden erhebliche Verbesserungen in ihrer Haushaltswirtschaft. Dies...

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55/2004
Nr.: 55/2004
Roland Schäfer Präsident des DStGB

Städte- und Gemeindebund NRW gratuliert dem Bürgermeister der Stadt Bergkamen zur erneuten Wahl

09.11.2004

Der derzeitige Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer (SPD), ist vom Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes in Berlin zum neuen...

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54/2004
Nr.: 54/2004
Kasernenschließung gemeinsam bewältigen

Städte- und Gemeindebund NRW präsentiert 8-Punkte-Katalog zur integrierten Hilfe für die betroffenen Kommunen

08.11.2004

Die von der Bundesregierung beschlossene Schließung von Bundeswehr-Standorten trifft das Land Nordrhein-Westfalen unverhältnismäßig hart. Besonders Kommunen im ländlichen Raum - etwa Coesfeld und...

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53/2004
Nr.: 53/2004
Keine Entwarnung bei NRW-Kommunalfinanzen

Nach der aktuellen Steuerschätzung können NRW-Städte und Gemeinden nicht mit Verbesserungen in ihrem Etat rechnen

05.11.2004

Die vom Arbeitskreis „Steuerschätzung“ vorgelegte Prognose über die Einnahmen der öffentlichen Haushalte in den Jahren 2004 und 2005 führt per Saldo nicht zu einem Einnahmezuwachs für die Städte und...

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52/2004
Nr.: 52/2004
Kinderbetreuung in Not

Städte- und Gemeindebund NRW gegen übersteigerte Standards bei unter Dreijährigen - Appell an Kirchen zum Erhalt der Kindergärten

04.11.2004

Die Betreuung von Kindern im Vorschulalter darf nicht noch weiter durch rechtsverbindliche Standards und Vorschriften reglementiert werden. Dies würde nicht zum wünschenswerten Ausbau von...

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51/2004
Nr.: 51/2004
Kooperation darf nicht blockiert werden

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Rechtsicherheit für die interkommunale Zusammenarbeit

25.10.2004

Interkommunale Zusammenarbeit bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben muss auch künftig möglich sein. Dies fordert der Städte- und Gemeindebund NRW im Namen seiner 359 kreisangehörigen...

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50/2004
Nr.: 50/2004
E-Government jetzt noch leichter

Städte- und Gemeindebund NRW bringt überarbeitete Version des e-Government Starter Kit heraus

21.10.2004

Das „e-Government Starter Kit“ (EGSK), welches von mehreren Kommunen in Nordrhein-Westfalen, dem Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) und der Softwarefirma Microsoft entwickelt wurde, steht ab...

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49/2004
Nr.: 49/2004
Hartz IV muss Entlastung für Kommunen bringen

Entlastung bei den Sozialhilfe-Ausgaben darf nicht durch eine übermäßige Erhöhung der Kreisumlage aufgezehrt werden

20.10.2004

Seit Beginn der Beratungen über eine Gemeindefinanzreform haben die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit den arbeits- und sozialpolitischen Reformen die Erwartung einer auch ortsbezogen...

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48/2004
Nr.: 48/2004
Kosten treibendes Privileg

Städte- und Gemeindebund NRW gegen neue Standards durch Rahmenvereinbarungen zur Offenen Ganztagsschule

12.10.2004

Einen erneuten Versuch, Kosten treibende Standards zu setzen, sieht der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen in den Rahmenvereinbarungen zur Offenen Ganztagsschule, die das NRW-Ministerium für...

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47/2004
Nr.: 47/2004
E-Government als Motor der Zusammenarbeit

Kooperation über Verwaltungsgrenzen hinweg erhält neue Impulse - Artikel in STÄDTE- UND GEMEINDERAT 10/2004

06.10.2004

E-Government als neue Form der Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung birgt ein großes Potenzial für interkommunale Zusammenarbeit. Dies berichtet die kommunalpolitische Fachzeitschrift STÄDTE-...

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46/2004
Nr.: 46/2004
Kaufhäuser Magnet der Innenstadt

Städte- und Gemeindebund NRW appelliert an Karstadt, rentable Häuser in Klein- und Mittelstädten weiter zu betreiben

05.10.2004

Den Kaufhäusern des KarstadtQuelle-Konzerns kommt in vielen NRW-Städten und Gemeinden die Rolle eines „Kundenmagneten“ für die Innenstadt zu, von dem auch die übrigen Geschäfte profitieren. Eine...

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45/2004
Nr.: 45/2004
Mitmachen statt abseits stehen

Städte- und Gemeindebund wirbt für aktive Teilnahme an der Kommunalwahl - Appell an junge Erwachsene

22.09.2004

Im Namen seiner 359 Mitgliedskommunen hat der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen heute alle Bürger und Bürgerinnen aufgerufen, am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen. „Der Rat ist die...

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44/2004
Nr.: 44/2004
"Dritter Weg" bei Hartz IV bringt Vorteile

StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider vor dem Arbeitskreis Parteiloser Bürgermeister

22.09.2004

Eine flexible Handhabung der Hartz-IV-Gesetze, insbesondere in der Zusammenarbeit von Kreisen und Kommunen bei der Betreuung der Arbeitslosengeld II-Empfänger, fordert der Städte- und Gemeindebund...

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43/2004
Nr.: 43/2004
Kaufmännisch buchen

Neues Kommunales Finanzmanagement bringt Städten und Gemeinden Vorteile - längere Umstellungsfrist erforderlich

15.09.2004

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die Absicht der NRW-Landesregierung, für die Kommunen ein neues Haushalts- und Rechnungswesen einzuführen. Dies soll auf der Basis der doppelten kaufmännischen...

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42/2004
Nr.: 42/2004
Hohe Kassenkreditstände zeigen Ausmaß der kommunalen Finanzmisere

Die Kommunen in NRW befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Vielfach können laufende Ausgaben nur noch über Kassenkredite finanziert werden.

20.08.2004

Der Städte- und Gemeindebund NRW weist seit Jahren auf die sich ständig verschlechternde kommunale Finanzsituation hin. Die Anzahl der Kommunen in der Haushaltssicherung, die Fehlbeträge der...

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41/2004
Nr.: 41/2004
Gewerbesteuer: Keine Entwarnung für NRW-Kommunen

Geringfügige Verbesserungen beim Gewerbesteueraufkommen helfen NRW-Kommunen nicht. Die aktuellen Meldungen, wonach die Gewerbesteuereinnahmen im ersten Halbjahr bundesweit wegen der Wirtschaftsbelebung kräftig um 8,4 % gestiegen seien, könn

19.08.2004

Zwar ist aufgrund der Halbjahresergebnisse für Nordrhein-Westfalen eine leichte Steigerung des Gewerbesteueraufkommens in Höhe von 5,8 % zu verzeichnen. Dieses Aufkommen liegt jedoch weit unter dem...

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40/2004
Nr.: 40/2004
Teilerfolg bei der Baugesetzbuch-Reform

Städte- und Gemeindebund NRW kritisiert allerdings überzogene Regelungen zu Umweltprüfung und Umweltbericht

13.08.2004

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßt die Aufnahme wichtiger kommunalfreundlicher Änderungen in das Baugesetzbuch des Bundes (BauGB), das Ende Juli in Kraft getreten ist. Diese...

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39/2004
Nr.: 39/2004
Behindertenfreundliches Internet ja - aber richtig

Städte- und Gemeindebund NRW kritisiert Überregulierung durch Verordnung des Landes

28.07.2004

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßt das Ansinnen, kommunale Internet-Präsentationen und sonstige online-Angebote behindertengerecht zu gestalten. „Der ungehinderte Zugang zu den...

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38/2004
Nr.: 38/2004
Hartz IV-Reform zum Laufen bringen

Städte- und Gemeindebund NRW fordert flexible Regelungen im Landesausführungsgesetz

19.07.2004

Mit der endgültigen Zustimmung zum Hartz IV-Konzept ist der Weg frei für eine bessere Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Jetzt müsse alles daran gesetzt werden, die Reform rasch und...

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37/2004
Nr.: 37/2004
Lokale Demokratie stärken

Aufwertung der Ratsarbeit durch Bürgerbeteiligung - gegen teure Standards bei Bürgerentscheid und Volksinitiative

19.07.2004

Für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen repräsentativer und direkter Demokratie auf kommunaler Ebene tritt der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen im Vorfeld der Kommunalwahl am 26....

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36/2004
Nr.: 36/2004
Mehr Raum für musikalische Bildung

Gemeinsame Erklärung von Städte- und Gemeindebund NRW und Landesmusikrat NRW zur Musikerziehung im Elementarbereich

15.07.2004

Musik soll in Kindergarten und Grundschule wieder einen höheren Stellenwert erhalten. Dafür setzen sich Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen sowie Landesmusikrat Nordrhein-Westfalen in einer...

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35/2004
Nr.: 35/2004
Luftbuchungen auf dem Rücken der Kinder

Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige nicht aus den Hartz IV-Einsparungen zu finanzieren

14.07.2004

Die Pläne des Bundes, Städte und Gemeinden zum Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige zu verpflichten, gehen massiv an der Realität vorbei. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des Städte-...

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34/2004
Nr.: 34/2004
Elektronikschrott Sache der Hersteller

Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten darf nicht zu Lasten der Abfallgebührenzahler gehen

08.07.2004

Die Produktverantwortung der Hersteller von Elektrogeräten und elektronischen Geräten muss konsequent umgesetzt werden. Dies fordert der Städte- und Gemeindebund NRW im Interesse der Bürger und...

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33/2004
Nr.: 33/2004
Hartz IV auf dem Weg zum Erfolg

Positive Ansätze im Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

01.07.2004

Mit großer Erleichterung haben die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die gestrige Einigung im Vermittlungsausschuss zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aufgenommen. „Damit...

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32/2004
Nr.: 32/2004
Überflüssige Standards im Landeswassergesetz

Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie darf für die Kommunen keine Mehrkosten verursachen

23.06.2004

Die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie muss für Städte und Gemeinden in NRW kostenneutral sein. Dies forderte das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen heute in Düsseldorf....

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31/2004
Nr.: 31/2004
Blockade bei Hartz IV jetzt überwinden

NRW-Kommunen sehen Vermittlungsausschuss in politischer Verantwortung für eine schnelle Einigung

23.06.2004

Die Arbeit Suchenden brauchen neue Perspektiven, und die Kommunen brauchen endlich Planungs- und Finanzierungssicherheit. Dies forderte das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen...

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30/2004
Nr.: 30/2004
„Wer bestellt, bezahlt“ wird endlich wahr

Striktes Konnexitätsprinzip in der NRW-Landesverfassung sichert Funktionsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung

16.06.2004

Mit der heute beschlossenen Einführung des strikten Konnexitätsprinzips in die Landesverfassung und dem Erlass eines Konnexitätsausführungsgesetzes trägt der Landtag einer langjährigen Forderung des...

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29/2004
Nr.: 29/2004
Arbeitsagenturen kooperieren mit NRW-Kommunen

Gemeinsame Presseerklärung von Städte- und Gemeindebund NRW, Landkreistag NRW und Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW

14.06.2004

„Diese Rahmenvereinbarung ist ein Meilenstein für die Kommunen”, freuen sich Bürgermeister Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW), und Landrat Gerd...

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28/2004
Nr.: 28/2004
Windkraft-Nutzung stößt an Grenzen

Städte- und Gemeindebund NRW für Ausbau der Energieversorgung durch Biomasse

09.06.2004

Eine Akzentverschiebung bei erneuerbaren Energien von der Windkraft hin zur Biomasse fordert der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen im Namen seiner 359 Mitgliedskommunen. Der massenhafte Bau...

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27/2004
Nr.: 27/2004
Sparen weder destruktiv noch wachstumshemmend

Städte- und Gemeindebund NRW fordert umfassende Neuorientierung der Finanzpolitik

25.05.2004

Die bisher unternommenen Anstrengungen zur Stärkung der Kommunen - Gemeindefinanzreform sowie Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe - sind völlig ungeeignet, die Finanzkrise der Städte und...

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26/2004
Nr.: 26/2004
Mehr Mitgestaltung für Kinder und Jugendliche

NRW-Kommunen streben stärkere projektbezogene Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in der Lokalpolitik an

13.05.2004

Kinder und Jugendliche sind von vielen kommunalpolitischen Entscheidungen unmittelbar betroffen. Doch die Möglichkeiten, eigene Auffassungen und Ansichten zu den sie betreffenden Themen vor Ort...

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25/2004
Nr.: 25/2004
Finanzkatastrophe verschärft sich weiter

Mai-Steuerschätzung lässt Hoffnung auf Sanierung der NRW-Kommunal-Haushalte in weite Ferne rücken

13.05.2004

Selbst auf mittlere Sicht ist keine Besserung für die Haushalte der NRW-Kommunen zu erwarten. Dies macht die jüngste Steuerschätzung deutlich. Angesicht der nochmals nach unten korrigierten...

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24/2004
Nr.: 24/2004
Umsetzung von Hartz IV partnerschaftlich gestalten

Städte- und Gemeindebund sowie Landkreistag NRW für gemeinsames Verfahren der Kreise und Gemeinden bei Aufgaben-Trägerschaft

10.05.2004

Städte- und Gemeindebund NRW sowie Landkreistag NRW haben sich auf ein möglichst gemeinsames Vorgehen von Kreisen und kreisangehörigen Kommunen bei der...

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23/2004
Nr.: 23/2004
Sperrfrist bei Windkraft-Anlagenbau zu kurz

Zurückstellung von Baugesuchen für zwei Jahre nötig - sonst Gefahr einer weiteren „Verspargelung“ in NRW

06.05.2004

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßt die jüngst vom Bundestag beschlossene Änderung des Baugesetzbuches. Hiermit wird den Kommunen mehr Sicherheit bei der Standort-Planung von...

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22/2004
Nr.: 22/2004
Demografischer Wandel kein Schreckgespenst

NRW-Kommunen stellen sich aktiv auf Veränderungen in der Bevölkerungs-Struktur ein - Kennzahlen zur Vorausberechnung

29.04.2004

Städte und Gemeinden in NRW stehen dem demografischen Wandel nicht unwissend oder gleichgültig gegenüber, sondern bereiten sich aktiv auf Veränderungen in der Bevölkerungs-Struktur vor. Dies ist das...

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21/2004
Nr.: 21/2004
Tariftreuegesetz NRW aufheben

Kommunen: Statt effektivem Schutz vor Lohndumping nur hoher bürokratischer Aufwand

21.04.2004

Das Tariftreuegesetz NRW, das vor gut einem Jahr in Kraft getreten ist, hat seinen Zweck verfehlt und muss daher aufgehoben werden. Dies machte heute in Düsseldorf der Hauptgeschäftsführer des Städte-...

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20/2004
Nr.: 20/2004
20.04.2004

Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen rechnen damit, dass die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe die Kommunen in NRW im Jahr 2005 mit...

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19/2004
Nr.: 19/2004
Abgabe schafft keine Ausbildungsplätze

Städte und Gemeinden in NRW gegen neue Standards - Mehr Ausbildung erst nach Besserung der finanziellen Lage

01.04.2004

Entschieden wendet sich der Städte- und Gemeindebund NRW gegen eine Ausbildungsplatzabgabe, wie sie derzeit von der Bundesregierung für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen geplant ist. „Ein...

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18/2004
Nr.: 18/2004
Arbeitsmarktreformen dennoch umsetzen

Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Wegfall des Optionsmodells - Finanzierungs-Zusage muss eingelöst werden

31.03.2004

Auch nach dem Scheitern des Optionsmodells auf Bundesebene hält der Städte- und Gemeindebund NRW an seiner Forderung fest, dass die Kommunen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe...

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17/2004
Nr.: 17/2004
Kommunen befürchten Finanzkatastrophe

Rasche Korrekturen bei der Umsetzung von Hartz IV erforderlich - Optionsmodell muss Ausnahme bleiben - Organleihe inakzeptabel

26.03.2004

Der Städte und Gemeindebund NRW fordert umgehend Korrekturen an den gesetzlichen Regelungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hartz IV). „Bund und Länder müssen ihr Versprechen...

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16/2004
Nr.: 16/2004
Kein Licht am Ende des Tunnels

Nach der aktuellen Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW hält die katastrophale Situation der Kommunalfinanzen auch in diesem Jahr an

26.03.2004

Es gibt keine Entspannung der kritischen Lage der Kommunalfinanzen gegenüber den Vorjahren. Dies belegen die Ergebnisse der jüngsten Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW. 346 der 359...

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15/2004
Nr.: 15/2004
Mehr Kinderbetreuung nicht durch Zwang

NRW-Kommunen fordern angemessene Kostenbeteiligung für Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige

18.03.2004

Entschieden wendet sich der Städte- und Gemeindebund NRW gegen das Vorhaben des Bundes, die Kommunen zur Bereitstellung einer großen Zahl von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige zu verpflichten....

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14/2004
Nr.: 14/2004
Gegen "Wildwuchs" von Windenergie-Anlagen

Städte und Gemeinden in NRW brauchen eine Möglichkeit im Baugesetzbuch, die Standort-Wahl zu steuern

17.03.2004

Kommunen in Nordrhein-Westfalen brauchen mehr Spielraum bei der Planung von Windenergie-Anlagen. Darauf hat heute in Düsseldorf der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr....

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13/2004
Nr.: 13/2004
Kein Sparkassen-Verkauf

Städte und Gemeinden in NRW begrüßen den Stopp der geplanten Sparkassen-Privatisierung in Stralsund

09.03.2004

Sparkassen müssen in kommunaler Hand bleiben. Diese Forderung erhob heute in Emsdetten das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen. Aus diesem Grunde sei es zu begrüßen, dass die...

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12/2004
Nr.: 12/2004
Selbstverwaltung der Kommunen achten

Städte und Gemeinden in NRW brauchen Gestaltungsfreiheit und Rechtsicherheit für die kommunale Daseinsvorsorge

09.03.2004

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden fordern von der EU den Erhalt ihrer Gestaltungsfreiheit bei der Daseinsvorsorge sowie klare rechtliche Rahmenbedingungen dafür. Die Europäische Union...

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11/2004
Nr.: 11/2004
Arbeitsmarktreform nicht auf dem Rücken der Kommunen

Städte und Gemeinden in NRW fordern Korrekturen von Bund und Ländern an den Finanzierungsregelungen zu Hartz IV

09.03.2004

Die Kommunen dürfen nicht zum großen Verlierer bei der  Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden. „Die Berechnungen der Bundesregierung, wonach die Kommunen durch die Hartz IV-Gesetze...

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10/2004
Nr.: 10/2004
Kommunen bekennen sich zur Musikschulförderung

Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände und des Landesverbandes der Musikschulen in NRW e.V. zu Äußerungen des Akademiedirektors Ernst Leopold Schmidt

02.03.2004

Die kommunalen Spitzenverbände und der Landesverband der Musikschulen in NRW bedauern außerordentlich, dass die angespannte Haushaltslage der Kommunen den Entscheidungsspielraum der Politik bei...

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9/2004
Nr.: 9/2004
Teure Mogelpackung

Die angekündigte Entlastung durch Hartz IV droht in ein finanzielles Desaster für die Kommunen umzuschlagen

26.02.2004

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen fordern nachdrücklich eine Überarbeitung der Gesetze rund um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Nach ersten Proberechnungen hätten die...

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8/2004
Nr.: 8/2004
Wer bestellt, bezahlt

Kommunen in Nordrhein-Westfalen fordern Aufnahme eines strikten Konnexitätsprinzips in die Landesverfassung

05.02.2004

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt nachdrücklich die Absicht der Koalitions-Fraktionen im NRW-Landtag, das strikte Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung zu verankern. Danach soll künftig...

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7/2004
Nr.: 7/2004
Beamtenrecht reformieren

Kommunen in NRW fordern mehr Leistungsanreize und Flexibilität - Nein zur Abschaffung des Beamtentums

30.01.2004

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die von der Bundesregierung geplante Reform des Beamtenrechts. Danach soll bei Besoldung und Versorgung eine flexiblere Handhabung möglich gemacht werden, und...

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6/2004
Nr.: 6/2004
Gewässerschutz mit Augenmaß

Städte und Gemeinden in NRW fordern realistische und kostenneutrale Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie

30.01.2004

Bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der EU (WRRL) dürfen den Städten und Gemeinden in NRW keine zusätzlichen Pflichten auferlegt werden, die Kosten verursachen würden. Eine Verschärfung der...

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5/2004
Nr.: 5/2004
Beutelschneiderei mit dem Wassercent

Städte und Gemeinden in NRW sehen Nachteile für Bürgerinnen und Bürger ohne jeden ökologischen Nutzen

28.01.2004

Als unsozial und ökologisch verfehlt wertet der Städte- und Gemeindebund NRW das Wasserentnahmeentgeltgesetz, das der Landtag verabschiedet hat und das zum 1. Februar 2004 in Kraft treten soll. Die...

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4/2004
Nr.: 4/2004
Ersatzschulen brauchen volle Förderung

Städte- und Gemeindebund NRW gegen Kürzung des Landeszuschusses und Abwälzung der Kosten auf die Kommunen

21.01.2004

Entgegen aller öffentlichen Zusagen des Landes, den Bildungsbereich beim Doppelhaushalt 2004/2005 von Einschnitten zu verschonen, will die Landesregierung im Jahr 2005 den Trägern von Ersatzschulen um...

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3/2004
Nr.: 3/2004
BKA Meckenheim muss bleiben

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Revision der Umzugspläne nach Berlin - Solidarität mit der Stadt Meckenheim

20.01.2004

Als unangemessen, unwirtschaftlich und regionalpolitisch verfehlt wertet der Städte- und Gemeindebund NRW das Vorhaben von Bundesinnen-minister Otto Schily, die Niederlassung des Bundeskriminalamtes...

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2/2004
Nr.: 2/2004
Mehr Soli geht nicht

Städte und Gemeinden in NRW gegen weitere Zusatzbelastung zu Gunsten ostdeutscher Kommunen

20.01.2004

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind von den Beschlüssen des Bundestags und des Bundesrates zur Gewerbesteuer und zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe tief enttäuscht....

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1/2004
Nr.: 1/2004
Steuerreform ja, Auszehrung nein

Gemeindefinanzreform weiterhin notwendig - Kommunen gleichberechtigt in die Diskussion einbeziehen

13.01.2004

Eine umfassende Steuerreform, wie sie derzeit von sämtlichen Parteien diskutiert wird, liegt auch im Interesse der Städte und Gemeinden - bundesweit wie auch in Nordrhein-Westfalen. Dies machte der...

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