Pressemitteilungen

lfd. Nummer Titel/Stichwort Datum
53/2003
Nr.: 53/2003
Akzeptabler Kompromiss des Vermittlungsausschusses

Entlastung von 500 Millionen Euro für NRW-Kommunen im kommenden Jahr möglich

15.12.2003

Als tragbaren Kompromiss bezeichnete der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bürgermeister Roland Schäfer, heute am Rande der Präsidiumssitzung des Verbandes in Lippstadt...

mehr
52/2003
Nr.: 52/2003
Kaufmännisch buchen

Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Einführung des Neuen Kommunalen Finanz-Managements

15.12.2003

Der Städte- und Gemeindebund NRW unterstützt die Absicht der Landesregierung, für die Kommunen in NRW ein neues Haushalts- und Rechnungswesen einzuführen. Dies soll auf der Basis der doppelten...

mehr
51/2003
Nr.: 51/2003
Ohne Geld kein Auftrag

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Aufnahme des Konnexitätsprinzips in die NRW-Verfassung

15.12.2003

Für den Fortbestand und das Funktionieren der kommunalen Selbstverwaltung ist eine ausreichende kommunale Finanzausstattung unabdingbar. Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt daher nachdrücklich...

mehr
50/2003
Nr.: 50/2003
Direkte Demokratie ohne Hindernisse

Beim Bürgerentscheid ist meist auch Briefwahl möglich, wie Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW ausweist

09.12.2003

Städte und Gemeinden in NRW haben die Praxis des Bürgerentscheids bürgerfreundlich geregelt. Anders lautende Mitteilungen, insbesondere von selbst ernannten „Interessenvertretern des Bürgerwillens“,...

mehr
49/2003
Nr.: 49/2003
Weg frei für integrierte Parkraumkonzepte

Legalisierung der „Brötchentaste“ und Freigabe der Parkgebühren stärkt kommunale Selbstverwaltung in NRW

03.12.2003

Als Gewinn für Kommunen und Bürger wertet der Städte- und Gemeindebund NRW die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. In seiner jüngsten Sitzung hat der Bundesrat eine Modernisierung der Regelungen zu...

mehr
48/2003
Nr.: 48/2003
Kein Ausverkauf der Gemeindefinanzreform

Städte- und Gemeindebund NRW warnt vor billigen Tauschgeschäften im Vermittlungsausschuss

18.11.2003

Zum Beginn der Verhandlungen im Berliner Vermittlungsausschuss warnte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, davor, die...

mehr
47/2003
Nr.: 47/2003
Sportvereine im Nachteil

Städte- und Gemeindebund NRW: Streichung der Übungsleiter-Pauschale bedroht Jugendarbeit in den Vereinen

12.11.2003

Die Ankündigung der NRW-Landesregierung, die Zuschüsse von jährlich 11,5 Millionen Euro an Übungsleiter und Übungsleiterinnen in den 20.000 NRW-Sportvereinen zu streichen, stößt auf heftige Kritik bei...

mehr
46/2003
Nr.: 46/2003
Eine Blockade zum Nachteil aller

Kommunen enttäuscht von der angekündigten Ablehnung der Gemeindefinanzreform durch den Bundesrat

07.11.2003

Wegen der schlimmsten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik sind die Städte- und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auf eine durchgreifende Gemeindefinanzreform angewiesen. „Die Reform muss...

mehr
45/2003
Nr.: 45/2003
Kein Lichtblick für die NRW-Kommunen

Die aktuelle Steuerschätzung unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der Gemeindefinanzen

06.11.2003

Die heute vom Arbeitskreis "Steuerschätzung" vorgelegte Prognose über die Einnahmen der öffentlichen Haushalte in den Jahren 2003 und 2004 sagt den Städten und Gemeinden weitere Verluste voraus. Nach...

mehr
44/2003
Nr.: 44/2003
Regierungsmodell nicht verwässern

Städte- und Gemeindebund NRW zur Einigung der Koalition bei Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

15.10.2003

Die Änderungspläne der Koalitionsfraktionen zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind bei den NRW-Kommunen in Teilen auf positive Resonanz gestoßen. Einige Passagen seien jedoch...

mehr
43/2003
Nr.: 43/2003
Auf dem Weg der Vernunft

Städte- und Gemeindebund begrüßt Korrekturen der Koalitionsfraktionen am Gesetzentwurf Gemeindefinanzreform

10.10.2003

Als „Schritt in die richtige Richtung“ bewertete der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf die von den Berliner...

mehr
42/2003
Nr.: 42/2003
Protest gegen "Wassersteuer"

NRW-Kommunen fordern Haushalt-Sanierung durch Abbau von Aufgaben sowie Ausgaben-Kürzung statt Gebühren-Erhöhung

07.10.2003

Entschieden wendet sich der Städte- und Gemeindebund NRW gegen das von der NRW-Landesregierung geplante Wasserentnahme-Entgelt. So soll aus dem Boden gepumptes Grundwasser sowie Oberflächenwasser...

mehr
41/2003
Nr.: 41/2003
Verwaltungsstruktur verschlanken

Städte- und Gemeindebund NRW für eine Neudefinition des Verhältnisses Kreis - Kommunen

29.09.2003

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßt die Absicht der Landesregierung, die mit dem ersten und zweiten Modernisierungsgesetz begonnene Verwaltungsstrukturreform fortzuführen. „Wir...

mehr
40/2003
Nr.: 40/2003
„Verschiebebahnhof“ schadet Arbeitslosen

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Nachbesserung des Regierungsentwurfs zur Arbeitslosenhilfe

29.09.2003

Aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe muss eine deutliche und dauerhafte Entlastung der Kommunen hervorgehen. Dies fordert der Städte- und Gemeindebund NRW mit Blick auf...

mehr
39/2003
Nr.: 39/2003
Reform muss nachhaltige Verbesserung bringen

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Umsetzung der Vorschläge aus der Kommission zur Gemeindefinanzreform

29.09.2003

Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten auf, sich bei den Beratungen zur Reform der Gewerbesteuer für eine grundlegende Korrektur des Gesetzentwurfs...

mehr
38/2003
Nr.: 38/2003
Friedrich Wilhelm Heinrichs ist tot

Städte- und Gemeindebund NRW trauert um seinen früheren Hauptgeschäftsführer

15.09.2003

Mit Bestürzung haben die Mitglieder des Präsidiums sowie Geschäftsführung und Mitarbeiter des Städte- und Gemeindebundes NRW die Nachricht vom Tod von Friedrich Wilhelm Heinrichs aufgenommen. Dieser...

mehr
37/2003
Nr.: 37/2003
Vergnügungssteuer ohne "Abzocke"

Vorwurf des Steuerzahlerbundes NRW aus der Luft gegriffen

21.08.2003

Nicht in einem Anflug von Raffgier, sondern mit Augenmaß und Rücksicht auf die örtliche Wirtschaft haben die 359 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW ihre Vergnügungssteuer-Satzungen...

mehr
36/2003
Nr.: 36/2003
Gemeindefinanzreform auf der Kippe

Bundestag muss jetzt seiner Verantwortung gerecht werden

13.08.2003

Der Weg, den die Gemeindefinanzreform nach der Sitzung des Bundeskabinetts einschlägt, ist eine Enttäuschung für die Kommunen, insbesondere auch in Nordrhein-Westfalen. Dies machte der...

mehr
35/2003
Nr.: 35/2003
Gemeindefinanzreform verfehlt Ziel

Entlastung der Kommunen weit geringer als angekündigt

06.08.2003

Die bislang bekannt gewordenen Beschlüsse der Koalitionsrunde zur Reform der Gemeindefinanzen bei Bundeskanzler Schröder sind für die Städte und Gemeinden in NRW „eine bittere Enttäuschung“,...

mehr
34/2003
Nr.: 34/2003
Gemeindefinanzreform nicht zerreden

Verzicht auf stabilisierende Elemente bei der Gewerbesteuer würde den Erfolg der Reform in Frage stellen

29.07.2003

Mit scharfer Ablehnung reagiert der Städte- und Gemeindebund NRW auf Meldungen aus Berlin, wonach die Bundesregierung entgegen den bisherigen Plänen zur Modernisierung der Gewerbesteuer auf die...

mehr
33/2003
Nr.: 33/2003
Pilotprojekt e-Government in NRW erfolgreich

Zwölf kreisangehörige Kommunen haben Verwaltungsvorgänge auf Online-Bearbeitung umgestellt

22.07.2003

Zwölf kreisangehörige Städte in Nordrhein-Westfalen haben in einem der größten Kooperations-Projekte Deutschlands ausgewählte Verwaltungsverfahren auf elektronische Abwicklung (e-Government)...

mehr
32/2003
Nr.: 32/2003
Positives Signal für die Gemeindefinanzreform

Votum der Berliner Reformkommission im Sinne der NRW-Kommunen

04.07.2003

Der Städte- und Gemeindebund begrüßt die Festlegung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen zugunsten einer Modernisierung der Gewerbesteuer sowie für eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe...

mehr
31/2003
Nr.: 31/2003
Zusätzliche Belastung für Städte und Gemeinden

Vorziehen der Steuerreform aus Sicht der NRW-Kommunen kaum solide zu finanzieren

30.06.2003

Mit aller Entschiedenheit wendet sich der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen gegen ein Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform auf den 1. Januar 2004. „Bei der derzeitigen Finanzlage der...

mehr
30/2003
Nr.: 30/2003
Gemeindefinanzreform überfällig

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Modernisierung der Gewerbesteuer und Entlastung bei den Sozialausgaben

25.06.2003

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind vor dem Hintergrund der sich immer weiter zuspitzenden Haushaltssituation dringend auf eine umfassende Gemeindefinanzreform angewiesen. „Aus...

mehr
29/2003
Nr.: 29/2003
Konzept "Ganztagsschule" nachbessern

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Übernahme der Kosten für zusätzliches pädagogisches Personal durch das Land

10.06.2003

Das Konzept des Landes zur offenen Ganztagsschule muss dringend nachgebessert werden. Sonst sei diese neue Betreuungsform an Schulen für viele Kommunen als Schulträger nicht finanzierbar, erklärte der...

mehr
28/2003
Nr.: 28/2003
Verfahren zu aufwändig

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Erleichterungen bei der Durchführung einer Volksinitiative

21.05.2003

Das aufwändige Verfahren der Volksinitiative, wie es die NRW-Landesverfassung vorsieht, muss gestrafft und von Ballast befreit werden. Dies könne geschehen, ohne den Grundgedanken einer erweiterten...

mehr
27/2003
Nr.: 27/2003
Steuerschätzung: Katastrophe für NRW-Kommunen

Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung unterstreichen die Notwendigkeit einer umfassenden und schnellen Reform der Gemeindefinanzen

16.05.2003

Die am 15. Mai 2003 vom Arbeitskreis "Steuerschätzung" vorgelegten Ergebnisse der erwarteten Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den Jahren 2003 – 2007 haben die schlimmsten Erwartungen der...

mehr
26/2003
Nr.: 26/2003
Freistellung von der VOB

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Recht zu Nachverhandlungen durch Kommunen

30.04.2003

Seit langem wünschen sich Städte und Gemeinden in NRW größere Flexibilität bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge. Kernpunkt ist die Möglichkeit, mit den günstigsten Bietern Nachverhandlungen über...

mehr
25/2003
Nr.: 25/2003
Ausdünnung stoppen

Städte- und Gemeindebund NRW fordert mehr Kooperation der Deutsche Post AG bei Briefkästen und Postagenturen

22.04.2003

Nachdem die erste Welle des Briefkasten-Abbaus abgeebbt ist, müssen Städte und Gemeinden erneut Einschnitte bei den Post-Dienstleistungen befürchten. „Die weitere Schließung von Postfilialen und...

mehr
24/2003
Nr.: 24/2003
Rechtssicherheit für den Mobilfunk

Kleine Sendestationen müssen genehmigungsfrei gestellt werden, damit endlich investiert werden kann

15.04.2003

Um den Investititonsstau beim Ausbau der Mobilfunknetze zu beseitigen, müssen kleine Sende- und Empfangsstationen bis zehn Meter Höhe baugenehmigungsfrei gestellt werden. Dies könne nur durch eine...

mehr
23/2003
Nr.: 23/2003
Entlastung reicht nicht aus

Steuer-Kompromiss im Vermittlungsausschuss kostet Städte und Gemeinden in NRW mehrere hundert Millionen Euro

11.04.2003

Als enttäuschend bewertet der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen das Vermittlungs-Ergebnis zur Änderung der Steuergesetze auf Bundesebene. „Im Vergleich zum ursprünglichen Beschluss des...

mehr
22/2003
Nr.: 22/2003
Gewerbesteuer hat Zukunft

Gewerbesteuer muss gestärkt und stabilisiert werden zur nachhaltigen Entlastung von Städten und Gemeinden in NRW

07.04.2003

Der Städte- und Gemeindebund NRW nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass das Bundesfinanzministerium das Modell der kommunalen Spitzenverbände für eine Modernisierung der Gewerbesteuer keinesfalls...

mehr
21/2003
Nr.: 21/2003
Vom Konsumenten zum Produzenten

Städte- und Gemeindebund NRW setzt sich für neue Formen der Bürger-Mitwirkung in den Kommunen ein

07.04.2003

Nur durch strategisches Management und bürgerschaftliches Engagement kann in Zeiten knapper Kassen die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung gesichert werden. Zu dieser Auffassung...

mehr
20/2003
Nr.: 20/2003
Leistungen aus einer Hand

Effiziente Förderung erwerbsfähiger Arbeitsloser nur durch Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

07.04.2003

Eine Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähige Arbeitslose gibt nur Sinn, wenn finanzielle und sonstige unterstützende Leistungen in einheitlicher Trägerschaft - unter...

mehr
19/2003
Nr.: 19/2003
Kommunaler Finanzausgleich mit Ungerechtigkeiten

Abundante Kommunen dürfen nicht benachteiligt werden, fordert der Städte- und Gemeindebund NRW

24.03.2003

Die rund 40 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die im kommunalen Finanzausgleich 2003 keine Schlüsselzuweisungen (Mittel zur freien Verwendung im Verwaltungshaushalt) erhalten, werden durch...

mehr
18/2003
Nr.: 18/2003
Start frei für Standardabbau

Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Initiative der NRW-Landesregierung - weitere Aufgabenkritik gefordert

19.03.2003

Die Ankündigung von NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück, den Bestand an Verwaltungsvorschriften und Erlassen des Landes um mindestens ein Viertel zu reduzieren sowie Gesetze und Verordnungen...

mehr
17/2003
Nr.: 17/2003
Mehr Schatten als Licht

Städte- und Gemeindebund NRW vermisst klare Aussage zu Investitionsprogramm in der Kanzler-Erklärung

14.03.2003

In der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder sind positive Signale für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen enthalten. Dies erklärte heute in Düsseldorf der Hauptgeschäftsführer des...

mehr
16/2003
Nr.: 16/2003
"Brötchentaste" nutzt Bürgern

Leichterer Einkauf durch kostenfreies Kurzparken - Kommunen in NRW fordern flexible Parkraum-Bewirtschaftung

14.03.2003

Viele Städte und Gemeinden möchten ihren Bürgern an Parkuhren und Parkschein-Automaten die Möglichkeit einräumen, die erste Viertel- oder halbe Stunde kostenfrei zu parken - etwa um etwas abzuholen...

mehr
15/2003
Nr.: 15/2003
Echter Zuschuss tut not

Städte- und Gemeindebund NRW für Soforthilfe an die Kommunen in Gestalt eines Investitionsprogramms

06.03.2003

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Pläne der Bundesregierung, ein Sofortprogramm zur Unterstützung der Not leidenden Kommunen aufzulegen. "Eine wirksame Hilfe ist allerdings nur dann gegeben,...

mehr
14/2003
Nr.: 14/2003
Tariftreuegesetz kontraproduktiv

Mehrkosten von bis zu 600 Mio. Euro jährlich für Städte und Gemeinden in NRW

28.02.2003

Das Tariftreuegesetz NRW, welches am 01. März 2003 in Kraft tritt, ist nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes NRW rechtlich bedenklich, nicht umsetzbar und wettbewerbshemmend. "Das Gesetz führt...

mehr
13/2003
Nr.: 13/2003
Aktion "Rettet die Kommunen!"

Städte und Gemeinden in ganz NRW beteiligen sich mit großem Engagement an der Informations-Kampagne

25.02.2003

Mit einer breit angelegten Informationskampagne wollen die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auf die katastrophale Finanzlage und die Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung hinweisen....

mehr
12/2003
Nr.: 12/2003
Soziallasten gerechter verteilen

Kommunen in NRW ohne durchgreifende Reform der Sozialhilfe im finanziellen „Aus“

25.02.2003
mehr
„Die Kommunen sind die Grundpfeiler der Demokratie. Jedoch bröckeln diese S&
11/2003
Nr.: 11/2003
Kommunen vor dem Offenbarungseid

Mehr als 90 Prozent der NRW-Kommunen können ihren Etat nicht ohne Eingriff in die Substanz ausgleichen

25.02.2003

~fett{Hier die Tabelle mit Ergebnissen}


Die negative Entwicklung der Kommunalfinanzen seit dem Jahr 2000 hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden befinden...

mehr
10/2003
Nr.: 10/2003
Wer bestellt, soll bezahlen

Städte- und Gemeindebund NRW fordert striktes Konnexitätsprinzip in der NRW-Landesverfassung

20.02.2003

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die Ankündigung von NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück, in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung ein striktes Konnexitätsprinzip zu verankern. "Die...

mehr
9/2003
Nr.: 9/2003
Städte und Gemeinden vor dem finanziellen Kollaps

Lücke zwischen sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben nur durch Gemeindefinanzreform zu schließen

17.02.2003

Die Städte und Gemeinden von Nordrhein-Westfalen befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik. Die Einnahmen brechen weg, die Ausgaben steigen an. Der...

mehr
8/2003
Nr.: 8/2003
Gewinnstreben contra Flächenversorgung

Städte- und Gemeindebund NRW kritisiert die neuen Verträge der Post AG mit Postagentur-Betreibern

14.02.2003

Derzeit handelt die Deutsche Post AG mit Betreibern von Postagenturen neue "Partner-Verträge" aus, die eine deutlich geringere Vergütung der Dienstleistungen vorsehen. Werden die Verträge nicht...

mehr
7/2003
Nr.: 7/2003
Ganztagsgrundschule ja - aber ohne Lastenverschiebung

Kommunalvertreter diskutieren mit Bildungsministerin Ute Schäfer- Dissens über Finanzverantwortung

06.02.2003

Offene Ganztags-Grundschulen können einen wichtigen Beitrag darstellen, Schulkinder im Primarbereich intensiver zu fördern sowie mehr Bildungsqualität und Chancengleichheit herzustellen. Zugleich...

mehr
6/2003
Nr.: 6/2003
Metrorapid auf schiefer Bahn

Kreisangehörige Kommunen in NRW befürchten unkalkulierbare Kostenrisiken

03.02.2003

Die langwierige Suche nach einem tragfähigen Finanzierungskonzept für den Metrorapid lässt nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen immer mehr Zweifel an Sinn und Erfolg des...

mehr
5/2003
Nr.: 5/2003
Entlastung noch zu gering

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Revision der geplanten Regelungen zur Lernmittel-Finanzierung

03.02.2003

In Zeiten extremer Finanzknappheit ist den Kommunen jede legale Einsparmöglichkeit hochwillkommen. Das Gesetz zur Finanziellen Entlastung der Kommunen in NRW, das demnächst im Finanzausschuss des...

mehr
4/2003
Nr.: 4/2003
Reform des Dienstrechts ja, Abschaffung nein

Städte- und Gemeindebund NRW wendet sich gegen Vorschläge der Bull-Kommission

29.01.2003

Eine Reform des öffentlichen Dienstrechts wäre auch im Interesse der Städte und Gemeinden von NRW. Die Vorschläge der Bull-Kommission, die auf eine Abschaffung des Beamtenstatus und eine Angleichung...

mehr
3/2003
Nr.: 3/2003
Konsens bei Gemeindefinanzreform

Erfolgreiches Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung

17.01.2003

Große Übereinstimmung in den wesentlichen Fragen der Gemeindefinanzreform haben Landesregierung und die kommualen Spitzenverbände von NRW bei einem Gespräch im Landesinnenministerium erzielt. Auf...

mehr
2/2003
Nr.: 2/2003
Griff in die kommunalen Kassen

Zwei Städte klagen vor dem Verfassungsgerichtshof NRW gegen Kostenbeteiligung an Krankenhaus-Investitionen

10.01.2003

Gegen die im vergangenen Jahr vom Land eingeführte Kostenbeteiligung an den Krankenhaus-Investitionen haben die Städte Halle/Westfalen und Monschau Kommunalverfassungsbeschwerde beim...

mehr
1/2003
Nr.: 1/2003
Prüfung mit großem Mehrwert

Städte und Gemeinden in NRW setzen große Hoffnungen in die neue Gemeindeprüfungsanstalt

08.01.2003

Die neue Gemeindeprüfungsanstalt für Nordrhein-Westfalen (GPA) ergänzt die klassische Aufgabe, kommunales Handeln auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen, um die partnerschaftliche Beratung und...

mehr
ICON/icon_verband ICON/icon_staedtebau ICON/icon_recht ICON/icon_finanzen ICON/icon_kultur ICON/icon_datenverarbeitung ICON/icon_gesundheit ICON/icon_verkehr ICON/icon_bau ICON/icon_umwelt icon-gemeindeverzeichnis icon-languarge icon-link-arrow icon-login icon-mail icon-plus icon-search