Versprechungen nicht auf
Kosten der Kommunen
Pressemitteilungen
| lfd. Nummer | Titel/Stichwort | Datum | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 53/2003 |
Nr.: 53/2003
15.12.2003
Als tragbaren Kompromiss bezeichnete der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bürgermeister Roland Schäfer, heute am Rande der Präsidiumssitzung des Verbandes in Lippstadt... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 52/2003 |
Nr.: 52/2003
15.12.2003
Der Städte- und Gemeindebund NRW unterstützt die Absicht der Landesregierung, für die Kommunen in NRW ein neues Haushalts- und Rechnungswesen einzuführen. Dies soll auf der Basis der doppelten... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 51/2003 |
Nr.: 51/2003
15.12.2003
Für den Fortbestand und das Funktionieren der kommunalen Selbstverwaltung ist eine ausreichende kommunale Finanzausstattung unabdingbar. Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt daher nachdrücklich... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 50/2003 |
Nr.: 50/2003
09.12.2003
Städte und Gemeinden in NRW haben die Praxis des Bürgerentscheids bürgerfreundlich geregelt. Anders lautende Mitteilungen, insbesondere von selbst ernannten „Interessenvertretern des Bürgerwillens“,... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 49/2003 |
Nr.: 49/2003
03.12.2003
Als Gewinn für Kommunen und Bürger wertet der Städte- und Gemeindebund NRW die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. In seiner jüngsten Sitzung hat der Bundesrat eine Modernisierung der Regelungen zu... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 48/2003 |
Nr.: 48/2003
18.11.2003
Zum Beginn der Verhandlungen im Berliner Vermittlungsausschuss warnte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, davor, die... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 47/2003 |
Nr.: 47/2003
12.11.2003
Die Ankündigung der NRW-Landesregierung, die Zuschüsse von jährlich 11,5 Millionen Euro an Übungsleiter und Übungsleiterinnen in den 20.000 NRW-Sportvereinen zu streichen, stößt auf heftige Kritik bei... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 46/2003 |
Nr.: 46/2003
07.11.2003
Wegen der schlimmsten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik sind die Städte- und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auf eine durchgreifende Gemeindefinanzreform angewiesen. „Die Reform muss... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 45/2003 |
Nr.: 45/2003
06.11.2003
Die heute vom Arbeitskreis "Steuerschätzung" vorgelegte Prognose über die Einnahmen der öffentlichen Haushalte in den Jahren 2003 und 2004 sagt den Städten und Gemeinden weitere Verluste voraus. Nach... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 44/2003 |
Nr.: 44/2003
15.10.2003
Die Änderungspläne der Koalitionsfraktionen zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind bei den NRW-Kommunen in Teilen auf positive Resonanz gestoßen. Einige Passagen seien jedoch... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 43/2003 |
Nr.: 43/2003
10.10.2003
Als „Schritt in die richtige Richtung“ bewertete der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf die von den Berliner... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 42/2003 |
Nr.: 42/2003
07.10.2003
Entschieden wendet sich der Städte- und Gemeindebund NRW gegen das von der NRW-Landesregierung geplante Wasserentnahme-Entgelt. So soll aus dem Boden gepumptes Grundwasser sowie Oberflächenwasser... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 41/2003 |
Nr.: 41/2003
29.09.2003
Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßt die Absicht der Landesregierung, die mit dem ersten und zweiten Modernisierungsgesetz begonnene Verwaltungsstrukturreform fortzuführen. „Wir... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 40/2003 |
Nr.: 40/2003
29.09.2003
Aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe muss eine deutliche und dauerhafte Entlastung der Kommunen hervorgehen. Dies fordert der Städte- und Gemeindebund NRW mit Blick auf... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 39/2003 |
Nr.: 39/2003
29.09.2003
Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten auf, sich bei den Beratungen zur Reform der Gewerbesteuer für eine grundlegende Korrektur des Gesetzentwurfs... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 38/2003 |
Nr.: 38/2003
15.09.2003
Mit Bestürzung haben die Mitglieder des Präsidiums sowie Geschäftsführung und Mitarbeiter des Städte- und Gemeindebundes NRW die Nachricht vom Tod von Friedrich Wilhelm Heinrichs aufgenommen. Dieser... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 37/2003 |
Nr.: 37/2003
21.08.2003
Nicht in einem Anflug von Raffgier, sondern mit Augenmaß und Rücksicht auf die örtliche Wirtschaft haben die 359 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW ihre Vergnügungssteuer-Satzungen... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 36/2003 |
Nr.: 36/2003
13.08.2003
Der Weg, den die Gemeindefinanzreform nach der Sitzung des Bundeskabinetts einschlägt, ist eine Enttäuschung für die Kommunen, insbesondere auch in Nordrhein-Westfalen. Dies machte der... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 35/2003 |
Nr.: 35/2003
06.08.2003
Die bislang bekannt gewordenen Beschlüsse der Koalitionsrunde zur Reform der Gemeindefinanzen bei Bundeskanzler Schröder sind für die Städte und Gemeinden in NRW „eine bittere Enttäuschung“,... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 34/2003 |
Nr.: 34/2003
29.07.2003
Mit scharfer Ablehnung reagiert der Städte- und Gemeindebund NRW auf Meldungen aus Berlin, wonach die Bundesregierung entgegen den bisherigen Plänen zur Modernisierung der Gewerbesteuer auf die... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 33/2003 |
Nr.: 33/2003
22.07.2003
Zwölf kreisangehörige Städte in Nordrhein-Westfalen haben in einem der größten Kooperations-Projekte Deutschlands ausgewählte Verwaltungsverfahren auf elektronische Abwicklung (e-Government)... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 32/2003 |
Nr.: 32/2003
04.07.2003
Der Städte- und Gemeindebund begrüßt die Festlegung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen zugunsten einer Modernisierung der Gewerbesteuer sowie für eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 31/2003 |
Nr.: 31/2003
30.06.2003
Mit aller Entschiedenheit wendet sich der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen gegen ein Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform auf den 1. Januar 2004. „Bei der derzeitigen Finanzlage der... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 30/2003 |
Nr.: 30/2003
25.06.2003
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind vor dem Hintergrund der sich immer weiter zuspitzenden Haushaltssituation dringend auf eine umfassende Gemeindefinanzreform angewiesen. „Aus... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 29/2003 |
Nr.: 29/2003
10.06.2003
Das Konzept des Landes zur offenen Ganztagsschule muss dringend nachgebessert werden. Sonst sei diese neue Betreuungsform an Schulen für viele Kommunen als Schulträger nicht finanzierbar, erklärte der... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 28/2003 |
Nr.: 28/2003
21.05.2003
Das aufwändige Verfahren der Volksinitiative, wie es die NRW-Landesverfassung vorsieht, muss gestrafft und von Ballast befreit werden. Dies könne geschehen, ohne den Grundgedanken einer erweiterten... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 27/2003 |
Nr.: 27/2003
16.05.2003
Die am 15. Mai 2003 vom Arbeitskreis "Steuerschätzung" vorgelegten Ergebnisse der erwarteten Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den Jahren 2003 – 2007 haben die schlimmsten Erwartungen der... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 26/2003 |
Nr.: 26/2003
30.04.2003
Seit langem wünschen sich Städte und Gemeinden in NRW größere Flexibilität bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge. Kernpunkt ist die Möglichkeit, mit den günstigsten Bietern Nachverhandlungen über... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 25/2003 |
Nr.: 25/2003
22.04.2003
Nachdem die erste Welle des Briefkasten-Abbaus abgeebbt ist, müssen Städte und Gemeinden erneut Einschnitte bei den Post-Dienstleistungen befürchten. „Die weitere Schließung von Postfilialen und... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 24/2003 |
Nr.: 24/2003
15.04.2003
Um den Investititonsstau beim Ausbau der Mobilfunknetze zu beseitigen, müssen kleine Sende- und Empfangsstationen bis zehn Meter Höhe baugenehmigungsfrei gestellt werden. Dies könne nur durch eine... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 23/2003 |
Nr.: 23/2003
11.04.2003
Als enttäuschend bewertet der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen das Vermittlungs-Ergebnis zur Änderung der Steuergesetze auf Bundesebene. „Im Vergleich zum ursprünglichen Beschluss des... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 22/2003 |
Nr.: 22/2003
07.04.2003
Der Städte- und Gemeindebund NRW nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass das Bundesfinanzministerium das Modell der kommunalen Spitzenverbände für eine Modernisierung der Gewerbesteuer keinesfalls... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 21/2003 |
Nr.: 21/2003
07.04.2003
Nur durch strategisches Management und bürgerschaftliches Engagement kann in Zeiten knapper Kassen die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung gesichert werden. Zu dieser Auffassung... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 20/2003 |
Nr.: 20/2003
07.04.2003
Eine Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähige Arbeitslose gibt nur Sinn, wenn finanzielle und sonstige unterstützende Leistungen in einheitlicher Trägerschaft - unter... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 19/2003 |
Nr.: 19/2003
24.03.2003
Die rund 40 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die im kommunalen Finanzausgleich 2003 keine Schlüsselzuweisungen (Mittel zur freien Verwendung im Verwaltungshaushalt) erhalten, werden durch... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 18/2003 |
Nr.: 18/2003
19.03.2003
Die Ankündigung von NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück, den Bestand an Verwaltungsvorschriften und Erlassen des Landes um mindestens ein Viertel zu reduzieren sowie Gesetze und Verordnungen... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 17/2003 |
Nr.: 17/2003
14.03.2003
In der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder sind positive Signale für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen enthalten. Dies erklärte heute in Düsseldorf der Hauptgeschäftsführer des... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 16/2003 |
Nr.: 16/2003
14.03.2003
Viele Städte und Gemeinden möchten ihren Bürgern an Parkuhren und Parkschein-Automaten die Möglichkeit einräumen, die erste Viertel- oder halbe Stunde kostenfrei zu parken - etwa um etwas abzuholen... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 15/2003 |
Nr.: 15/2003
06.03.2003
Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Pläne der Bundesregierung, ein Sofortprogramm zur Unterstützung der Not leidenden Kommunen aufzulegen. "Eine wirksame Hilfe ist allerdings nur dann gegeben,... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 14/2003 |
Nr.: 14/2003
28.02.2003
Das Tariftreuegesetz NRW, welches am 01. März 2003 in Kraft tritt, ist nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes NRW rechtlich bedenklich, nicht umsetzbar und wettbewerbshemmend. "Das Gesetz führt... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 13/2003 |
Nr.: 13/2003
25.02.2003
Mit einer breit angelegten Informationskampagne wollen die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auf die katastrophale Finanzlage und die Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung hinweisen.... |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 12/2003 |
Nr.: 12/2003
25.02.2003
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||
