Pressemitteilungen und Statements

Als tragbaren Kompromiss bezeichnete der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bürgermeister Roland Schäfer, heute am Rande der Präsidiumssitzung des Verbandes in Lippstadt...

Der Städte- und Gemeindebund NRW unterstützt die Absicht der Landesregierung, für die Kommunen in NRW ein neues Haushalts- und Rechnungswesen einzuführen. Dies soll auf der Basis der doppelten...

Für den Fortbestand und das Funktionieren der kommunalen Selbstverwaltung ist eine ausreichende kommunale Finanzausstattung unabdingbar. Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt daher nachdrücklich...

Städte und Gemeinden in NRW haben die Praxis des Bürgerentscheids bürgerfreundlich geregelt. Anders lautende Mitteilungen, insbesondere von selbst ernannten „Interessenvertretern des Bürgerwillens“,...

Als Gewinn für Kommunen und Bürger wertet der Städte- und Gemeindebund NRW die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. In seiner jüngsten Sitzung hat der Bundesrat eine Modernisierung der Regelungen zu...

Zum Beginn der Verhandlungen im Berliner Vermittlungsausschuss warnte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, davor, die...

Die Ankündigung der NRW-Landesregierung, die Zuschüsse von jährlich 11,5 Millionen Euro an Übungsleiter und Übungsleiterinnen in den 20.000 NRW-Sportvereinen zu streichen, stößt auf heftige Kritik bei...

Wegen der schlimmsten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik sind die Städte- und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auf eine durchgreifende Gemeindefinanzreform angewiesen. „Die Reform muss...

Die heute vom Arbeitskreis "Steuerschätzung" vorgelegte Prognose über die Einnahmen der öffentlichen Haushalte in den Jahren 2003 und 2004 sagt den Städten und Gemeinden weitere Verluste voraus. Nach...

Die Änderungspläne der Koalitionsfraktionen zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind bei den NRW-Kommunen in Teilen auf positive Resonanz gestoßen. Einige Passagen seien jedoch...

Als „Schritt in die richtige Richtung“ bewertete der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf die von den Berliner...

Entschieden wendet sich der Städte- und Gemeindebund NRW gegen das von der NRW-Landesregierung geplante Wasserentnahme-Entgelt. So soll aus dem Boden gepumptes Grundwasser sowie Oberflächenwasser...

Aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe muss eine deutliche und dauerhafte Entlastung der Kommunen hervorgehen. Dies fordert der Städte- und Gemeindebund NRW mit Blick auf...

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßt die Absicht der Landesregierung, die mit dem ersten und zweiten Modernisierungsgesetz begonnene Verwaltungsstrukturreform fortzuführen. „Wir...

Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten auf, sich bei den Beratungen zur Reform der Gewerbesteuer für eine grundlegende Korrektur des Gesetzentwurfs...

Mit Bestürzung haben die Mitglieder des Präsidiums sowie Geschäftsführung und Mitarbeiter des Städte- und Gemeindebundes NRW die Nachricht vom Tod von Friedrich Wilhelm Heinrichs aufgenommen. Dieser...

Nicht in einem Anflug von Raffgier, sondern mit Augenmaß und Rücksicht auf die örtliche Wirtschaft haben die 359 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW ihre Vergnügungssteuer-Satzungen...

Der Weg, den die Gemeindefinanzreform nach der Sitzung des Bundeskabinetts einschlägt, ist eine Enttäuschung für die Kommunen, insbesondere auch in Nordrhein-Westfalen. Dies machte der...

Die bislang bekannt gewordenen Beschlüsse der Koalitionsrunde zur Reform der Gemeindefinanzen bei Bundeskanzler Schröder sind für die Städte und Gemeinden in NRW „eine bittere Enttäuschung“,...

Mit scharfer Ablehnung reagiert der Städte- und Gemeindebund NRW auf Meldungen aus Berlin, wonach die Bundesregierung entgegen den bisherigen Plänen zur Modernisierung der Gewerbesteuer auf die...

Zwölf kreisangehörige Städte in Nordrhein-Westfalen haben in einem der größten Kooperations-Projekte Deutschlands ausgewählte Verwaltungsverfahren auf elektronische Abwicklung (e-Government)...

Der Städte- und Gemeindebund begrüßt die Festlegung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen zugunsten einer Modernisierung der Gewerbesteuer sowie für eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe...

Mit aller Entschiedenheit wendet sich der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen gegen ein Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform auf den 1. Januar 2004. „Bei der derzeitigen Finanzlage der...

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind vor dem Hintergrund der sich immer weiter zuspitzenden Haushaltssituation dringend auf eine umfassende Gemeindefinanzreform angewiesen. „Aus...

Das Konzept des Landes zur offenen Ganztagsschule muss dringend nachgebessert werden. Sonst sei diese neue Betreuungsform an Schulen für viele Kommunen als Schulträger nicht finanzierbar, erklärte der...

Das aufwändige Verfahren der Volksinitiative, wie es die NRW-Landesverfassung vorsieht, muss gestrafft und von Ballast befreit werden. Dies könne geschehen, ohne den Grundgedanken einer erweiterten...

Die am 15. Mai 2003 vom Arbeitskreis "Steuerschätzung" vorgelegten Ergebnisse der erwarteten Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den Jahren 2003 – 2007 haben die schlimmsten Erwartungen der...

Seit langem wünschen sich Städte und Gemeinden in NRW größere Flexibilität bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge. Kernpunkt ist die Möglichkeit, mit den günstigsten Bietern Nachverhandlungen über...

Nachdem die erste Welle des Briefkasten-Abbaus abgeebbt ist, müssen Städte und Gemeinden erneut Einschnitte bei den Post-Dienstleistungen befürchten. „Die weitere Schließung von Postfilialen und...

Um den Investititonsstau beim Ausbau der Mobilfunknetze zu beseitigen, müssen kleine Sende- und Empfangsstationen bis zehn Meter Höhe baugenehmigungsfrei gestellt werden. Dies könne nur durch eine...

Als enttäuschend bewertet der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen das Vermittlungs-Ergebnis zur Änderung der Steuergesetze auf Bundesebene. „Im Vergleich zum ursprünglichen Beschluss des...

Der Städte- und Gemeindebund NRW nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass das Bundesfinanzministerium das Modell der kommunalen Spitzenverbände für eine Modernisierung der Gewerbesteuer keinesfalls...

Nur durch strategisches Management und bürgerschaftliches Engagement kann in Zeiten knapper Kassen die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung gesichert werden. Zu dieser Auffassung...

Eine Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähige Arbeitslose gibt nur Sinn, wenn finanzielle und sonstige unterstützende Leistungen in einheitlicher Trägerschaft - unter...

Die rund 40 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die im kommunalen Finanzausgleich 2003 keine Schlüsselzuweisungen (Mittel zur freien Verwendung im Verwaltungshaushalt) erhalten, werden durch...

Die Ankündigung von NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück, den Bestand an Verwaltungsvorschriften und Erlassen des Landes um mindestens ein Viertel zu reduzieren sowie Gesetze und Verordnungen...

Viele Städte und Gemeinden möchten ihren Bürgern an Parkuhren und Parkschein-Automaten die Möglichkeit einräumen, die erste Viertel- oder halbe Stunde kostenfrei zu parken - etwa um etwas abzuholen...

In der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder sind positive Signale für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen enthalten. Dies erklärte heute in Düsseldorf der Hauptgeschäftsführer des...

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Pläne der Bundesregierung, ein Sofortprogramm zur Unterstützung der Not leidenden Kommunen aufzulegen. "Eine wirksame Hilfe ist allerdings nur dann gegeben,...

Das Tariftreuegesetz NRW, welches am 01. März 2003 in Kraft tritt, ist nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes NRW rechtlich bedenklich, nicht umsetzbar und wettbewerbshemmend. "Das Gesetz führt...

~fett{Hier die Tabelle mit Ergebnissen}


Die negative Entwicklung der Kommunalfinanzen seit dem Jahr 2000 hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden befinden...