Pressemitteilungen

lfd. Nummer Titel/Stichwort Datum
20/2002
Nr.: 20/2002
Kleine müssen stärker bluten

Städte- und Gemeindebund NRW wehrt sich gegen Ungleichgewicht bei Kürzungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2003

11.12.2002

Die Vorschläge der NRW-Landesregierung, wie die aktuellen Steuer-Mindereinnahmen zu verteilen sind, gehen einseitig zu Lasten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden von Nordrhein-Westfalen. Dies...

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19/2002
Nr.: 19/2002
Kommunale Spitzenverbände NRW warnen vor Finanzkollaps

"Ohne gute Ergebnisse der Reform der Gemeindefinanzen steuern die Kommunalhaushalte auf eine Katastrophe zu"

09.12.2002

Die Lage der Haushalte von Städten, Gemeinden und Kreisen in Nordrhein-Westfalen wird angesichts von schwindenden Steuereinnahmen, hohen Rückzahlungsansprüchen des Landes und wachsenden Aufgaben und...

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19/2002
Nr.: 19/2002
"Hauptbetroffene werden in der Gesetzgebung übergangen"

Kommunale Spitzenverbände protestieren gegen Eiltempo des Landes bei der Novelle des Landespflegegesetzes

06.12.2002

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben gegen die Pläne des Landes protestiert, die Novellierung des Landespflegegesetzes im Schnellverfahren schon am kommenden Dienstag im...

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19/2002
Nr.: 19/2002
Wenn Ganztagsschule, dann für alle Kommunen in NRW

Städte- und Gemeindebund NRW gegen Abwälzung der Personalkosten auf Städte und Gemeinden

06.12.2002

Zur Verbesserung des Bildungssystems in NRW ist der Ausbau von Ganztagsschulen sinnvoll und geboten. An der bisherigen Konzeption des Landes ist lediglich zu begrüßen, dass bis zum Jahr 2007...

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18/2002
Nr.: 18/2002
Städte- und Gemeindebund NRW unter neuer Leitung

Ab 1. Dezember 2002 ist Dr. Bernd Jürgen Schneider neuer Hauptgeschäftsführer, Ernst Giesen neuer Geschäftsführer und Claus Hamacher neuer Beigeordneter für Finanzen

28.11.2002

Mit dem Ausscheiden des bisherigen Hauptgeschäftsführers Friedrich Wilhelm Heinrichs, der zum 1. Dezember 2002 in den Ruhestand tritt, erhält der Städte- und Gemeindebund NRW eine neue...

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17/2002
Nr.: 17/2002
Vergnügungssteuer per Satzung

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Aufhebung des landesweit bindenden Vergnügungssteuergesetzes

07.11.2002

Der Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, der 359 nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden vertritt, begrüßt den Gesetzentwurf der...

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16/2002
Nr.: 16/2002
Absturz der Kommunalfinanzen

Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW bestätigt Einbruch bei den Steuereinnahmen - Finanzausschuss alarmiert

07.11.2002

Eine Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW unter seinen 359 Mitgliedskommunen zur Entwicklung der Gewerbesteuer im Jahr 2002 bestätigt den bundesweiten Trend. "Trotz der vorsichtigen...

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15/2002
Nr.: 15/2002
Ausweg aus Finanzaffäre Koch

Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Rückabwicklung der Kreditvergabe

06.11.2002

Der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass sämtliche von dem Finanzmakler Hans-Jürgen Koch veranlassten Zahlungen zwischen Kommunen und Kreisen in...

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14/2002
Nr.: 14/2002
Für eine flexible Beamtenbesoldung

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Öffnungsklausel auch auf der Ebene der Kommunen

31.10.2002

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen fordert die NRW-Landesregierung auf, sich bei den anstehenden Beratungen im Bundesrat für eine Öffnungsklausel bei der Beamtenbesoldung nicht nur auf...

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13/2002
Nr.: 13/2002
02.10.2002

In der Sitzung des StGB NRW-Präsidiums am 1. Oktober 2002 in Münster wurden für die zweite Hälfte der Kommunal-Wahlperiode (15.10.2002 bis September 2004) der Präsident und die Vizepräsidenten des...

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12/2002
Nr.: 12/2002
Mitentscheidung statt Mitsprache

Vertreter der NRW-Kommunen sprechen sich für Konsultationsrecht und striktes Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung aus

02.10.2002

Die desolate Finanzlage der NRW-Kommunen hat eklatante Schwächen im Gesetzgebungsverfahren und im Verfassungsaufbau des Landes sichtbar gemacht. "Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden haben...

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11/2002
Nr.: 11/2002
Finanzkrise total

NRW-Städte und Gemeinden blicken in einen Abgrund der Verschuldung Sofortmaßnahmen und Entlastung durch Bund und Land angemahnt

02.10.2002

Auch im Verlauf des Jahres 2002 sehen sich die Städte und Gemeinden in NRW mit dramatischen Einbrüchen bei den Steuereinnahmen und mit explodierenden Ausgaben konfrontiert. Dies machte Albert...

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10/2002
Nr.: 10/2002
Notprogramm zur Rettung der Kommunen

Vertreter und Vertreterinnen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden legen Forderungen fest

02.10.2002

Auf der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW in Münster haben sich das Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes sowie die mehr als 1.300 Delegierten aus den StGB...

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9/2002
Nr.: 9/2002
26.08.2002

Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund unterstützt das auf Initiative des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eingerichtete Hilfsprogramm "Aktion Fluthilfe 2002". Das Hilfsprogramm, das...

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8/2002
Nr.: 8/2002
Städte- und Gemeindebund NRW unter neuer Leitung

Dr. Bernd Jürgen Schneider neuer Hauptgeschäftsführer, Ernst Giesen neuer Geschäftsführer, Claus Hamacher neuer Beigeordneter für Finanzen (ab 01.12.2002)

06.03.2002

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes hat heute mit der Wahl eines Hauptgeschäftsführers und eines Geschäftsführers die Weichen gestellt für die Zeit ab dem 01. Dezember 2002, wenn der jetzige...

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7/2002
Nr.: 7/2002
Telefonsäulen im Billigformat

Kommunen fordern funktions- und verbrauchergerechte Nachrüstung freistehender Fernsprechstellen

06.03.2002

Seit einigen Monaten ersetzt die Deutsche Telekom AG das traditionelle Telefonhäuschen durch frei im Straßenraum stehende Telefonsäulen. Als Gründe für die Aufstellung dieser Telefonstellen ohne...

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6/2002
Nr.: 6/2002
Alterssicherung ist individuell

Statt Pflichtmitgliedschaft kleiner Gemeinden in Versorgungskassen die Wahl zwischen Umlage- und Kapitaldeckungsverfahren

06.03.2002

Die Versorgungslasten für pensionierte Beamte und Beamtinnen in den kommenden Jahrzehnten drohen die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen zu sprengen. Dies machte der Präsident des Städte- und...

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5/2002
Nr.: 5/2002
Kein Aktionismus nach PISA

Um das Bildungswesen effizienter zu machen, muss die Schulfinanzierung im Sinne der Kommunen reformiert werden

06.03.2002

Seit Veröffentlichung der PISA-Studie, bei der Schülerinnen und Schüler aus Deutschland schlecht abgeschnitten haben, kommen nahezu täglich neue Vorschläge zur Verbesserung des Bildungssystems in...

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4/2002
Nr.: 4/2002
Kommunen vor dem Ruin

Finanznot der NRW-Städte und Gemeinden gefährdet Standort Nordrhein-Westfalen - Verantwortung bei Land und Bund

13.02.2002

Zu Beginn des Jahres 2002 stehen die Städte und Gemeinden in NRW durch den Einbruch der Steuereinnahmen, explodierende Ausgaben und den zusätzlichen Griff des Landes in die kommunale...

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3/2002
Nr.: 3/2002
Letzte Reserven mobilisiert

Umfrage des Städte- und Gemeindebundes: annähernd drei Viertel der NRW-Kommunen können ihren Etat nicht ausgleichen

13.02.2002

Die sich noch Anfang 2000 vorsichtig abzeichnende Konsolidierung der kommunalen Haushalte ist durch gravierende Einnahme-Verluste und zusätzliche finanzielle Belastungen ins Gegenteil verkehrt worden....

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2/2002
Nr.: 2/2002
GO-Novelle noch vor 2005

Forderungen des Städte- und Gemeindebundes NRW von ExpertInnenrunde anerkannt

24.01.2002

Fachleute sind sich einig, dass die NRW-Gemeindeordnung weiterentwickelt werden muss. NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens hatte dazu eigens eine Kommission aus VertreterInnen der kommunalen...

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1/2002
Nr.: 1/2002
Praxisgerechte und normgetreue Anwendung

Handlungsempfehlungen zur Anwendung des Landesgleichstellungsgesetzes NRW in den Kommunen machen konstruktive Zusammenarbeit möglich

22.01.2002

Die kommunalen Spitzenverbände, die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros/Gleichstellungsstellen sowie das Innen- und das Frauenministerium NRW haben sich nach intensiven Gesprächen auf...

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