Pressemitteilungen

lfd. Nummer Titel/Stichwort Datum
14/2001
Nr.: 14/2001
Wirksamer Schutz für Frauen

Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt den Gesetzentwurf zum Schutz vor häuslicher Gewalt

23.11.2001

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt den Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes, der eine bessere Bekämpfung der häuslichen Gewalt...

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13/2001
Nr.: 13/2001
Gartenschauen müssen bleiben

Städte und Gemeinden protestieren gegen geplante Streichung von Zuschüssen durch die Landesregierung

26.09.2001

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW wendet sich energisch gegen die beabsichtigte Streichung der Zuschüsse für Landesgartenschauen. Auch in Zukunft solle die Landesregierung Finanzmittel...

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12/2001
Nr.: 12/2001
Mobilfunk kein Großstadt-Privileg

Städte und Gemeinden fordern rasch flächendeckenden Ausbau des UMTS-Systems in NRW

26.09.2001

Eine strikte Umsetzung der UMTS-Lizenzvorgaben, wonach bis Ende 2003 gut die Hälfte der Bevölkerung Zugang zu der neuen Mobilfunk-Technik erhalten soll, lässt gravierende wirtschaftliche Nachteile für...

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11/2001
Nr.: 11/2001
Das virtuelle Rathaus kommt

Städte- und Gemeindebund NRW und Microsoft GmbH starten Pilotprojekt zum e-Government mit neun Kommunen

18.09.2001

[Link zu Begriffsbestimmung e-Government]
[Link zu Kurzporträt Pilotkommunen]

Neun Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ergreifen die Initiative auf dem Weg zum Virtuellen Rathaus. In...

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11/2001
Nr.: 11/2001

Anlage: Begriffsbestimmung e-Government]

E-Government, Virtuelles Rathaus, Verwaltung online - es gibt viele Begriffe, um...

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10/2001
Nr.: 10/2001
Sparen auf Kosten Anderer

Entwurf des Landeshaushalts für 2002 missachtet Bedürfnisse der Kommunen in Nordrhein-Westfalen

05.07.2001

Der heute von NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens und NRW-Finanzminister Peer Steinbrück vorgestellte Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2002 und des Haushaltbereinigungsgesetzes bedeutet für...

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9/2001
Nr.: 9/2001
Mehr Entscheidungsfreiheit

Modellprojekt "Selbstständige Schule - NRW Schule 21" ist zu begrüßen - Kosten für Schulträger aber noch offen

27.06.2001

Das vom Land NRW initiierte Modellprojekt "Selbstständige Schule – NRW Schule 21" verschafft Schulen den erforderlichen Gestaltungsspielraum zur Weiterentwicklung des Schulsystems. Dies liegt voll im...

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8/2001
Nr.: 8/2001
Sparpotenziale ausgeschöpft

Finanzsituation der NRW-Städte und -Gemeinden kritisch - Kürzungen unvermeidlich - Gemeindefinanzreform tut not

27.06.2001

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor kaum lösbaren Finanzproblemen. Trotz jahrelanger konsequenter Sparpolitik, die einen dramatischen Rückgang der Investitionen und einem Abbau...

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7/2001
Nr.: 7/2001
Ausreichende Mittel für Brandschutz

Städte und Gemeinden in NRW wehren sich gegen Zweckentfremdung der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer

27.06.2001

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die Absicht des NRW-Innenministeriums, die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer anders zu verteilen. Statt in Form von Projekt-Zuschüssen soll das Geld den...

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6/2001
Nr.: 6/2001
Standortschließung nicht ohne Konversionsprogramm

Betroffene Kommunen benötigen passgenaue Hilfen

15.03.2001

Die von der Bundesregierung beschlossene Aufgabe und Reduzierung von Bundeswehrstandorten betrifft in Nordrhein-Westfalen fast ausschließlich Kommunen im ländlichen Raum. "Die Bundeswehr zieht sich...

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5/2001
Nr.: 5/2001
Reform der Gemeindeprüfung tut not

Effizienz und Beratung zur Wirtschaftlichkeit müssen in den Vordergrund treten

15.03.2001

Die Prüfung der Gemeindefinanzen soll endlich auch in Nordrhein-Westfalen auf eine zentrale kommunale Gemeindeprüfungsanstalt verlagert werden. Dies erklärte heute in Moers der Präsident des Städte-...

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4/2001
Nr.: 4/2001
Öffentlicher Auftrag der Sparkassen unverzichtbar

Städte und Gemeinden wenden sich gegen Privatisierung

15.03.2001

,,Ohne die Sparkassen ist ein umfassendes Angebot an Finanzdienstleistungen insbesondere im ländlichen Raum nicht denkbar. Mit ihrer nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Geschäftspolitik...

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3/2001
Nr.: 3/2001
Sparpotenziale aufgebraucht

Finanzsituation der Städte und Gemeinden immer kritischer - Leistungskürzungen unvermeidlich

28.02.2001

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor kaum lösbaren Finanzproblemen. Trotz jahrelanger konsequenter Sparpolitik, die einen dramatischen Rückgang der Investitionen und einem Abbau...

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2/2001
Nr.: 2/2001
Kommunale Haushalte unter Druck

Konsolidierung durch Kostenverlagerungen gefährdet

28.02.2001

Die sich Anfang 2000 abzeichnende Konsolidierung der kommunalen Haushalte droht durch gravierende Einnahmeverluste und zusätzliche finanzielle Belastungen - Folge der Reformen im Steuer- und...

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1/2001
Nr.: 1/2001
Bundeswehr-Präsenz erhalten

Abbau von Militär-Standorten im ländlichen Raum muss strukturpolitisch verträglich sein

30.01.2001

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen akzeptiert die Strukturreform bei der Bundeswehr als Konsequenz der Entwicklungen in der Deutschland- und Europapolitik der zurückliegenden 15 Jahre....

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