Pressemitteilungen

lfd. Nummer Titel/Stichwort Datum
16/2000
Nr.: 16/2000
Mehr Kompetenzen für den Jugendhilfeausschuss

Städte und Gemeinden setzen auf fachübergreifende Lösungen

04.12.2000

Ausdrücklich begrüßen die Städte und Gemeinden von Nordrhein-Westfalen den Beschluss der Innenministerkonferenz vom 23./24.11.2000, wonach für Jugendämter flexiblere Organisationsformen...

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15/2000
Nr.: 15/2000
Verkehrsberuhigung flexibler zu gestalten

Einrichtung von Tempo 30-Zonen wird einfacher und kommt damit der kommunalen Praxis entgegen

29.11.2000

Mit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO), die aller Voraussicht nach zum 1.2.2001 in Kraft tritt, wird die Einrichtung von Tempo 30-Zonen wesentlich vereinfacht. "Dies ist ausdrücklich...

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14/2000
Nr.: 14/2000
Dezentralisierung des Maßregelvollzugs unabdingbar

Städte und Gemeinden unterstützen neues Sicherheits- und Standortkonzept für Forensische Kliniken

27.11.2000

Das Gesamtkonzept "Maßregelvollzug" von NRW-Gesundheitsministerin Birgit Fischer entspricht in vollem Umfang den Erwartungen der kreisangehörigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen. "Damit wird endlich...

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13/2000
Nr.: 13/2000
Kommunen seit jeher für Naturschutz

Hektik der Landesregierung bei Meldung von FFH-Gebieten unbegründet – falsche Drohung mit EU-Fördermittel-Stopp

14.08.2000

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen treten aktiv für Naturschutz sowie den Erhalt und die Weiterentwicklung schützenswerter Landstriche ein. Dies haben Vertreter von Städtetag NRW,...

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12/2000
Nr.: 12/2000
07.08.2000

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die Überlegungen der Landesregierung, die Entscheidung über die Ladenschlusszeiten an Werktagen in die Hand der Städte und Gemeinden zu legen. "Die...

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11/2000
Nr.: 11/2000
05.07.2000

Gemeinsame Erklärung von

Städtetag NRW
Städte und Gemeindebund NRW
Landkreistag Nordrhein-Westfalen
Rheinischer Landwirtschaftsverband
Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband

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10/2000
Nr.: 10/2000
Vieles bleibt offen im Koalitionsvertrag

Die neue Landesregierung ist aufgerufen, Einschnitte in die kommunale Selbstverwaltung zu beseitigen

03.07.2000

Die Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthält einige positive Ansätze zur Stärkung der kommunalen Ebene. "Dennoch bleibt noch vieles zu tun, bis die kommunale Selbstverwaltung...

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9/2000
Nr.: 9/2000
Umgehende Novellierung der Gefahrhundeverordnung NRW nötig

Zucht und Handel für gefährliche Hunde muss verboten werden - Städte und Gemeinden brauchen grössere Handlungsspielräume

27.06.2000

Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichen Hunden muss die Landesregierung die Gefahrhundeverordnung NRW umgehend novellieren. Dies fordert der Städte- und Gemeindebund NRW angesichts der...

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8/2000
Nr.: 8/2000
Frage der Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber weiterhin ungelöst

Städte- und Gemeindebund NRW bedauert Nicht-Annahme der Verfassungsbeschwerde

13.06.2000

Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute die Verfassungsbeschwerden von 11 Kommunen gegen das NRW-Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) als unzulässig zurückgewiesen. Der...

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7/2000
Nr.: 7/2000
Starke kommunale Selbstverwaltung für Nordrhein-Westfalen

Forderungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung

31.05.2000

Nordrhein-Westfalen braucht eine starke kommunale Selbstverwaltung. Nur starke Städte und Gemeinden können den Strukturwandel des Landes wirksam begleiten. Dazu bedarf es einer besseren Kooperation...

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6/2000
Nr.: 6/2000
13.03.2000

Auf dem Gemeindekongress 2000 in Münster haben rund 1400 Delegierte der Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen ein neues Präsidium gewählt.
 
Alter und neuer Präsident ist...

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5/2000
Nr.: 5/2000
Verwaltungsstrukturreform zu Ende bringen

Landesregierung darf sich nicht durch Widerstände von dem Jahrhundertprojekt abhalten lassen

09.03.2000

Das Erste Gesetz zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung hat einige Verbesserungen für die Städte und Gemeinden in NRW gebracht. "Aber dies kann nicht das Ende der Verwaltungsstrukturreform in...

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4/2000
Nr.: 4/2000
Eigenverantwortung stärken - Gemeinsinn fördern

Kommunen in NRW schaffen bessere Bedingungen für das Ehrenamt

09.03.2000

Städte und Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus. Das Recht der Bürger auf Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten ist einer der demokratischen Grundsätze, die allen...

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3/2000
Nr.: 3/2000
Bekenntnis zur Mitverantwortung

Städte und Gemeinden in NRW für Wiedergutmachung an Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen - Bereits viele Kontakte auf lokaler Ebene

22.02.2000

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen zu Ihrer Verantwortung, was die Beschäftigung von Zwangsarbeitern und Zwangsarbeiterinnen während des Zweiten Weltkriegs angeht. Dies sei...

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2/2000
Nr.: 2/2000
Haushaltssanierung auf dünnem Eis

Anstrengungen zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen zeigen erste Erfolge

22.02.2000

Die Konsolidierung defizitärer Haushalte ist nach wie vor zentrale finanzpolitische Herausforderung für die kreisangehörigen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Dies ergab die diesjährige...

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1/2000
Nr.: 1/2000
Kommunalverfassung weiterentwickeln

Verbesserungen bei Amtszeit, Nachwahl und Stimmrecht von Bürgermeistern gefordert - Erleichterungen bei Bürgerbegehren

22.02.2000

Demokratie - auf auch lokaler Ebene - ist nichts Abgeschlossenes, sondern muß nach gravierenden Änderungen der gesellschaftlichen Entwicklung zu einem schlüssigen und vor Ort praktikablen Gesamtwerk...

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