Pressemitteilungen

Wechsel an der Spitze des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes: In der heutigen Sitzung des Präsidiums wurde Albert Leifert, MdL zum neuen Präsidenten gewählt. Der bisherige Erste...

Das Abwasserabgabengesetz wirkt zunehmend kontraproduktiv und sollte daher von der neuen Bundesregierung unverzüglich abgeschafft werden. Dies hat das Präsidium des Nordrhein-Westfälischen Städte- und...

Die einzelnen Verkehrsträger in Nordrhein-Westfalen - Bahnen, Busse, Individualverkehr, Fahrrad- und Fußgängerverkehr - sollen im Rahmen einer integrierten Verkehrsplanung stärker vernetzt werden....

Der Nordrhein-Wesfälische Städte- und Gemeindebund begrüßt das am 18. November 1998 vom Landtag beschlossene neue Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen. Dies machte NWStGB-Präsident...

Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund als Vertretung von 358 kreisangehörigen Kommunen in NRW begrüßt die Absicht der Landesregierung, noch in dieser Legislaturperiode die...

Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen:

 

Das Zu-Fuß-Gehen ist so alt wie die Menschheit. Nahezu jeder Mensch kann sich auf zwei Beinen fortbewegen. Hilfsmittel sind dafür nicht erforderlich, einfache Wege reichen aus. Dennoch ist das...

Auf Unverständnis bei Städten und Gemeinden stößt die Behauptung des NW Handwerkstages, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dehnten ihre wirtschaftliche Tätigkeit auf Kosten des örtlichen Handwerks...

Auch aus Sicht des NWStGB bedarf die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland dringend einer umfassenden Reform. Die Erosion der Steuereinnahmen, die gegenseitige Blockade von Bundestag und...

Anfang Juli hat das Kabinett den Entwurf des Landeshaushalts 1999 sowie die Eckdaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz 1999 beschlossen.
Danach sollen - auf Grundlage der neuen Strukturen in...

Mit Bedauern hat der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund das Urteil des Verfassungsgerichshofs NW vom 9. Juli 1998 zum kommunalen Finanzausgleich zur Kenntnis genommen. Danach sind die...

Wer bei der Verwaltung Mittel sparen will, muß die Verwaltung dorthin verlagern, wo die Aufgabe tatsächlich anfällt - und dies sind zumeist die Städte und Gemeinden. Ein solches Bild zeichnet sich...

Für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen besteht keine Eile, die Rechtschreibreform in der Verwaltungspraxis umzusetzen. Diesen Rat gibt der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund...

Die Abrechnung einer Einheitsgebühr für verschiedene Abfallentsorgungs-Teilleistungen (z.B. für die Entsorgung von Restmüll, Sperrmüll, Altpapier, schadstoffhaltigen Abfällen, Bioabfällen,...

Immer mehr Menschen suchen Erholung in der näheren Umgebung und entdecken Nordrhein-Westfalen als Reiseland neu. Tourismus und Freizeitwirtschaft entwickeln sich für viele Städte und Gemeinden zum...

Mehr als zwei Drittel der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind aktiv dabei, ihre Verwaltung zu modernisieren. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die der Nordrhein-Westfälische Städte- und...

Um die kommunale Abfallentsorgung wieder auf eine sichere Grundlage zu stellen, muß das neue Landesabfallgesetz so rasch wie möglich, spätestens jedoch zum 1.Januar 1999, in Kraft gesetzt werden....

Eine erneute Novellierung der Landesbauordnung, die jüngst zum Januar 1996 neu gefaßt worden war, ist unnötig. Diese Meinung vertrat das Präsidium des Nordrhein-Westfälischen Städte- und...

Ob an einer bestimmten Stelle großflächige Fabrikverkaufszentren (Factory Outlet Center) gebaut werden sollen, kann nur im Einzelfall nach den örtlichen Gegebenheiten entschieden werden. Zu dieser...

Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund begrüßt den Kompromiß zur Kindergartenfinanzierung, den das Landes-Sozialministerium zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern...

Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.1998, wonach die Gemeinden nicht berechtigt sind, eine Verpackungssteuer zu...

Der Entwurf zum neuen Landesabfallgesetz muß möglichst schnell im Landtag verabschiedet werden, damit endlich wieder Rechtssicherheit für die kommunale Abfallentsorgung geschaffen wird. Dies forderte...

Das Landesministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft (MURL) beabsichtigt, mindestens 8,5 Prozent der Fläche Nordrhein-Westfalens als besondere Schutzgebiete nach der FFH- und...

Der Biotonne droht das "Aus", wenn das Landesabfallgesetz nicht kurzfristig so geändert wird, so daß eine Teilfinanzierung der Biotonne über die Gebühren für die Restmülltonne zulässig wäre. Dies...

In einem Appell an Ministerpräsident Johannes Rau haben sich die kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalens Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag sowie der Bund der Steuerzahler...

Als "objektiv falsch" und "in keiner Weise gerechtfertigt" bezeichnete der Präsident des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes, Reinhard Wilmbusse, heute vor dem NWStGB-Präsidium...

Aufgaben- und Finanzverantwortung bei der allgemeinen Sozialhilfe soll so bald wie möglich auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden übertragen werden. Dazu müssen entsprechende...

Sicherheit und Ordnung in den Städten und Gemeinden tragen wesentlich zur Lebensqualität der Bürger und Bürgerinnen bei. Daher ist die Initiative von Landes-Innenminister Franz-Josef Kniola zur...

Die beabsichtigte Festlegung und Meldung von Flora-Fauna-Habitat-Gebieten (FFH-Gebieten) in Nordrhein-Westfalen stößt bei den Städten und Gemeinden auf immer weniger Verständnis. Dies stellte das...

Vom 1. April an sind Städte und Gemeinden gehalten, Neubau, Ausbau und Instandsetzung von Forstwirtschaftswegen den Behörden anzuzeigen. Grund ist eine neue Vorschrift des Landes-Umweltministeriums...

Als "in der Sache unhaltbar und in der Form völlig überzogen" kritisiert der Präsident des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Reinhard Wilmbusse, die heftigen...

127 Städte und Gemeinden des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes sind entschlossen, gegen das Flüchtlingsaufnahmegesetz des Landes Verfassungsbeschwerde einzulegen. Grund ist das...

Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen treiben immer tiefer in die Verschuldung. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des NWStGB, an der 355 der 358 Mitgliedskommunen des...

Städte und Gemeinden sollen für Telefonzellen auf öffentlichem Grund keine Gebühren erheben, auch wenn die Rechtslage es erlaubt. Dies empfiehlt der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund...

Als "ersten Schritt zum Abbau überflüssiger landesrechtlicher Vorgaben" begrüßt das Präsidium des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes das Gesetz zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der...