Alter und neuer Haupt-
geschäftsführer im Interview
Pressemitteilungen
lfd. Nummer | Titel/Stichwort | Datum |
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34/1998 |
Nr.: 34/1998
25.11.1998
Wechsel an der Spitze des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes: In der heutigen Sitzung des Präsidiums wurde Albert Leifert, MdL zum neuen Präsidenten gewählt. Der bisherige Erste... |
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33/1998 |
Nr.: 33/1998
25.11.1998
Das Abwasserabgabengesetz wirkt zunehmend kontraproduktiv und sollte daher von der neuen Bundesregierung unverzüglich abgeschafft werden. Dies hat das Präsidium des Nordrhein-Westfälischen Städte- und... |
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32/1998 |
Nr.: 32/1998
25.11.1998
Die einzelnen Verkehrsträger in Nordrhein-Westfalen - Bahnen, Busse, Individualverkehr, Fahrrad- und Fußgängerverkehr - sollen im Rahmen einer integrierten Verkehrsplanung stärker vernetzt werden.... |
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31/1998 |
Nr.: 31/1998
20.11.1998
Der Nordrhein-Wesfälische Städte- und Gemeindebund begrüßt das am 18. November 1998 vom Landtag beschlossene neue Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen. Dies machte NWStGB-Präsident... |
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30/1998 |
Nr.: 30/1998
11.11.1998
Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund als Vertretung von 358 kreisangehörigen Kommunen in NRW begrüßt die Absicht der Landesregierung, noch in dieser Legislaturperiode die... |
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29/1998 |
Nr.: 29/1998
19.10.1998
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28/1998 |
Nr.: 28/1998
01.10.1998
Das Zu-Fuß-Gehen ist so alt wie die Menschheit. Nahezu jeder Mensch kann sich auf zwei Beinen fortbewegen. Hilfsmittel sind dafür nicht erforderlich, einfache Wege reichen aus. Dennoch ist das... |
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27/1998 |
Nr.: 27/1998
18.08.1998
Auf Unverständnis bei Städten und Gemeinden stößt die Behauptung des NW Handwerkstages, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dehnten ihre wirtschaftliche Tätigkeit auf Kosten des örtlichen Handwerks... |
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26/1998 |
Nr.: 26/1998
11.08.1998
Auch aus Sicht des NWStGB bedarf die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland dringend einer umfassenden Reform. Die Erosion der Steuereinnahmen, die gegenseitige Blockade von Bundestag und... |
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25/1998 |
Nr.: 25/1998
11.08.1998
Anfang Juli hat das Kabinett den Entwurf des Landeshaushalts 1999 sowie die Eckdaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz 1999 beschlossen. |
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24/1998 |
Nr.: 24/1998
11.08.1998
Mit Bedauern hat der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund das Urteil des Verfassungsgerichshofs NW vom 9. Juli 1998 zum kommunalen Finanzausgleich zur Kenntnis genommen. Danach sind die... |
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23/1998 |
Nr.: 23/1998
11.08.1998
Wer bei der Verwaltung Mittel sparen will, muß die Verwaltung dorthin verlagern, wo die Aufgabe tatsächlich anfällt - und dies sind zumeist die Städte und Gemeinden. Ein solches Bild zeichnet sich... |
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22/1998 |
Nr.: 22/1998
29.07.1998
Für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen besteht keine Eile, die Rechtschreibreform in der Verwaltungspraxis umzusetzen. Diesen Rat gibt der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund... |
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21/1998 |
Nr.: 21/1998
09.07.1998
Die Abrechnung einer Einheitsgebühr für verschiedene Abfallentsorgungs-Teilleistungen (z.B. für die Entsorgung von Restmüll, Sperrmüll, Altpapier, schadstoffhaltigen Abfällen, Bioabfällen,... |
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20/1998 |
Nr.: 20/1998
18.06.1998
Immer mehr Menschen suchen Erholung in der näheren Umgebung und entdecken Nordrhein-Westfalen als Reiseland neu. Tourismus und Freizeitwirtschaft entwickeln sich für viele Städte und Gemeinden zum... |
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19/1998 |
Nr.: 19/1998
16.06.1998
Mehr als zwei Drittel der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind aktiv dabei, ihre Verwaltung zu modernisieren. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die der Nordrhein-Westfälische Städte- und... |
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18/1998 |
Nr.: 18/1998
27.05.1998
Um die kommunale Abfallentsorgung wieder auf eine sichere Grundlage zu stellen, muß das neue Landesabfallgesetz so rasch wie möglich, spätestens jedoch zum 1.Januar 1999, in Kraft gesetzt werden.... |
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17/1998 |
Nr.: 17/1998
27.05.1998
Eine erneute Novellierung der Landesbauordnung, die jüngst zum Januar 1996 neu gefaßt worden war, ist unnötig. Diese Meinung vertrat das Präsidium des Nordrhein-Westfälischen Städte- und... |
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16/1998 |
Nr.: 16/1998
27.05.1998
Ob an einer bestimmten Stelle großflächige Fabrikverkaufszentren (Factory Outlet Center) gebaut werden sollen, kann nur im Einzelfall nach den örtlichen Gegebenheiten entschieden werden. Zu dieser... |
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15/1998 |
Nr.: 15/1998
18.05.1998
Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund begrüßt den Kompromiß zur Kindergartenfinanzierung, den das Landes-Sozialministerium zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern... |
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14/1998 |
Nr.: 14/1998
07.05.1998
Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.1998, wonach die Gemeinden nicht berechtigt sind, eine Verpackungssteuer zu... |
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13/1998 |
Nr.: 13/1998
31.03.1998
Der Entwurf zum neuen Landesabfallgesetz muß möglichst schnell im Landtag verabschiedet werden, damit endlich wieder Rechtssicherheit für die kommunale Abfallentsorgung geschaffen wird. Dies forderte... |
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12/1998 |
Nr.: 12/1998
31.03.1998
Das Landesministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft (MURL) beabsichtigt, mindestens 8,5 Prozent der Fläche Nordrhein-Westfalens als besondere Schutzgebiete nach der FFH- und... |
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11/1998 |
Nr.: 11/1998
26.03.1998
Der Biotonne droht das "Aus", wenn das Landesabfallgesetz nicht kurzfristig so geändert wird, so daß eine Teilfinanzierung der Biotonne über die Gebühren für die Restmülltonne zulässig wäre. Dies... |
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10/1998 |
Nr.: 10/1998
26.03.1998
In einem Appell an Ministerpräsident Johannes Rau haben sich die kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalens Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag sowie der Bund der Steuerzahler... |
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9/1998 |
Nr.: 9/1998
24.03.1998
Als "objektiv falsch" und "in keiner Weise gerechtfertigt" bezeichnete der Präsident des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes, Reinhard Wilmbusse, heute vor dem NWStGB-Präsidium... |
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8/1998 |
Nr.: 8/1998
24.03.1998
Aufgaben- und Finanzverantwortung bei der allgemeinen Sozialhilfe soll so bald wie möglich auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden übertragen werden. Dazu müssen entsprechende... |
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7/1998 |
Nr.: 7/1998
24.03.1998
Sicherheit und Ordnung in den Städten und Gemeinden tragen wesentlich zur Lebensqualität der Bürger und Bürgerinnen bei. Daher ist die Initiative von Landes-Innenminister Franz-Josef Kniola zur... |
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6/1998 |
Nr.: 6/1998
24.03.1998
Die beabsichtigte Festlegung und Meldung von Flora-Fauna-Habitat-Gebieten (FFH-Gebieten) in Nordrhein-Westfalen stößt bei den Städten und Gemeinden auf immer weniger Verständnis. Dies stellte das... |
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5/1998 |
Nr.: 5/1998
23.03.1998
Vom 1. April an sind Städte und Gemeinden gehalten, Neubau, Ausbau und Instandsetzung von Forstwirtschaftswegen den Behörden anzuzeigen. Grund ist eine neue Vorschrift des Landes-Umweltministeriums... |
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5/1998 |
Nr.: 5/1998
17.02.1998
Als "in der Sache unhaltbar und in der Form völlig überzogen" kritisiert der Präsident des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Reinhard Wilmbusse, die heftigen... |
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4/1998 |
Nr.: 4/1998
17.02.1998
127 Städte und Gemeinden des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes sind entschlossen, gegen das Flüchtlingsaufnahmegesetz des Landes Verfassungsbeschwerde einzulegen. Grund ist das... |
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3/1998 |
Nr.: 3/1998
17.02.1998
Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen treiben immer tiefer in die Verschuldung. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des NWStGB, an der 355 der 358 Mitgliedskommunen des... |
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2/1998 |
Nr.: 2/1998
05.02.1998
Städte und Gemeinden sollen für Telefonzellen auf öffentlichem Grund keine Gebühren erheben, auch wenn die Rechtslage es erlaubt. Dies empfiehlt der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund... |
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1/1998 |
Nr.: 1/1998
29.01.1998
Als "ersten Schritt zum Abbau überflüssiger landesrechtlicher Vorgaben" begrüßt das Präsidium des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes das Gesetz zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der... |