Pressemitteilungen

lfd. Nummer Titel/Stichwort Datum
34/1998
Nr.: 34/1998
Albert Leifert neuer NWStGB-Präsident

Turnusgemäßer Wechsel in der Führung des Kommunalen Spitzenverbandes

25.11.1998

Wechsel an der Spitze des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes: In der heutigen Sitzung des Präsidiums wurde Albert Leifert, MdL zum neuen Präsidenten gewählt. Der bisherige Erste...

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33/1998
Nr.: 33/1998
Abwasserabgabe abschaffen

Abwasserabgabengesetz treibt die Kosten in die Höhe und bringt keine weitere Verbesserung der Umweltstandards in der Abwasserbeseitigung

25.11.1998

Das Abwasserabgabengesetz wirkt zunehmend kontraproduktiv und sollte daher von der neuen Bundesregierung unverzüglich abgeschafft werden. Dies hat das Präsidium des Nordrhein-Westfälischen Städte- und...

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32/1998
Nr.: 32/1998
Verkehrsplanung darf nicht zur "Einbahnstraße" werden

Bezirksplanungsräte sind das richtige Forum zur Koordinierung von kommunalen Verkehrskonzepten und Landesplanung

25.11.1998

Die einzelnen Verkehrsträger in Nordrhein-Westfalen - Bahnen, Busse, Individualverkehr, Fahrrad- und Fußgängerverkehr - sollen im Rahmen einer integrierten Verkehrsplanung stärker vernetzt werden....

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31/1998
Nr.: 31/1998
Landesabfallgesetz schafft Klarheit

Regelung tritt zum 1. Januar 1999 in Kraft - Umgehung der kommunalen Müllentsorgung wird ein Riegel vorgeschoben - Querfinanzierung künftig erlaubt

20.11.1998

Der Nordrhein-Wesfälische Städte- und Gemeindebund begrüßt das am 18. November 1998 vom Landtag beschlossene neue Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen. Dies machte NWStGB-Präsident...

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30/1998
Nr.: 30/1998
Verwaltungsstrukturreform voranbringen

Aufgaben müssen möglichst auf die unterste Ebene verlagert werden Land soll sich im Bundesrat für ein "Zuständigkeitslockerungsgesetz" einsetzen

11.11.1998

Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund als Vertretung von 358 kreisangehörigen Kommunen in NRW begrüßt die Absicht der Landesregierung, noch in dieser Legislaturperiode die...

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29/1998
Nr.: 29/1998
19.10.1998


Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen:

 

Kein "Sonderopfer" beim kommunalen Finanzausgleich...

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28/1998
Nr.: 28/1998
Zu Fuß besser vorankommen

Neue Broschüre des NW Städte- und Gemeindebundes zeigt Wege zur Verbesserung des Fußgänger-Verkehrs in den Ortszentren auf

01.10.1998

Das Zu-Fuß-Gehen ist so alt wie die Menschheit. Nahezu jeder Mensch kann sich auf zwei Beinen fortbewegen. Hilfsmittel sind dafür nicht erforderlich, einfache Wege reichen aus. Dennoch ist das...

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27/1998
Nr.: 27/1998
Kommunen sind keine Brandstifter

Vorwürfe des NW Handwerkstages über ausufernde wirtschaftliche Betätigung der Städte und Gemeinden gehen an der Praxis vorbei

18.08.1998

Auf Unverständnis bei Städten und Gemeinden stößt die Behauptung des NW Handwerkstages, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dehnten ihre wirtschaftliche Tätigkeit auf Kosten des örtlichen Handwerks...

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26/1998
Nr.: 26/1998
Echte Steuerreform statt Stückwerk

Vorschläge von Bundesfinanzminister Theo Waigel sind unausgegoren

11.08.1998

Auch aus Sicht des NWStGB bedarf die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland dringend einer umfassenden Reform. Die Erosion der Steuereinnahmen, die gegenseitige Blockade von Bundestag und...

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25/1998
Nr.: 25/1998
Gegen weitere Kostenverlagerungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 1999

Strukturen des kommunalen Finanzausgleichs nach wie vor veränderungsbedürftig

11.08.1998

Anfang Juli hat das Kabinett den Entwurf des Landeshaushalts 1999 sowie die Eckdaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz 1999 beschlossen.
Danach sollen - auf Grundlage der neuen Strukturen in...

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24/1998
Nr.: 24/1998
Richterspruch läßt Probleme ungelöst

Ungleichgewichte im kommunalen Finanzausgleich müssen rasch auf der politischen Ebene beseitigt werden

11.08.1998

Mit Bedauern hat der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund das Urteil des Verfassungsgerichshofs NW vom 9. Juli 1998 zum kommunalen Finanzausgleich zur Kenntnis genommen. Danach sind die...

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23/1998
Nr.: 23/1998
Für eine "maßgeschneiderte" Verwaltung

Verlagerung von Aufgaben an die Kommunen ist ein erster Schritt zur Funktionalreform in Nordrhein-Westfalen

11.08.1998

Wer bei der Verwaltung Mittel sparen will, muß die Verwaltung dorthin verlagern, wo die Aufgabe tatsächlich anfällt - und dies sind zumeist die Städte und Gemeinden. Ein solches Bild zeichnet sich...

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22/1998
Nr.: 22/1998
Keine Eile mit "Kuss" und "Schifffahrt"

Kommunen steht es frei, die neuen Rechtschreibregeln einzuführen

29.07.1998

Für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen besteht keine Eile, die Rechtschreibreform in der Verwaltungspraxis umzusetzen. Diesen Rat gibt der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund...

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21/1998
Nr.: 21/1998
Einheitsgebühr sichert sozialverträgliche Abfallgebühren

NW Städte- und Gemeindebund und Landkreistag NW fordern: Diskussion über die Abfallgebühren versachlichen

09.07.1998

Die Abrechnung einer Einheitsgebühr für verschiedene Abfallentsorgungs-Teilleistungen (z.B. für die Entsorgung von Restmüll, Sperrmüll, Altpapier, schadstoffhaltigen Abfällen, Bioabfällen,...

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20/1998
Nr.: 20/1998
Tourismus und Freizeit vernetzen

Nur das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung und die Kooperation zwischen Kommunen und Unternehmen sichern diesen Wirtschaftszweig

18.06.1998

Immer mehr Menschen suchen Erholung in der näheren Umgebung und entdecken Nordrhein-Westfalen als Reiseland neu. Tourismus und Freizeitwirtschaft entwickeln sich für viele Städte und Gemeinden zum...

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19/1998
Nr.: 19/1998
Die moderne Verwaltung kommt

Städte- und Gemeindebund fördert kommunalen Erfahrungsaustausch

16.06.1998

Mehr als zwei Drittel der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind aktiv dabei, ihre Verwaltung zu modernisieren. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die der Nordrhein-Westfälische Städte- und...

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18/1998
Nr.: 18/1998
Landesabfallgesetz rasch in Kraft setzen

Querfinanzierung über einheitliche Gebühr muß weiterhin möglich sein

27.05.1998

Um die kommunale Abfallentsorgung wieder auf eine sichere Grundlage zu stellen, muß das neue Landesabfallgesetz so rasch wie möglich, spätestens jedoch zum 1.Januar 1999, in Kraft gesetzt werden....

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17/1998
Nr.: 17/1998
Stellplatzpflicht muß bleiben

Geplante Streichung der Stellplatzpflicht schadet den Kommunen — Novelle der Landesbauordnung ist unnötig

27.05.1998

Eine erneute Novellierung der Landesbauordnung, die jüngst zum Januar 1996 neu gefaßt worden war, ist unnötig. Diese Meinung vertrat das Präsidium des Nordrhein-Westfälischen Städte- und...

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16/1998
Nr.: 16/1998
Strenge Einzelfallprüfung bei Factory Outlet Centern

Standortwahl muß sich an Siedlungsschwerpunkten und der Struktur des örtlichen Einzelhandels orienteren

27.05.1998

Ob an einer bestimmten Stelle großflächige Fabrikverkaufszentren (Factory Outlet Center) gebaut werden sollen, kann nur im Einzelfall nach den örtlichen Gegebenheiten entschieden werden. Zu dieser...

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15/1998
Nr.: 15/1998
Tragfähige Lösung für Kindergärten

Hortbetreuung darf jedoch nicht dem Sparzwang geopfert werden

18.05.1998

Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund begrüßt den Kompromiß zur Kindergartenfinanzierung, den das Landes-Sozialministerium zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern...

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14/1998
Nr.: 14/1998
Verpackungssteuer dient der Müllvermeidung

Städte- und Gemeindebund bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

07.05.1998

Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.1998, wonach die Gemeinden nicht berechtigt sind, eine Verpackungssteuer zu...

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13/1998
Nr.: 13/1998
Kommunale Abfallentsorgung absichern

Nur durch ein neues Landesabfallgesetz lassen sich "Scheinverwertung" und "Etikettenschwindel" unterbinden

31.03.1998

Der Entwurf zum neuen Landesabfallgesetz muß möglichst schnell im Landtag verabschiedet werden, damit endlich wieder Rechtssicherheit für die kommunale Abfallentsorgung geschaffen wird. Dies forderte...

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12/1998
Nr.: 12/1998
Verbände fordern Naturschutz im Konsens

Gemeinsame Stellungnahme an das MURL zur Gebietsbenennung in Nordrhein-Westfalen nach der Vogelschutz- und FFH-Richtlinie

31.03.1998

Das Landesministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft (MURL) beabsichtigt, mindestens 8,5 Prozent der Fläche Nordrhein-Westfalens als besondere Schutzgebiete nach der FFH- und...

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11/1998
Nr.: 11/1998
Nur eine einheitliche Müllgebühr sichert auf Dauer die Biotonne

NWStGB-Umweltausschuß zu vier Urteilen des OVG Münster - Landesabfallgesetz muß dringend geändert werden

26.03.1998

Der Biotonne droht das "Aus", wenn das Landesabfallgesetz nicht kurzfristig so geändert wird, so daß eine Teilfinanzierung der Biotonne über die Gebühren für die Restmülltonne zulässig wäre. Dies...

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10/1998
Nr.: 10/1998
Bioabfall-Verordnung nachbessern

Städte- und Gemeindebund, Städtetag, Landkreistag und Bund der Steuerzahler NW richten gemeinsamen Appell an Ministerpräsident Rau

26.03.1998

In einem Appell an Ministerpräsident Johannes Rau haben sich die kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalens Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag sowie der Bund der Steuerzahler...

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9/1998
Nr.: 9/1998
Kein "Soli" für die Metropolen

Steuereinnahmekraft der Großstädte ist überdurchschnittlich - zusätzliche Belastungen für Gemeinden in der Ballungsrandzone

24.03.1998

Als "objektiv falsch" und "in keiner Weise gerechtfertigt" bezeichnete der Präsident des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes, Reinhard Wilmbusse, heute vor dem NWStGB-Präsidium...

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8/1998
Nr.: 8/1998
Sozialhilfe gehört nach unten

Schrittweise Zusammenführung der Aufgaben- und Finanzverantwortung bei der Sozialhilfe in der Hand von Städten und Gemeinden

24.03.1998

Aufgaben- und Finanzverantwortung bei der allgemeinen Sozialhilfe soll so bald wie möglich auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden übertragen werden. Dazu müssen entsprechende...

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7/1998
Nr.: 7/1998
Ordnungspartnerschaften bringen Sicherheit

Zuständigkeiten zwischen Polizei, kommunalem Ordnungsdienst und Verkehrsbetrieben dürfen nicht verwischt werden

24.03.1998

Sicherheit und Ordnung in den Städten und Gemeinden tragen wesentlich zur Lebensqualität der Bürger und Bürgerinnen bei. Daher ist die Initiative von Landes-Innenminister Franz-Josef Kniola zur...

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6/1998
Nr.: 6/1998
Kein Naturschutz auf Kosten der Kommunen

Festlegung und Meldung von FFH-Gebieten darf nur in Abstimmung mit den betroffenen Städten und Gemeinden erfolgen

24.03.1998

Die beabsichtigte Festlegung und Meldung von Flora-Fauna-Habitat-Gebieten (FFH-Gebieten) in Nordrhein-Westfalen stößt bei den Städten und Gemeinden auf immer weniger Verständnis. Dies stellte das...

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5/1998
Nr.: 5/1998
Anzeigepflicht für Schlaglöcher überflüssig

Richtlinien des MURL für Waldwegebau schaffen unnötige Bürokratie Gemeinde-Waldbesitzerverband läßt Rechtmäßigkeit prüfen

23.03.1998

Vom 1. April an sind Städte und Gemeinden gehalten, Neubau, Ausbau und Instandsetzung von Forstwirtschaftswegen den Behörden anzuzeigen. Grund ist eine neue Vorschrift des Landes-Umweltministeriums...

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5/1998
Nr.: 5/1998
Verwaltungsreform auch bei der Jugendhilfe

Städte- und Gemeindebund weist Vorwürfe einiger freier Träger gegen mehr örtliche Selbstbestimmung der Jugendämter zurück

17.02.1998

Als "in der Sache unhaltbar und in der Form völlig überzogen" kritisiert der Präsident des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Reinhard Wilmbusse, die heftigen...

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4/1998
Nr.: 4/1998
Verfassungsklage gegen Flüchtlingsaufnahmegesetz

Städte und Gemeinden fordern 460 Millionen Mark Kostenerstattung für Asylbewerber und bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge

17.02.1998

127 Städte und Gemeinden des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes sind entschlossen, gegen das Flüchtlingsaufnahmegesetz des Landes Verfassungsbeschwerde einzulegen. Grund ist das...

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3/1998
Nr.: 3/1998
Kommunen zehren von der Substanz

Kein Entrinnen aus der Schuldenfalle für Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen

17.02.1998

Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen treiben immer tiefer in die Verschuldung. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des NWStGB, an der 355 der 358 Mitgliedskommunen des...

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2/1998
Nr.: 2/1998
Keine "Standmiete" für Telefonzellen

Städte- und Gemeindebund rät Mitgliedskommunen von der Erhebung einer Sondernutzungsgebühr ab

05.02.1998

Städte und Gemeinden sollen für Telefonzellen auf öffentlichem Grund keine Gebühren erheben, auch wenn die Rechtslage es erlaubt. Dies empfiehlt der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund...

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1/1998
Nr.: 1/1998
Kommunen brauchen mehr Entscheidungsspielraum

Zustimmung trotz Mängeln am Gesetz zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden in NRW

29.01.1998

Als "ersten Schritt zum Abbau überflüssiger landesrechtlicher Vorgaben" begrüßt das Präsidium des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes das Gesetz zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der...

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