Pressemitteilungen

lfd. Nummer Titel/Stichwort Datum
39/1997
Nr.: 39/1997
Versorgungsrücklage in kommunale Hand

Städte und Gemeinden wollen Verfügungsgewalt über Fonds zur Versorgung der pensionierten Kommunalbeamten

27.11.1997

Die Städte und Gemeinden sollen eigenständig eine Rücklage zur Versorgung der pensionierten Beamten bilden. Dies beschloß das Präsidium des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes gestern...

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38/1997
Nr.: 38/1997
Verfassungsklage gegen das Land

Kosten für bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber müssen auch 1998 übenommen werden.

27.11.1997

Gegen das Flüchtlingsaufnahmegesetz des Landes will der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund notfalls mit einer Verfassungbeschwerde vorgehen. Grund ist das Auslaufen der Kostenerstattung...

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37/1997
Nr.: 37/1997
Kommunale Abfallentsorgung absichern

1 Jahr Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz: "Scheinverwertung" und "Etikettenschwindel" müssen ein Ende haben

27.11.1997

Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) läßt ein Jahr nach Inkrafttreten immer noch viele Fragen offen. Zwar macht das neue Gesetz Schluß mit dem Begriffswirrwar "Wirtschaftsgut",...

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36/1997
Nr.: 36/1997
152 Beispiele für den kommunalen Klimaschutz

NWStGB gibt Neuauflage der Broschüre "Kommunale Agenda 21 - Rathaus & Klimaschutz" heraus

27.11.1997

Spätestens seit der Konferenz von Rio im Juni 1992 sind die Worte "Treibhaus-Effekt", "Erwärmung der Erdoberfläche" und "CO2-Minderung" in den Mittelpunkt der Umwelt-Diskussion gerückt. Die...

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35/1997
Nr.: 35/1997
Kommunale Gebühren: "Äpfel nicht mit Birnen vergleichen"

Mehr Sachlichkeit in der Gebührendiskussion nötig

20.11.1997

Angesichts sinkender Einkommen hat der Gebührenvergleich zwischen verschiedenen Kommunen Konjunktur. Verbraucherorganisationen überhäufen derzeit die Bürger mit Tabellen, wie teuer oder billig die...

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34/1997
Nr.: 34/1997
"Hilfe zur Arbeit" ist ein Renner

Kommunen bündeln Fördermittel und nutzen ihre Ortskenntnis zugunsten von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern

10.11.1997

Das städtische Leben leidet zunehmend unter den Folgen der hohen Arbeitslosigkeit - nicht allein durch große Sozialhilfeausgaben, sondern auch durch Vandalismus, Kriminalität, Alkohol- und...

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33/1997
Nr.: 33/1997
Sozialhilfe-Management in kommunale Hand

Modellprojekt im Kreis Aachen bringt Einsparungen

10.11.1997

Das System der Sozialhilfe bei der "Hilfe zum Lebensunterhalt" bestraft sparsam wirtschaftende Gemeinden. "Es fehlen die Anreize, Sozialhilfeempfänger genau zu überprüfen oder wieder in Arbeit zu...

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32/1997
Nr.: 32/1997
Gemeindekongreß 97 in Münster

1300 Teilnehmer - Festansprache von Ministerpräsident Rau Streitgespräch über „Stabilität durch Selbstverwaltung“

19.11.1997

Mehr als 1200 Bürgermeister, Stadtdirektoren, Ratsmitglieder und Verwaltungsexperten aus Städten und Gemeinden, Ministerien und Landesbehörden erwartet der Nordrhein-Westfälische Städte- und...

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31/1997
Nr.: 31/1997
Kommunalwald wird zum Zuschußbetrieb

Städte und Gemeinden fordern bessere Förderung und finanziellen Ausgleich für Umweltschäden

23.10.1997

Die Forstwirtschaft der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist an die "Grenze der Finanzierbarkeit" gestoßen. Dies erklärten der Vorsitzende des kommunalen Waldbesitzerverbandes NRW e.V.,...

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30/1997
Nr.: 30/1997
Mehrere Schulformen passen unter ein Dach

Schulorganisationsrecht muß flexibler gestaltet werden Appell des NWStGB an die Landesregierung

16.10.1997

Die starren Grenzen des Schulorganisationsrechtes in Nordrhein-Westfalen müssen dringend aufgebrochen werden, fordert der NWStGB-Schulexperte Norbert Portz. Nur so lasse sich in kleineren...

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29/1997
Nr.: 29/1997
Einvernehmliche Lösung für Kindergärten

Kompromiß eines "runden Tisches" mit den freien Trägern: weniger Personal pro Gruppe, Sachkosten als Pauschale

30.09.1997

NWStGB-Präsident Bürgermeister Reinhard Wilmbusse begrüßt die Einigung zur Kindergarten-Finanzierung, die am Montag abend in einem Gespräch unter Vorsitz von SPD-Fraktionschef Klaus Matthiesen...

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28/1997
Nr.: 28/1997
2,2 Prozent der Umsatzsteuer sind zu wenig

Trotz aller Kompensation verlieren die Kommunen in NRW durch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer

04.09.1997

Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer durch Bundestag und Bundesrat Ende Juli ist für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen ein "Ergebnis mit Licht und Schatten". Zu dieser Einschätzung gelangte das...

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27/1997
Nr.: 27/1997
Keine Begrenzung auf 400 qm-Grundstücke

NWStGB legt seine Position zur Wohnbauförderung in einem Gespräch mit Landesbauminister Dr. Michael Vesper dar

04.09.1997

Das Präsidium des  Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes hat heute in einem Gespräch mit dem Minister für Bauen und Wohnen des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Michael Vesper, das...

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26/1997
Nr.: 26/1997
27.08.1997

Die von den beiden Regierungsfraktionen im Landtag ab dem Jahre 1998 beschlossene Umstellung der bisherigen Betriebskosten-Zuschüsse auf ein Pro-Kind-System entspricht einer Forderung des...

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25/1997
Nr.: 25/1997
Land muß Hilfen weiter zahlen

Kosten für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge dürfen 1998 nicht auf die Kommunen abgewälzt werden

20.08.1997

Wenn das Land nicht bald in Sachen Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge tätig wird, kommt auf die Städte und Gemeinden eine Kostenlawine zu. Zum Jahresende läuft die Kostenerstattung des Landes...

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24/1997
Nr.: 24/1997
Solide Finanzgrundlage für Kindergärten nötig

Zuschüsse sollen pro Platz gezahlt werden - weg mit Standards

20.08.1997

Nordrhein-Westfalen braucht ein neues Kindergartengesetz. Mit "Flickschusterei" am bestehenden "Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder" sei die Misere in der Kindergarten-Finanzierung nicht zu...

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23/1997
Nr.: 23/1997
Eine Milliarde Defizit bei Mitgliedskommunen

Trotz aller Konsolidierungsbemühungen kein "Licht am Ende des Tunnels"

20.08.1997

Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Dies zeigt eine Umfrage des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes unter den 358 Mitgliedskommunen zu...

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22/1997
Nr.: 22/1997
Verwaltung "vor Ort" hat sich bewährt

Städte können viele Aufgaben von den Kreisen übernehmen

23.06.1997

Die Übernahme von Verwaltungsaufgaben, die früher vom Kreis erledigt wurden, durch kreisanhörige Städte hat sich bewährt. Mit dieser Bilanz hat das Präsidium des Nordrhein-Westfälischen Städte- und...

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21/1997
Nr.: 21/1997
Kirche bringt Kinderbetreuung in Gefahr

Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz verlangt mehr Einfluß der Kommunen - weg mit überflüssigen Standards

23.06.1997

Die Vorgabe detaillierter Standards für Kindertagesstätten hat sich als kostentreibend und überflüssig erwiesen und muß daher wegfallen. Dies hat das Präsidium des Nordrhein-Westfälischen Städte- und...

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20/1997
Nr.: 20/1997
Keine "Sanierung" auf Kosten der Kleinen

208 Millionen Mark Minus bei den Schlüsselzuweisungen sind für Städte und Gemeinden nicht zu verkraften

23.06.1997

Trotz schwerster Finanzprobleme sind die Städte und Gemeinden bereit, an der Lösung der aktuellen Finanzkrise des Landes in Form eines Nachtragshaushaltes mitzuwirken. Dies hat das Präsidium des...

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19/1997
Nr.: 19/1997
Fördergelder hängen im MURL fest

Kommunen fordern raschere Bearbeitung der Anträge zum Programm "Ökologische und nachhaltige Wasserwirtschaft"

20.06.1997

Ökologisch sinnvolle Projekte im Abwasserbereich sind vom Scheitern bedroht, weil das Landesumweltministerium (MURL) mit der Bewilligung der Fördergelder nicht nachkommt. Unter den Städten und...

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18/1997
Nr.: 18/1997
Keine Kürzung von Schlüsselzuweisungen

250 Millionen Mark Minus im Nachtragshaushalt für die Kommunen kaum zu verkraften

13.06.1997

Die im Nachtragshaushalt der Landesregierung vorgesehenen Kürzungen von rund 250 Millionen zu Lasten der Kommunen, Kreise und Landschaftsverbände sind kaum zu verkraften. Dies erklärte heute Dr....

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17/1997
Nr.: 17/1997
Kommunalwald wird zum Zuschußbetrieb

Städte und Gemeinden fordern Ausgleich für Umweltschäden

12.06.1997

Die Forstwirtschaft der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist an die "Grenze der Finanzierbarkeit" gestoßen. Dies hat Dr. Gerd Landsberg, Umweltdezernent des NWStGB und...

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16/1997
Nr.: 16/1997
Einheitliche Müllgebühr ist rechtens

Vorwürfe des Steuerzahlerbundes wegen zu hoher Abfallgebühren treffen nicht die Kommunen

26.05.1997

Um kommunale Kompostierungsanlagen am Laufen zu halten, dürfen Städte und Gemeinden die Kosten für das Beseitigen von Biomüll auf alle Bürger umlegen - auch auf solche, die auf eigenem Grundstück...

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15/1997
Nr.: 15/1997
Verband hilft Gemeinden bei Flüchtlingsproblem

Städte- und Gemeindebund weist Kritik aus Düren zurück

12.05.1997

Mit einer Fülle von Initiativen und Service-Angeboten unterstützt der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund seine Mitgliedskommunen bei der Aufgabe, für die Bosnischen...

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14/1997
Nr.: 14/1997
220 Millionen Mark für abgelehnte Asylbewerber

Kommunen fordern realistische Kostenerstattung durch das Land

07.05.1997

Die Unterbringung abgelehnter Asylbewerber kommt die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen teuer zu stehen. Während das Land die Kosten für deren Untehalt nur für vier weitere Monate erstattet,...

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13/1997
Nr.: 13/1997
Landesabfallgesetz rasch anpassen

Kommunen müssen weiter für Abfallentsorgung zuständig sein

29.04.1997

Eine rasche Anpassung des Landesabfallgesetzes an das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, das am 7. Oktober 1996 in Kraft getreten ist, fordert Reinhard Wilmbusse, der Präsident des...

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12/1997
Nr.: 12/1997
Mehr individuelle Freiheit bei Kommunalwahlen

Kumulieren und Panaschieren soll auch in Nordrhein-Westfalen Einzug halten

29.04.1997

Bei Kommunalwahlen sollen die Bürger und Bürgerinnen Nordrhein-Westfalens künftig mehrere Stimmen an einen Kandidaten vergeben (Kumulieren) sowie Wahllisten mit Kandidaten anderer Listen ergänzen...

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11/1997
Nr.: 11/1997
2,1 Prozent der Umsatzsteuer ist zu wenig

Städte und Gemeinden fordern höheren Anteil für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer

29.04.1997

Sollte die Gewerbekapitalsteuer, wie Ende Februar vom Bundestag beschlossen, wegfallen, reichen 2,1 Prozent der Umsatzsteuer als Ausgleich für die Kommunen keinesfalls aus. Zu dieser Einschätzung ist...

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10/1997
Nr.: 10/1997
29.04.1997

Am 27. November veranstaltet der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund in Münster einen Kongreß unter dem Leitsatz "Gesellschaft im Wandel - Stabilität durch Selbstverwaltung". Zu dieser...

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9/1997
Nr.: 9/1997
Freie Bahn für kommunale Telekom-Projekte

Erlaß des Innenministers soll die strittigen Passagen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens klarstellen.

22.04.1997

Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Bereich Telekommunikation muß rasch auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt werden, fordert der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund im...

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8/1997
Nr.: 8/1997
Kreisangehörige Städte und Gemeinden werden benachteiligt

Gutachten bestätigt Klage von 188 Kommunen gegen den Finanzausgleich des Landes

18.04.1997

188 kreisangehörige Städte und Gemeinden haben vor dem Verfassungsgerichtshofs des Landes Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 1996 erhoben. Sie wenden sich gegen den...

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7/1997
Nr.: 7/1997
2,1 Prozent der Umsatzsteuer ist zu wenig

Städte und Gemeinden fordern höheren Anteil als Ausgleich für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer

18.04.1997

Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund begrüßt, daß der Finanzausschuß des Deutschen Bundesrates am 10.04.1997 das vom Bundestag am 28.02.1997 beschlossene Gesetz zur Fortsetzung der...

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6/1997
Nr.: 6/1997
Kaum Spielraum für Personalabbau

Städte und Gemeinden sparen bereits, wo sie können

11.04.1997

Als sachlich nicht gerechtfertigt und wenig hilfreich weist der Nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund die Vorschläge des Kölner Regierungspräsidenten Franz-Josef Antwerpes zum...

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5/1997
Nr.: 5/1997
Fachtagung des NW Städte- und Gemeindebundes

"Zukunft der Kurorte in Nordrhein-Westfalen - wie geht`s weiter?"

18.03.1997

Rund 100 Vertreter aus den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden nahmen heute an der Fachtagung Zukunft der Kurorte in Nordrhein-Westfalen - wie geht’s weiter?" des NW Städte- und...

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4/1997
Nr.: 4/1997
18.03.1997

Anläßlich der Fachtagung "Zukunft der Kurorte in NRW - wie geht’s weiter?" hat der NW Städte- und Gemeindebund heute in Bad Waldliesborn folgende Resolution verabschiedet:

Qualifizier...

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3/1997
Nr.: 3/1997
Land NRW weitet Vogelschutzgebiete am "grünen Tisch" aus und schränkt kommunale Planungshoheit ein

Liste des Landes mit 308 Vorschlägen überrascht Städte und Gemeinden

10.03.1997

Eine weitgehende Einschränkung der Planungshoheit der Städte und Gemeinden befürchtet der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund, wenn die vom Land NRW vorgesehenen 308...

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2/1997
Nr.: 2/1997
15.01.1997

Derzeit greifen mindestens 130 Städte und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen das nordrhein-westfälische Finanzausgleichssystem an. Die Mitgliedsstädte und -gemeinden des...

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1/1997
Nr.: 1/1997
15.01.1997

Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor dem finanziellen Kollaps. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes, an der...

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