Pressemitteilungen und Statements

Titel/Stichwort Datum
Pressemitteilung
Rechtsanspruch auf Betreuung nicht auf dem Rücken der Kommunen

Der Städte- und Gemeindebund NRW sieht viele ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit dem geplanten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Grundschulkinder

06.05.2021

Der Städte- und Gemeindebund NRW unterstützt den bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsangeboten für Grundschulkinder, da dieser gesellschafts- und bildungspolitisch notwendig ist. "Seit Jahren bauen...

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Pressemitteilung
Ohne Kommunen kann die Mobilitätswende nicht gelingen

StGB NRW begrüßt Entwurf für ein Fahrradgesetz in NRW - Nachbesserungen für die Praxis erforderlich

04.05.2021

Städte und Gemeinden in NRW wollen die Mobilitätswende mit ganzer Kraft vorantreiben, sind für die Umsetzung vor Ort jedoch auf bessere Rahmenbedingungen angewiesen. "Bund und Land haben für den...

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Pressemitteilung
Dr. Eckhard Ruthemeyer neuer Präsident

Wechsel an der Verbandsspitze des Städte- und Gemeindebundes NRW

04.05.2021

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) hat eine neue Verbandsspitze gewählt. Neuer Präsident ist der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer (CDU). Ruthemeyer folgt auf Rolan...

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Pressemitteilung
StGB NRW ernennt Roland Schäfer zum Ehrenpräsidenten

Würdigung nach 30-jähriger Tätigkeit im Spitzengremium der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen

04.05.2021

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) hat seinen langjährigen Präsidenten und Vizepräsidenten Roland Schäfer zum Ehrenpräsidenten ernannt. Schäfer gehört seit 1990 dem Präsidium...

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Statement
Voraussetzungen für Rechtsanspruch auf Ganztag nicht gegeben

Hauptgeschäftsführer Christof Sommer im Gespräch mit der WAZ

29.04.2021

Die WAZ berichtet am 28. April über die Pläne der Bundesregierung, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule einzuführen. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:

"Dass die...

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Statement
Kommunen mahnen Entscheidung bei Grundsteuerreform an

Die Hauptgeschäftsführer des Städtetages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW weisen im Gespräch mit der WAZ auf wachsende Besorgnis in Städten und Gemeinden hin.

26.04.2021

Die WAZ berichtet am 26. April über die Umsetzung der Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen. Dazu die Hauptgeschäftsführer des Städtetages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Helmut Dedy...

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Statement
Kita-Beiträge: Eltern und Kommunen benötigen tragfähige Lösung

Beteiligung des Landes für zwei Monate unzureichend

25.04.2021

Die Städte, Kreise und Gemeinden erwarten, dass das Land zur Frage der Erstattung von Elternbeiträgen präzise Vorschläge vorlegt. Die Hauptgeschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, des...

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Statement
Ökologie und Bauen auf einen Nenner bringen

Präsident Roland Schäfer im Gespräch mit dem Kölner Stadtanzeiger zur Diskussion über das Einfamilienhaus

22.04.2021

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet am 22. April über knappen Wohnraum in Ballungsgebieten und die Zukunft des Einfamilienhauses. Dazu Präsident Roland Schäfer:

"Natürlich sind Einfamilienhäuser noch...

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Pressemitteilung
Mehr als doppelt so große Corona-Schäden wie im Vorjahr

Haushaltsumfrage unter NRW-Kommunen zeigt dringenden Handlungsbedarf auf

19.04.2021

Die aktuelle Haushaltsumfrage unter den Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW belegt mit konkreten Zahlen die Finanznot der Kommunen. "Die Zahlen sind alarmierend", warnte...

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Statement
Modellversuch des Landes zu begrüßen

Hauptgeschäftsführer Christof Sommer in der Rheinischen Post zum Vorhaben, in Modellkommunen Antworten auf die Corona-Pandemie zu entwickeln

12.04.2021

Die Rheinische Post berichtet über die Auswahl von Modellkommunen und die Einschätzung aus kommunaler Sicht. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:

"Wir unterstützen diesen Modellversuch des...

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Statement
Grundsteuerreform in NRW zügig umsetzen

Hauptgeschäftsführer Christof Sommer mahnt in der Rheinischen Post eine Entscheidung der Landesregierung für ein neues Modell zur Berechnung der Grundsteuer an.

06.04.2021

Die Rheinische Post berichtet am 3. April über die Umsetzung der Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:

"Neben Gewerbesteuer, Schlüsselzuweisungen und...

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Pressemitteilung
Testen ohne Ausnahme

Städte und Gemeindebund befürwortet Corona-Testpflicht an Schulen

30.03.2021

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat sich dafür ausgesprochen, Corona-Tests an Schulen für die Zeit nach Ostern verbindlich zu machen. "Alle sind sich einig, dass wir auch in Pandemie-Zeiten den...

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Statement
Modellkommunen bieten neue Chancen im Kampf gegen die Pandemie

Hauptgeschäftsführer Christof Sommer in der Rheinischen Post zu den Plänen, testweise Lockerungen in ausgewählten Modellkommunen einzuführen

29.03.2021

Die Rheinische Post berichtet über die Pläne der Landesregierung, in bestimmten Modellkommunen Öffnungsschritte zu ermöglichen. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:

"Es ist zunächst einmal...

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Statement
Gemeinsam für lebendige Zentren

Land, Kommunen und Handel schnüren Maßnahmenpaket für Innenstadtoffensive

25.03.2021

Das Land Nordrhein-Westfalen hat in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und Partnern aus der Wirtschaft eine Erklärung für eine gemeinsame Innenstadtoffensive getroffen. Dazu Roland...

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Statement
Kontrollen während der Osterfeiertage

Präsident Roland Schäfer in der Rheinischen Post zu Corona-Kontrollen während der Osterfeiertage

24.03.2021

Die Rheinische Post berichtet am 23. März über die Auswirkungen der neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern. Dazu Präsident Roland Schäfer:

"Auch an den Ostertagen werden die Ordnungsbehörden...

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Statement
3,5 Milliarden Euro an Corona-Schäden

Vorab-Ergebnisse der jährlichen Haushaltsumfrage mit erschreckenden Zahlen

22.03.2021

Die Hauptgeschäftsführer des Städtetags NRW und des Städte- und Gemeindebunds NRW, Helmut Dedy und Christof Sommer, erläuterten im Interview mit der WAZ die Ergebnisse eine Haushaltsumfrage unter...

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Statement
Voraussetzung für den Erfolg sind regelmäßige Tests

Präsident Roland Schäfer in der WAZ zur Öffnung der Schulen

16.03.2021

Die WAZ berichtet am 15.3. über die Öffnung der Schulen bei steigenden Infektionszahlen. Dazu Präsident Roland Schäfer: 

„Natürlich müssen wir vorsichtig sein. Ein Stück weit hilft, dass wir über...

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Statement
Starre Regeln werden dem Einzelfall nicht gerecht

Hauptgeschäftsführer Christof Sommer in der Rheinischen Post über den Umgang mit hohen Inzidenzen in der Corona-Krise

16.03.2021

Die Rheinische Post berichtet am 15.3. über die Debatte zu weiteren Lockerungen in der Corona-Pandemie. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:

"Pauschale Regelungen werden dem Einzelfall oftmals...

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Pressemitteilung
Kita-Beiträge: Das Land lässt Eltern und Kommunen im Stich

Ohne Beitrag des Landes können Kommunen Erwartung der Eltern nicht erfüllen

11.03.2021

Die Städte, Kreise und Gemeinden drängen auf eine Entscheidung des Landes zur Finanzierung der Elternbeiträge für Kitas und die Offene Ganztagsschule. Eltern und Kommunen brauchen Klarheit und...

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Statement
Kommunen spekulieren nicht

Hauptgeschäftsführer Christof Sommer in der NRZ über das Liquiditätsmanagement von Kommunen anlässlich der Pleite der Greensill-Bank

11.03.2021

Die NRZ berichtet in Ihrer Ausgabe vom 10.3. über das Liquiditätsmanagement von Kommunen anlässlich der Pleite der Greensill-Bank. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:

„Der Eindruck, dass...

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Pressemitteilung
Klimaschutz besser fördern

Pauschale Mittel für Städte und Gemeinden verstetigen

09.03.2021

Die Städte und Gemeinden nehmen beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle ein. "Voraussetzung ist, dass Kommunen eigenständig handeln können", erklärte Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und...

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Pressemitteilung
Finanzhilfen für 2021 und 2022 unverzichtbar

Folgen der Corona-Krise gefährden die Handlungsfähigkeit der Kommunen

09.03.2021

Die Städte und Gemeinden in NRW stellen sich auf drastische Einnahmeverluste bis 2024 ein und appellieren an Land und Bund, die Kommunen wie im Jahr 2020 zu unterstützen. "Wenn Bund und Land uns 2021...

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Statement
Kommunen bangen um Zukunftsinvestitionen

Präsident Roland Schäfer in der Neuen Westfälischen über die Lage der Kommunalfinanzen

08.03.2021

Die Neue Westfälische berichtet in ihrer Ausgabe vom 6. März über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf kommunale Investitionen. Präsident Roland Schäfer sieht schwere Zeiten auf die Kommunen...

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Statement
Aktiv Unternehmen abzuwerben führt in einen Teufelskreis

Hauptgeschäftsführer Christof Sommer in der Rheinischen Post zur Auseinandersetzung über niedrige Gewerbesteuersätze

03.03.2021

Die Rheinische Post berichtet in ihrer Ausgabe vom 3. März über den Versuch, mit niedrigen Gewerbesteuersätzen Unternehmen aus anderen Kommunen abzuwerben. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer warnt...

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Statement
Regelmäßige Tests können hilfreiches Instrument sein

Präsident Roland Schäfer in der Rheinischen Post über Corona-Schnelltests für Schüler

03.03.2021

Die Rheinische Post befasst sich in ihrer Ausgabe vom 3. März mit Schnelltests für Schülerinnen und Schüler. Präsident Roland Schäfer sieht darin eine gute Chance:

"Regelmäßige Tests für...

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Pressemitteilung
Elternbeiträge für Kitas und Offene Ganztagsschule wieder zur Hälfte übernehmen

Forderung der kommunalen Spitzenverbände in NRW an das Land

01.03.2021

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen appellieren an die Landesregierung, nicht länger bei der Frage zu zögern, ob das Land erneut eine Erstattung der Elternbeiträge für Kitas und...

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Statement
Wo es zu voll wird, werden die Städte Konsequenzen ziehen

Präsident Roland Schäfer gegenüber der Rheinischen Post zu Corona-Einschränkungen in NRW

01.03.2021

„Die Mutante grassiert, die Zahlen sind zuletzt sogar gestiegen. Darum ist höchste Vorsicht geboten. Gleichzeitig drängen die Menschen nach draußen und das ist nur verständlich. Sie wollen Sport...

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Statement
Ökologie und Häuserbau kein Widerspruch

Hauptgeschäftsführer Christof Sommer in der Neuen Westfälischen zur Diskussion um ein Verbot von Einfamilienhäusern

16.02.2021

„Die Diskussion um ein Verbot von Einfamilienhäusern hat mit der Realität in den meisten Städten und Gemeinden nichts zu tun. Vor Ort brauchen wir Gestaltungsspielräume. Ökologie und Häuserbau ist...

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Statement
Belastungen gemeinsam schultern

Präsident Roland Schäfer gegenüber der dpa zu Kita-Gebühren im Februar

03.02.2021

"Die Eltern wollen mit gutem Recht wissen, wie die Kommunen es im Februar mit den Kita-Gebühren halten. Für uns ist klar: So lange das Land dazu auffordert, die Kinder zuhause zu betreuen und die...

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Pressemitteilung
Berufliche Ausbildung in Zeiten der Pandemie stärken

Weitere Maßnahmen im Ausbildungskonsens NRW vereinbart

22.01.2021

Bei der Sitzung der nordrhein-westfälischen Spitzen im Ausbildungskonsens NRW haben die Partner weitere Maßnahmen vereinbart, damit Jugendliche auch in Zeiten von Kontaktbeschränkungen und...

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Pressemitteilung
Kalkulation von Abwassergebühren im Einklang mit der Rechtsprechung

Statement von StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:

21.01.2021

"Die Entsorgung des Abwassers zählt zu den zentralen Elementen der kommunalen Daseinsvorsorge. Vorwürfe, die Städte und Gemeinden würden bei der Berechnung der Gebühren auf Gewinne aus sein, entbehren...

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Pressemitteilung
08.01.2021

Um Familien während des Lockdowns zu entlasten, erklären sich die Kommunen bereit, im Januar 2021 keine Gebühren für Kitas und den offenen Ganztag zu erheben. Die Kosten teilen sie sich hälftig mit...

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Pressemitteilung
Christof Sommer ist neuer Hauptgeschäftsführer

Stabwechsel in der Geschäftsführung des Städte- und Gemeindebundes NRW

04.01.2021

Der 55-jährige Volljurist Christof Sommer hat am 1. Januar sein Amt als Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) angetreten. Er folgt auf Dr. Bernd Jürgen Schneider, der zum...

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