Pressemitteilungen und Statements

Titel/Stichwort Datum
Pressemitteilung
Klarheit für die Kommunalwahl

Statement von StGB NRW-Präsident Roland Schäfer

20.12.2019

Der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen hat heute sein Urteil zur Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen sowie zur Einteilung der Wahlbezirke für die Kommunalwahlen...

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Pressemitteilung
Grundlagen für ein besseres Schulsystem legen

Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW zum System der Schulfinanzierung

11.12.2019

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen fordern eine grundlegende  Revision der Schulfinanzierung. "Ohne Nachbesserungen kann das Schulsystem den heutigen Erwartungen nicht mehr gerecht...

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Pressemitteilung
11.12.2019
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

"Höhere Mittel des Landes für Flüchtlingsaufnahme ein guter Anfang - Vorschlag der Verbände für neue Pauschale - Integrationsmittel des Bundes an Kommunen weitergeben!"

Die Koalitionsfraktionen im...

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Pressemitteilung
Ein starkes Fundament für die Kindertagesbetreuung

Statement von StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider

29.11.2019

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am Freitag das reformierte Kinderbildungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt StGB NRW - Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider:

"Mit den vom Landtag...

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Pressemitteilung
Kommunen endlich bei Flüchtlingskosten entlasten

Land in der Bringschuld - Kommunen fordern schnelle Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und Umsetzung des 3-Stufenplans

27.11.2019
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Das Land Nordrhein-Westfalen muss den Städten und Gemeinden die Kosten der Versorgung von Geflüchteten endlich in vollem Umfang erstatten. "Derzeit haben wir es mit einer Lücke in Höhe von jährlich...

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Pressemitteilung
Ganztag in der Schule nicht auf Kosten der Kommunen

Städte und Gemeindebund NRW verabschiedet Resolution zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Primarbereich

27.11.2019
Foto: Heribert Rösgen / StGB NRW

Die Pläne der Bundesregierung, bis 2025 einen flächendeckenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule einzuführen, sorgen in den NRW-Kommunen für große Unruhe. Das Präsidium des...

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Pressemitteilung
Christof Sommer ab 2021 Hauptgeschäftsführer

Dr. Bernd Jürgen Schneider scheidet vorzeitig aus dem Amt - Präsidium wählt Bürgermeister Christof Sommer zum Nachfolger

27.11.2019
Foto: Stempel / StGB NRW

Der Lippstädter Bürgermeister Christof Sommer (CDU) wird ab dem 1. Januar 2021 neuer Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW. Das Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes wählte ihn...

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Pressemitteilung
NRW-Kommunen warnen vor Kostenexplosion durch Angehörigen-Entlastungsgesetz

Kommunale Spitzenverbände in NRW fordern Unterstützung im Bundesrat

21.11.2019

Städte, Kreise und Gemeinden in NRW kritisieren das Vorhaben der Bundesregierung, die geplante Entlastung von Kindern pflegender Eltern auf die Kommunen abzuwälzen. Sie appellieren an den Bundesrat,...

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Pressemitteilung
In Kommunen wird Klimaschutz konkret

Städte und Gemeinden sind zentrale Akteure im Klimaschutz - zunehmend steht Anpassung an Klimafolgen im Fokus

05.11.2019

Der Klimawandel ist in Nordrhein-Westfalen längst Realität. Städte und Gemeinden stellen sich der Herausforderung bereits seit Jahren. "Für erfolgreichen Klimaschutz sind Kommunen jedoch auf...

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Pressemitteilung
Kommunen nicht mit Integration allein lassen

Städte und Gemeinden fordern nachhaltige Unterstützung für die Arbeit mit Geflüchteten - Bund kürzt Integrationspauschale

29.10.2019
Foto: Stadt Detmold

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen fürchten um die Erfolge ihrer Integrationsarbeit. "Der Bund hat angekündigt, die Integrationspauschale ab 2020 um zwei Drittel zu kürzen, ab 2021 sogar um...

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Pressemitteilung
Aktionsplan "Gemeinsam gegen Gewalt"

Feuerwehrleute und Rettungskräfte sollen besser vor Gewalt geschützt werden. Das ist das Ziel des Aktionsplans "Gemeinsam gegen Gewalt", den der StGB NRW zusammen mit anderen Initiatoren erarbeitet hat.

02.10.2019

In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten alle Beteiligten ihre Solidarität mit den Einsatzkräften im Land. "Gemeinsam gegen Gewalt" ist eine Initiative des nordrhein-westfälischen...

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Pressemitteilung
Mehr Personal für Kitas in NRW ausbilden

Statement von StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider

26.09.2019

Die Kita-Studie der Bertelsmann-Stiftung hat ermittelt, dass in NRW 15.600 Erzieherinnen und Erzieher für eine landesweit kindgerechte Betreuung fehlen. Dazu erklärt StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr....

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Pressemitteilung
Wirtschaftliche Entwicklung benötigt ausreichend Flächen für Gewerbe

Kongress Kommunale Wirtschaftsförderung 2019 in Düsseldorf

25.09.2019

Die Verfügbarkeit von Flächen für Gewerbe und Wohnen ist zentrale Voraussetzung für die Entwicklungsfähigkeit von Kommunen. "Nicht nur in Großstädten und Ballungsräumen, sondern auch im ländlichen...

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Pressemitteilung
Gute Basis für Reform der Krankenhausplanung

Nicht der Bettenabbau ist maßgeblich, sondern eine qualitativ hochwertige, ortsnahe Versorgung der Bürgerinnen und Bürger

13.09.2019

Das von der NRW-Landesregierung vorgestellte Gutachten zur Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen liefert wichtige Erkenntnisse und Daten für eine Reform der Krankenhausplanung. "Erforderlich...

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Pressemitteilung
Land muss endlich bei Flüchtlingskosten handeln

Städte und Gemeinden fordern Rückerstattung von 300 Millionen Euro – rasant steigende Kosten für Geduldete

13.09.2019

Das Land Nordrhein-Westfalen muss die Finanzierung der Flüchtlingskosten dringend neu regeln. "Die Kommunen sind allein in 2019 und 2018 mit 300 Millionen Euro in Vorleistung gegangen, und jeden Monat...

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Pressemitteilung
Fahrverbote können nur Ultima Ratio sein

Diesel-Urteil lässt Kommunen den erforderlichen Spielraum für umfassende Verkehrswende

01.08.2019

Städte und Gemeinden begrüßen die von der Entscheidung des OVG Münster ausgehende Signalwirkung für andere Kommunen. "Die Richter haben Augenmaß bewiesen, denn Fahrverbote dürfen nur das letzte Mittel...

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Pressemitteilung
Kinderbildungsgesetz Investition in die Zukunft

Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zur Einbringung des Entwurfs Kinderbildungsgesetz in den Landtag

17.07.2019

Die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen rechnen ebenso wie die Landesregierung damit, dass mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes in den kommenden Jahren sowohl die Finanzierung der...

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Pressemitteilung
Spezielle Kulturpolitik für ländliche Räume

Städte- und Gemeindebund NRW veröffentlicht Positionspapier zu Status quo, Entwicklungspotenzial und Handlungsoptionen

15.07.2019
Foto: Ingo Bustorf / Museum PAB Werther

Kreisangehörige Städte und Gemeinden in NRW benötigen eine speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Kulturpolitik. Denn Kultur trägt wesentlich zur Attraktivität einer Kommune bei. "Die...

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Pressemitteilung
Weichen stellen für gleiche Chancen im Land

NRW-Kommunen begrüßen Pläne des Bundes für gleichwertige Lebensverhältnisse - Ankündigungen müssen Taten folgen

10.07.2019

"Im Konzept des Bundes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse finden sich vielversprechende Ansätze für die Kommunen, auf die wir schon mehrfach hingewiesen haben", erklärte der...

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Pressemitteilung
Straßenausbau verlässlich finanzieren und gestalten

Kommunen begrüßen Verbesserungen im bestehenden System - dauerhafte 1:1-Erstattung der Mindereinnahmen unabdingbar

02.07.2019

Städte und Gemeinden begrüßen die Ankündigung der Regierungsfraktionen, am bestehenden System zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen festzuhalten und es zu vereinfachen. "Kommunen sind an...

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Pressemitteilung
Morddrohungen scharf zu verurteilen

Statement von StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider

21.06.2019

Zu den Morddrohungen gegen die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Bürgermeister der Stadt Altena, Dr. Andreas Hollstein, erklärt StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen...

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Pressemitteilung
Ausstieg aus der Braunkohle nur mit den Kommunen

Städte- und Gemeindebund NRW fordert rasche gesetzliche Regelung, Infrastrukturprogramm und Einbindung in die Planung

17.06.2019

Das Rheinische Revier steht durch den Ausstieg aus Braunkohlenabbau und -verstromung vor einem historischen Umbruch. "Die betroffenen Gemeinden brauchen jetzt schnellstmöglich Planungssicherheit und...

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Pressemitteilung
Kommunalfinanzen noch lange nicht saniert

Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW dokumentiert anhaltend große Kluft zwischen armen und reichen Kommunen

12.06.2019

Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zeigt bei einigen Kommunen eine leichte Entspannung, ist aber insgesamt nach wie vor kritisch. Dies belegt die aktuelle...

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Pressemitteilung
Einigung zu Flüchtlingskosten nur Zwischenschritt

Städte- und Gemeindebund NRW fordert darüber hinaus dauerhafte Unterstützung bei Versorgung und Integration

07.06.2019

Der Städte und Gemeindebund NRW begrüßt die Zusage des Bundes, auch 2020 und 2021 einen Teil der flüchtlingsbezogenen Aufwendungen in der bisherigen Höhe zu erstatten. "Dies ist ein Schritt in die...

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Pressemitteilung
Zusätzliche Mittel für eine bessere Kinderbetreuung

Entwurf des neuen Kinderbildungsgesetzes setzt Vereinbarung mit Kommunen um - keine weitere Belastung tragbar

08.05.2019

Der Städte und Gemeindebund NRW begrüßt den Entwurf eines neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Organisation der Betreuung von Ein- bis Sechsjährigen in Tagesstätten und in Tagespflege. "Mit der...

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Pressemitteilung
Beteiligung an Flüchtlingskosten nicht zu kürzen

Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zu Mitfinanzierung der Integrationskosten durch den Bund

03.05.2019
Foto: Stadt Detmold

Die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen fordern den Bund auf, seine Zusicherungen aus den Vorjahren einzuhalten und die Kommunen bei den Flüchtlings- und Integrationskosten über das...

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Pressemitteilung
Zweifel am Nutzen der Hundesteuer unbegründet

Statement von StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider

30.04.2019

Zur Kritik des Bundes der Steuerzahler NRW an der von NRW-Kommunen erhobenen Hundesteuer erklärt StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider: "Die Hundesteuer dient dazu, die Anzahl der...

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Pressemitteilung
Das Land zurück ins Gleichgewicht bringen

Städte- und Gemeindebund NRW formuliert zentrale Forderungen für die Bundeskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"

28.03.2019

Ohne gleichwertige Lebensverhältnisse drohen viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in einen Teufelskreis aus Benachteiligung und Attraktivitätsverlust zu geraten. "Wir müssen dafür sorgen,...

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Pressemitteilung
Voraussetzungen für Integration vor Ort schaffen

Städte- und Gemeindebund NRW: Land muss endlich verlässliche Finanzierung der Flüchtlingskosten auf den Weg bringen

20.03.2019

Für die Städte und Gemeinden in NRW sind die finanziellen Lasten bei der Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden nicht mehr tragbar. "Eine Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) ist...

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Pressemitteilung
Digitale Chancen für alle Städte und Gemeinden

Städte- und Gemeindebund NRW fordert schnelleren Breitbandausbau und bessere Hilfen für digitalen Wandel

20.03.2019
Foto: IZB Informatik

Städte und Gemeinden in NRW wollen die Chancen der Digitalisierung ergreifen, sind dafür jedoch auf bessere Rahmenbedingungen angewiesen. "Bund und Land müssen bei der Versorgung mit leistungsfähigen...

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Pressemitteilung
Digitalpakt stellt System der Schulfinanzierung infrage

Städte- und Gemeindebund NRW: Unterscheidung zwischen inneren und äußeren Schulangelegenheiten nicht mehr zeitgemäß

25.02.2019

Städte und Gemeinden in NRW begrüßen die Einigung zwischen Bund und Ländern betreffend den Digitalpakt. "Die Digitalisierung des Schulunterrichts ist entscheidend für die Zukunftsperspektiven unserer...

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Pressemitteilung
Finanzdefizit in der Kinderbetreuung wird beseitigt

Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zu Unterzeichnung der KiBiz-Vereinbarung mit dem Land

08.01.2019
Foto: Stadt Detmold

Familienminister Dr. Joachim Stamp und die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben sich darüber verständigt, die Qualität der Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen zu verbessern....

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