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Pressemitteilungen und Statements

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Pressemitteilung Rechtsanspruch auf Betreuung nicht auf dem Rücken der Kommunen Der Städte- und Gemeindebund NRW sieht viele ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit dem geplanten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Grundschulkinder 06.05.2021 Der Städte- und Gemeindebund NRW unterstützt den bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsangeboten für Grundschulkinder, da dieser gesellschafts- und bildungspolitisch notwendig ist. "Seit Jahren bauen... mehr
Pressemitteilung Ohne Kommunen kann die Mobilitätswende nicht gelingen StGB NRW begrüßt Entwurf für ein Fahrradgesetz in NRW - Nachbesserungen für die Praxis erforderlich 04.05.2021 Städte und Gemeinden in NRW wollen die Mobilitätswende mit ganzer Kraft vorantreiben, sind für die Umsetzung vor Ort jedoch auf bessere Rahmenbedingungen angewiesen. "Bund und Land haben für den... mehr
Pressemitteilung Dr. Eckhard Ruthemeyer neuer Präsident Wechsel an der Verbandsspitze des Städte- und Gemeindebundes NRW 04.05.2021 Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) hat eine neue Verbandsspitze gewählt. Neuer Präsident ist der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer (CDU). Ruthemeyer folgt auf Rolan... mehr
Pressemitteilung StGB NRW ernennt Roland Schäfer zum Ehrenpräsidenten Würdigung nach 30-jähriger Tätigkeit im Spitzengremium der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen 04.05.2021 Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) hat seinen langjährigen Präsidenten und Vizepräsidenten Roland Schäfer zum Ehrenpräsidenten ernannt. Schäfer gehört seit 1990 dem Präsidium... mehr
Statement Voraussetzungen für Rechtsanspruch auf Ganztag nicht gegeben Hauptgeschäftsführer Christof Sommer im Gespräch mit der WAZ 29.04.2021 Die WAZ berichtet am 28. April über die Pläne der Bundesregierung, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule einzuführen. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer: "Dass die... mehr
Statement Kommunen mahnen Entscheidung bei Grundsteuerreform an Die Hauptgeschäftsführer des Städtetages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW weisen im Gespräch mit der WAZ auf wachsende Besorgnis in Städten und Gemeinden hin. 26.04.2021 Die WAZ berichtet am 26. April über die Umsetzung der Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen. Dazu die Hauptgeschäftsführer des Städtetages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Helmut Dedy... mehr
Statement Kita-Beiträge: Eltern und Kommunen benötigen tragfähige Lösung Beteiligung des Landes für zwei Monate unzureichend 25.04.2021 Die Städte, Kreise und Gemeinden erwarten, dass das Land zur Frage der Erstattung von Elternbeiträgen präzise Vorschläge vorlegt. Die Hauptgeschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, des... mehr
Statement Ökologie und Bauen auf einen Nenner bringen Präsident Roland Schäfer im Gespräch mit dem Kölner Stadtanzeiger zur Diskussion über das Einfamilienhaus 22.04.2021 Der Kölner Stadtanzeiger berichtet am 22. April über knappen Wohnraum in Ballungsgebieten und die Zukunft des Einfamilienhauses. Dazu Präsident Roland Schäfer: "Natürlich sind Einfamilienhäuser noch... mehr
Pressemitteilung Mehr als doppelt so große Corona-Schäden wie im Vorjahr Haushaltsumfrage unter NRW-Kommunen zeigt dringenden Handlungsbedarf auf 19.04.2021 Die aktuelle Haushaltsumfrage unter den Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW belegt mit konkreten Zahlen die Finanznot der Kommunen. "Die Zahlen sind alarmierend", warnte... mehr
Statement Modellversuch des Landes zu begrüßen Hauptgeschäftsführer Christof Sommer in der Rheinischen Post zum Vorhaben, in Modellkommunen Antworten auf die Corona-Pandemie zu entwickeln 12.04.2021 Die Rheinische Post berichtet über die Auswahl von Modellkommunen und die Einschätzung aus kommunaler Sicht. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer: "Wir unterstützen diesen Modellversuch des... mehr
Statement Grundsteuerreform in NRW zügig umsetzen Hauptgeschäftsführer Christof Sommer mahnt in der Rheinischen Post eine Entscheidung der Landesregierung für ein neues Modell zur Berechnung der Grundsteuer an. 06.04.2021 Die Rheinische Post berichtet am 3. April über die Umsetzung der Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer: "Neben Gewerbesteuer, Schlüsselzuweisungen und... mehr
Pressemitteilung Testen ohne Ausnahme Städte und Gemeindebund befürwortet Corona-Testpflicht an Schulen 30.03.2021 Der Städte- und Gemeindebund NRW hat sich dafür ausgesprochen, Corona-Tests an Schulen für die Zeit nach Ostern verbindlich zu machen. "Alle sind sich einig, dass wir auch in Pandemie-Zeiten den... mehr
Statement Modellkommunen bieten neue Chancen im Kampf gegen die Pandemie Hauptgeschäftsführer Christof Sommer in der Rheinischen Post zu den Plänen, testweise Lockerungen in ausgewählten Modellkommunen einzuführen 29.03.2021 Die Rheinische Post berichtet über die Pläne der Landesregierung, in bestimmten Modellkommunen Öffnungsschritte zu ermöglichen. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer: "Es ist zunächst einmal... mehr
Statement Gemeinsam für lebendige Zentren Land, Kommunen und Handel schnüren Maßnahmenpaket für Innenstadtoffensive 25.03.2021 Das Land Nordrhein-Westfalen hat in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und Partnern aus der Wirtschaft eine Erklärung für eine gemeinsame Innenstadtoffensive getroffen. Dazu Roland... mehr
Statement Kontrollen während der Osterfeiertage Präsident Roland Schäfer in der Rheinischen Post zu Corona-Kontrollen während der Osterfeiertage 24.03.2021 Die Rheinische Post berichtet am 23. März über die Auswirkungen der neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern. Dazu Präsident Roland Schäfer: "Auch an den Ostertagen werden die Ordnungsbehörden... mehr
Statement 3,5 Milliarden Euro an Corona-Schäden Vorab-Ergebnisse der jährlichen Haushaltsumfrage mit erschreckenden Zahlen 22.03.2021 Die Hauptgeschäftsführer des Städtetags NRW und des Städte- und Gemeindebunds NRW, Helmut Dedy und Christof Sommer, erläuterten im Interview mit der WAZ die Ergebnisse eine Haushaltsumfrage unter... mehr
Statement Voraussetzung für den Erfolg sind regelmäßige Tests Präsident Roland Schäfer in der WAZ zur Öffnung der Schulen 16.03.2021 Die WAZ berichtet am 15.3. über die Öffnung der Schulen bei steigenden Infektionszahlen. Dazu Präsident Roland Schäfer: „Natürlich müssen wir vorsichtig sein. Ein Stück weit hilft, dass wir über... mehr
Statement Starre Regeln werden dem Einzelfall nicht gerecht Hauptgeschäftsführer Christof Sommer in der Rheinischen Post über den Umgang mit hohen Inzidenzen in der Corona-Krise 16.03.2021 Die Rheinische Post berichtet am 15.3. über die Debatte zu weiteren Lockerungen in der Corona-Pandemie. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer: "Pauschale Regelungen werden dem Einzelfall oftmals... mehr
Pressemitteilung Kita-Beiträge: Das Land lässt Eltern und Kommunen im Stich Ohne Beitrag des Landes können Kommunen Erwartung der Eltern nicht erfüllen 11.03.2021 Die Städte, Kreise und Gemeinden drängen auf eine Entscheidung des Landes zur Finanzierung der Elternbeiträge für Kitas und die Offene Ganztagsschule. Eltern und Kommunen brauchen Klarheit und... mehr
Statement Kommunen spekulieren nicht Hauptgeschäftsführer Christof Sommer in der NRZ über das Liquiditätsmanagement von Kommunen anlässlich der Pleite der Greensill-Bank 11.03.2021 Die NRZ berichtet in Ihrer Ausgabe vom 10.3. über das Liquiditätsmanagement von Kommunen anlässlich der Pleite der Greensill-Bank. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer: „Der Eindruck, dass... mehr
Pressemitteilung Klimaschutz besser fördern Pauschale Mittel für Städte und Gemeinden verstetigen 09.03.2021 Die Städte und Gemeinden nehmen beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle ein. "Voraussetzung ist, dass Kommunen eigenständig handeln können", erklärte Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und... mehr
Pressemitteilung Finanzhilfen für 2021 und 2022 unverzichtbar Folgen der Corona-Krise gefährden die Handlungsfähigkeit der Kommunen 09.03.2021 Die Städte und Gemeinden in NRW stellen sich auf drastische Einnahmeverluste bis 2024 ein und appellieren an Land und Bund, die Kommunen wie im Jahr 2020 zu unterstützen. "Wenn Bund und Land uns 2021... mehr
Statement Kommunen bangen um Zukunftsinvestitionen Präsident Roland Schäfer in der Neuen Westfälischen über die Lage der Kommunalfinanzen 08.03.2021 Die Neue Westfälische berichtet in ihrer Ausgabe vom 6. März über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf kommunale Investitionen. Präsident Roland Schäfer sieht schwere Zeiten auf die Kommunen... mehr
Statement Aktiv Unternehmen abzuwerben führt in einen Teufelskreis Hauptgeschäftsführer Christof Sommer in der Rheinischen Post zur Auseinandersetzung über niedrige Gewerbesteuersätze 03.03.2021 Die Rheinische Post berichtet in ihrer Ausgabe vom 3. März über den Versuch, mit niedrigen Gewerbesteuersätzen Unternehmen aus anderen Kommunen abzuwerben. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer warnt... mehr
Statement Regelmäßige Tests können hilfreiches Instrument sein Präsident Roland Schäfer in der Rheinischen Post über Corona-Schnelltests für Schüler 03.03.2021 Die Rheinische Post befasst sich in ihrer Ausgabe vom 3. März mit Schnelltests für Schülerinnen und Schüler. Präsident Roland Schäfer sieht darin eine gute Chance: "Regelmäßige Tests für... mehr
Pressemitteilung Elternbeiträge für Kitas und Offene Ganztagsschule wieder zur Hälfte übernehmen Forderung der kommunalen Spitzenverbände in NRW an das Land 01.03.2021 Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen appellieren an die Landesregierung, nicht länger bei der Frage zu zögern, ob das Land erneut eine Erstattung der Elternbeiträge für Kitas und... mehr
Statement Wo es zu voll wird, werden die Städte Konsequenzen ziehen Präsident Roland Schäfer gegenüber der Rheinischen Post zu Corona-Einschränkungen in NRW 01.03.2021 „Die Mutante grassiert, die Zahlen sind zuletzt sogar gestiegen. Darum ist höchste Vorsicht geboten. Gleichzeitig drängen die Menschen nach draußen und das ist nur verständlich. Sie wollen Sport... mehr
Statement Ökologie und Häuserbau kein Widerspruch Hauptgeschäftsführer Christof Sommer in der Neuen Westfälischen zur Diskussion um ein Verbot von Einfamilienhäusern 16.02.2021 „Die Diskussion um ein Verbot von Einfamilienhäusern hat mit der Realität in den meisten Städten und Gemeinden nichts zu tun. Vor Ort brauchen wir Gestaltungsspielräume. Ökologie und Häuserbau ist... mehr
Statement Belastungen gemeinsam schultern Präsident Roland Schäfer gegenüber der dpa zu Kita-Gebühren im Februar 03.02.2021 "Die Eltern wollen mit gutem Recht wissen, wie die Kommunen es im Februar mit den Kita-Gebühren halten. Für uns ist klar: So lange das Land dazu auffordert, die Kinder zuhause zu betreuen und die... mehr
Pressemitteilung Berufliche Ausbildung in Zeiten der Pandemie stärken Weitere Maßnahmen im Ausbildungskonsens NRW vereinbart 22.01.2021 Bei der Sitzung der nordrhein-westfälischen Spitzen im Ausbildungskonsens NRW haben die Partner weitere Maßnahmen vereinbart, damit Jugendliche auch in Zeiten von Kontaktbeschränkungen und... mehr
Pressemitteilung Kalkulation von Abwassergebühren im Einklang mit der Rechtsprechung Statement von StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Christof Sommer: 21.01.2021 "Die Entsorgung des Abwassers zählt zu den zentralen Elementen der kommunalen Daseinsvorsorge. Vorwürfe, die Städte und Gemeinden würden bei der Berechnung der Gebühren auf Gewinne aus sein, entbehren... mehr
Pressemitteilung Kommunen sind bereit, auf Elternbeiträge zu verzichten Kostenteilung mit dem Land 08.01.2021 Um Familien während des Lockdowns zu entlasten, erklären sich die Kommunen bereit, im Januar 2021 keine Gebühren für Kitas und den offenen Ganztag zu erheben. Die Kosten teilen sie sich hälftig mit... mehr
Pressemitteilung Christof Sommer ist neuer Hauptgeschäftsführer Stabwechsel in der Geschäftsführung des Städte- und Gemeindebundes NRW 04.01.2021 Der 55-jährige Volljurist Christof Sommer hat am 1. Januar sein Amt als Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) angetreten. Er folgt auf Dr. Bernd Jürgen Schneider, der zum... mehr