Pressemitteilungen und Statements

Titel/Stichwort Datum
Statement
Grundsteuer: Kommunen sollen für Versäumnisse des Landes geradestehen

Hauptgeschäftsführer Christof Sommer zur Ankündigung eines differenzierten gemeindlichen Hebesatzrechts

14.03.2024

NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat Medien gegenüber bestätigt, dass die Landesregierung die Einführung eines differenzierten gemeindlichen Hebesatzrechts für die Grundsteuer B umsetzen will...

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Statement
Demokratie braucht das Engagement der Frauen

Bürgermeisterinnen-Netzwerk zum Weltfrauentag 2024

08.03.2024

Zahlreiche Bürgermeisterinnen aus NRW werben anlässlich des Weltfrauentags für mehr Beteiligung von Frauen in der Kommunalpolitik.

Annette Große-Heitmeyer, Bürgermeisterin der Gemeinde Westerkappeln...

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Statement
"Kommunen in einer dauerhaften Ausnahmesituation"

Hauptgeschäftsführer Christof Sommer über die Erwartungen der Kommunen an die Migrationspolitik

06.03.2024

Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz zum Schwerpunkt Migration sprach Hauptgeschäftsführer Christof Sommer mit dem WDR-Mittagsecho über die Einführung der Bezahlkarte, Erwartungen an Bund und...

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Statement
Ein gutes Instrument zur Regelung des Verkehrs in Schulnähe

Statement von Hauptgeschäftsführer Christof Sommer

19.02.2024

Das Land NRW gibt den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, Straßen vor Schulen zeitweise für Fahrzeuge zu sperren. So sollen gefährliche Situationen durch sogenannte Elterntaxis oder starken...

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Statement
Reform der Schulfinanzierung zügig angehen

Statement von Hauptgeschäftsführer Christof Sommer

08.02.2024

Die Städte und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen fordern die Landesregierung auf, bei der Neuordnung der Schulfinanzierung in NRW mehr Tempo aufzunehmen.

Der Rheinischen Post sagt Hauptgeschä...

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Statement
Landesweite Regelung für Bezahlkarte in enger Abstimmung entwickeln

Statement von Hauptgeschäftsführer Christof Sommer

07.02.2024

Die Landesregierung hat den Kommunen bei der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete finanzielle Unterstützung und eine enge Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. Hauptgeschäftsführer Christof...

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Statement
Erhöhungen bei der Grundsteuer waren zu erwarten

Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt zu gestiegenen Hebesätzen in 104 Kommunen

07.02.2024

Rund ein Viertel der Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat zwischen Juli 2022 und Juni 2023 die Hebesätze der Grundsteuer B erhöht. Dies geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Auswertung des...

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Statement
Bezahlkarte: Bund und Land müssen für Kosten geradestehen

Statement von Hauptgeschäftsführer Christof Sommer

05.02.2024

Bund und 14 Bundesländer, darunter NRW, wollen eine Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. Die Kosten sollen die Kommunen tragen. Dagegen verwehrt sich Hauptgeschäftsführer Christof Sommer.

Der...

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Statement
Die Demokratie zur eigenen Sache machen

Präsident Prof. Dr. Landscheidt begrüßt Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

05.02.2024

Seit Wochen gehen in Städten und Gemeinden Tausende auf die Straßen, um für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu protestieren. Ausgelöst haben die Bewegung Berichte des Recherche-Netzwerks...

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Statement
Offene Fragen zur Einführung einer Bezahlkarte

Statement von Hauptgeschäftsführer Christof Sommer

01.02.2024

Asylbewerber sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte beziehen anstatt über die Auszahlung von Bargeld.

Hauptgeschäftsführer Christof Sommer sagte dazu der...

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Statement
Rahmenbedingungen für das Ehrenamt verbessern

Statement von Hauptgeschäftsführer Christof Sommer

24.01.2024

Der zeitliche Aufwand für die Mitarbeit im Rat oder im Ausschuss ist beachtlich. Die Diskussion über die oft schwierigen Rahmenbedingungen beschäftigt nun auch die Landespolitik: Die...

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Pressemitteilung
Kommunalfinanzen: Land muss offene Baustellen abräumen

Sorge in den Städten, Kreisen und Gemeinden wächst

19.01.2024

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW erwarten von der Landesregierung, die vielen offenen Baustellen bei den Kommunalfinanzen noch in diesem Jahr abzuräumen. Die Städte, Kreise und Gemeinden müssen...

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Pressemitteilung
Energiewende im Schulterschluss

Kongress zur kommunalen Wärmeplanung

19.01.2024

Die Dekarbonisierung des Wärmesektors ist ein wichtiger Schlüssel für das Erreichen der Klimaziele. Auf einem Kongress in Bochum kommen an diesem Freitag Vertreter von Städten, Gemeinden und...

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Statement
Umbrüche im Handel fordern die Kommunen

Statement von Hauptgeschäftsführer Christof Sommer

12.01.2024

In vielen NRW-Städten drohen Schließungen von Warenhäusern. Der jüngste Insolvenzantrag der Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) erhöht den Druck.

Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof...

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Statement
Unwucht bei der Grundsteuerreform

Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt mahnt Korrekturen an

10.01.2024

Bei den Bewertungen von Grundstücken zeichnet sich eine Lastenverschiebung zum Nachteil von Wohngrundstücken ab.

Dazu sagte Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt der dpa:

"Die laufende...

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Statement
"Nicht einmal ausreichend Mittel für die Grundleistungen"

Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt im WDR-Interview

04.01.2024

Auch in NRW ist die Finanzsituation der Kommunen prekär. Zum Beginn des Jahres sprach Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt mit dem WDR-Mittagsecho über die Perspektiven der Städte und Gemeinden...

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Statement
Präsident Landscheidt warnt vor schmerzhaften Einschnitten

Echte Finanzhilfen für Städte und Gemeinden kaum in Sicht

02.01.2024

Im Jahr 2024 wird sich ohne echte Hilfen von Bund und Land die Finanznot vieler Städte und Gemeinden erheblich verschärfen.

Dazu sagte Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt der Westdeutschen...

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