Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben in der Vergangenheit mehrfach vom Land eine klare Regelung zur Zuständigkeit und eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung für den schulischen Ganztag gefordert. Bisher hat das Land diese Fragen aber immer noch nicht geregelt – das im …
Mit dem Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung ab August 2026 wird den Städten und Gemeinden in NRW im Hinblick auf den Ausbau der Kapazitäten viel abverlangt. Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, äußerte sich am 12. Dezember 2025 gegenüber der Neuen …
Im Rahmen einer Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung gaben 69 Prozent der Schulleitungen in NRW an, dass ihre Schulgebäude dringend sanierungsbedürftig seien. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW Christof Sommer schätze am 9. Dezember 2025 in der Rheinischen Post die …
Am 8. Dezember 2025 legte die NRW-Landesregierung einen Referentenentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vor. Gegenüber der Rheinischen Post äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW Christof Sommer mit einem einordnenden Statement zum Gesetzesentwurf:
Mit Sorge hat der Städte- und Gemeindebund NRW die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Kenntnis genommen, das kommunale Satzungen in vier kreisfreien Städten verworfen hat, in denen unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbegrundstücke festgesetzt worden waren.
In einem Gespräch mit der Tageszeitung Die Welt äußerte der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich, man dürfe erwarten, dass sich die Kommunen an ihre Zusage halten und für eine aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform sorgen würden. Dass Städte und Gemeinden mehr Geld einnähmen, …
Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die vom Land getroffene Unterscheidung zwischen kreisfreien und kreisangehörigen Städten im Gemeindefinanzierungsgesetz nicht zu beanstanden ist. Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wurde vom …
