Mit Kritik reagiert der Städte- und Gemeindebund NRW auf Äußerungen des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Ulrich Reuter. Dieser hatte jüngst Forderungen nach höheren Gewinnausschüttungen an die Kommunen als „Unsinn“ bezeichnet.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW Christof Sommer begrüßte die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Gewerbesteuermindestsatzes. Am 14. Januar 2026 beschloss das Kabinett in Berlin diesen Schritt, um Scheinsitzverlegungen von Unternehmen in sogenannte …
Gestern stellte die nordrhein-westfälische Landesregierung ihr Vorhaben vor, sogenannte ABC-Klassen einzuführen. Damit soll Kindern der Start in das Schulleben erleichtert werden, indem frühzeitig eine Sprachförderung stattfindet, wenn diese notwendig ist. Gegenüber der Rheinischen Post ordnete der …
Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) bewertet die geplante Reform des Ordnungsbehördengesetzes durch die nordrhein-westfälische Landesregierung als entscheidenden Schritt für mehr Sicherheit auf den Straßen. Künftig sollen demnach auch kleinere und mittlere Kommunen Geschwindigkeits- und …
In der heutigen Plenarsitzung des Landtages wird die Finanzierung sogenannter Fehlfahrten im Rettungsdienst – das sind Einsätze, in denen es zu keinem Transport eines Patienten kommt – thematisiert. Die Debatte erfolgt anlässlich der Entwicklung, dass die Krankenkassen die Kosten für Fehlfahrten …
Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben in der Vergangenheit mehrfach vom Land eine klare Regelung zur Zuständigkeit und eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung für den schulischen Ganztag gefordert. Bisher hat das Land diese Fragen aber immer noch nicht geregelt – das im …
Mit dem Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung ab August 2026 wird den Städten und Gemeinden in NRW im Hinblick auf den Ausbau der Kapazitäten viel abverlangt. Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, äußerte sich am 12. Dezember 2025 gegenüber der Neuen …
