Zum heute bei der Landesregierung unterzeichneten Eckpunkte-Papier für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) erklären die Hauptgeschäftsführer der drei kommunalen Spitzenverbände Christian Schuchardt (Städtetag NRW), Dr. Martin Klein (Landkreistag NRW) sowie Christof Sommer (Städte- und …
Hauptgeschäftsführer Christof Sommer äußerte sich angesichts eines hohen Mittelbedarfs der Städte und Gemeinden mit Blick auf den OGS-Ausbau gegenüber der Neuen Westfälischen dazu, dass eine gute Ganztagsbetreuung auch solide finanziert sein muss:
Kreisangehörige Städte lehnen erneut die Hochzonung von Rettungswachen ab. Die Landesregierung arbeitet aktuell an einer Novellierung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) in Nordrhein-Westfalen. Mit der Gesetzesänderung zielt sie unter anderem darauf …
Hauptgeschäftsführer Christof Sommer äußerte sich gegenüber der Neuen Westfälischen zum Investitionsrückstand der Kommunen bei der Infrastruktur von Kitas und Schulen in Nordrhein-Westfalen. Die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes müssen mit einem angemessenen Anteil direkt in die Städte und …
Der Landkreistag NRW (LKT NRW) und der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) wenden sich gegen einen Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion, den kommunalen Anteil an dem 100-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen allein nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) …
Hauptgeschäftsführer Christof Sommer äußerte sich gegenüber dem WDR zu den sinkenden Zahlen von Geflüchteten, die neu in den Kommunen in NRW ankommen. Sommer unterstich, dass die Städte und Gemeinden weiterhin unter einer enormen Belastung stehen und die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten …
Die Bundesregierung hat Anfang Juli 2025 einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, um das Infrastruktur-Sondervermögen umzusetzen. Insgesamt 100 Milliarden Euro sollen an Länder und Kommunen fließen, um Investitionen zu fördern. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebunds NRW tagte am 11. Juli …
