Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW verschlechtert sich weiter. Altschuldenlösung und Sondervermögen sind ein kleiner Lichtblick, werden aber die strukturelle und chronische Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte nicht beheben. Drei Viertel der Städte und Gemeinden schätzten …
Zum heutigen Kabinettsbeschluss für die Verteilung des Sondervermögens und zu weiteren Landesmitteln für Infrastruktur und Investitionen erklärten der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Christian Schuchardt, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein, und der …
Gestern äußerte sich Hauptgeschäftsführer Christof Sommer gegenüber dem WDR zur Attraktivität der ehrenamtlichen Ratsarbeit und verwies mit Blick auf Diskussionen um höhere Aufwandsentschädigungen darauf, wie wichtig es ist, vor Ort bereits bestehende Möglichkeiten zu nutzen, um Familie und Ehrenamt …
Zum heute bei der Landesregierung unterzeichneten Eckpunkte-Papier für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) erklären die Hauptgeschäftsführer der drei kommunalen Spitzenverbände Christian Schuchardt (Städtetag NRW), Dr. Martin Klein (Landkreistag NRW) sowie Christof Sommer (Städte- und …
Hauptgeschäftsführer Christof Sommer äußerte sich angesichts eines hohen Mittelbedarfs der Städte und Gemeinden mit Blick auf den OGS-Ausbau gegenüber der Neuen Westfälischen dazu, dass eine gute Ganztagsbetreuung auch solide finanziert sein muss:
Kreisangehörige Städte lehnen erneut die Hochzonung von Rettungswachen ab. Die Landesregierung arbeitet aktuell an einer Novellierung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) in Nordrhein-Westfalen. Mit der Gesetzesänderung zielt sie unter anderem darauf …
Hauptgeschäftsführer Christof Sommer äußerte sich gegenüber der Neuen Westfälischen zum Investitionsrückstand der Kommunen bei der Infrastruktur von Kitas und Schulen in Nordrhein-Westfalen. Die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes müssen mit einem angemessenen Anteil direkt in die Städte und …