Weit entfernt von schwarzen Zahlen

Aussagen des DIW zur Finanzlage der Kommunen durch Haushaltsdaten der NRW-Städte und -Gemeinden widerlegt

StGB NRW-Pressemitteilung
Düsseldorf, 08.09.2005

Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bleibt angespannt. Von einem positiven Finanzsaldo - wie jüngst vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) berichtet - kann keine Rede sein. Das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf: „Es ist nicht seriös, die Städte und Gemeinden auf der Basis reiner Annahmen gesund zu rechnen. Schon der Blick auf wenige Kennzahlen wie Stand der Kassenkredite oder Altschulden in den Verwaltungshaushalten der Kommunen zeichnet ein völlig anderes Bild“.

Die Steuereinnahmen der Kommunen in NRW lagen im Jahr 2004 - trotz der positiven Entwicklung bei der Gewerbesteuer - noch um 400 Mio. Euro unter dem Wert des Jahres 2000 (14,0 Mrd. Euro 2004 gegenüber 14,4 Mrd. Euro 2000). Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer - abzüglich der Gewerbesteuerumlage - lagen mit 5,7 Mrd. Euro lediglich um 200 Mio. Euro höher als im Jahr 2000 (5,5 Mrd. Euro). Demgegenüber ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer seit 2000 rapide gesunken. Betrug er damals noch 5,8 Mrd. Euro, wurden im Jahr 2004 lediglich 4,9 Mrd. Euro - 900 Mio. Euro weniger - eingenommen.

Die kommunalen Verwaltungshaushalte werden auch in Zukunft unter enormem Druck stehen, betonte Schneider. Die Kassenstatistik für das erste Quartal 2005 weise beispielsweise Steigerungen bei der Sozialhilfe von mehr als sieben Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal aus. Die Kostenfolgen aus den Reformen am Arbeitsmarkt seien für die Städte und Gemeinden in NRW eher Besorgnis erregend. Nicht nur sei die versprochene Entlastung bislang ausgeblieben, vielmehr seien sogar erhebliche Belastungen zu verzeichnen.

Auch für das Jahr 2006 stehe keine grundlegende Besserung der kommunalen Finanzsituation zu erwarten, machte Schneider deutlich: „Der ungebremste Anstieg der kommunalen Ausgaben für Sozialhilfe, Grundsicherung, Jugendhilfe oder Eingliederungshilfe, die über die Landschaftsverbandsumlage letztlich auch von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden bezahlt werden muss, verschärft weiter die Lage der kommunalen Verwaltungshaushalte.“

Des Weiteren verwies Schneider auf das rasante Anwachsen der Kassenkredite, die Ende 2004 einen Rekordstand von rund 8,5 Mrd. Euro erreicht haben - ein Plus von 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr. „Allein diese Entwicklung lässt erkennen, dass die kommunalen Finanzprobleme auch durch die entlastende Wirkung des Haushaltsjahres 2004 bei weitem noch nicht behoben sind. Die Betrachtung der Kassenkredite und der Altschulden fehlt völlig in der Analyse des DIW“, rügte Schneider. „Wir sind keine berufsmäßigen Schwarzmaler und wir würden uns freuen, wenn die Städte und Gemeinden 2005 und 2006 tatsächlich mit einem positiven Finanzsaldo rechnen könnten“, sagte Schneider. Aber aussagekräftige Zahlen, die diese Hoffnung nähren könnten, gebe es bisher nicht.

V.i.S.d.P.: HGF Christof Sommer, Pressesprecher Philipp Stempel, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-230, Fax: -287, E-Mail: presse@kommunen.nrw , Internet: www.kommunen.nrw      
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