Tariftreuegesetz gegen europäisches Recht

Das Tariftreuegesetz NRW behindert Kommunen und Wirtschaft, verfehlt dabei sein selbst gestecktes Ziel und sollte daher umgehend abgeschafft werden. Dies hat der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen heute in Düsseldorf gefordert. „Das Tariftreuegesetz ist ein bürokratisches Monstrum und hat seit seinem In-Kraft-Treten vor zwei Jahren nur Schaden gestiftet“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Bernd Jürgen Schneider.

Seit geraumer Zeit vertritt der Bundesgerichtshof die Ansicht, dass ein Tariftreuegesetz in mehrfacher Hinsicht gegen das Grundgesetz verstößt. Jetzt hat auch die Europäische Kommission, die vom Städte- und Gemeindebund NRW um Überprüfung des Gesetzes gebeten worden ist, entschieden, dass das NRW-Tariftreuegesetz europäischem Recht widerspricht. Durch seine verwaltungsintensiven Vorschriften erschwere es interessierten Firmen in unzumutbarer Weise, Angebote für Bauaufträge abzugeben.

Das Tariftreuegesetz NRW verlangt, dass Kommunen und andere öffentliche Stellen Bau-Aufträge sowie Aufträge im öffentlichen Nahverkehr nur an Unternehmen vergeben, welche die tarifvertraglich vereinbarten Löhne zahlen - und zwar die am Ort der Leistungserbringung. Damit sollen Wettbewerbs-Verzerrungen durch Einsatz von Niedriglohnkräften verhindert und tarifgebundene Arbeitsplätze gesichert werden. „Die Kommunen in NRW unterstützten vorbehaltlos dieses Ziel, wenn es die örtliche und regionale Wirtschaft stärkt“, erklärte Schneider. Es sei jedoch falsch, den Kampf gegen Dumping-Löhne über das rein leistungs- und produktbezogene Vergaberecht zu führen. Der richtige Weg sei das bundesweit geltende Mindestlohngesetz. „Die Kommunen in NRW fordern Landesregierung und Landtag auf, endlich die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und das Tariftreuegesetz abzuschaffen“, sagte Schneider abschließend.