Steuer-Mehreinnahmen lösen Finanzprobleme nicht

Die optimistischen Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung zur Entwicklung der Steuereinnahmen bis 2012 bedeuten einen Hoffnungsschimmer für die stark verschuldeten Kommunen in NRW. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf hingewiesen. Aber diese erfreuliche Nachricht bedeute noch lange nicht, dass die Kommunalfinanzen in ein, zwei Jahren saniert wären. „Wir sind noch lange nicht über den Berg, der Aufstieg hat noch nicht einmal begonnen“, so Schneider.

Mittlerweile seien bei den Städten und Gemeinden in NRW fast 20 Mrd. Euro an Kassenkrediten aufgelaufen. Diese zurückzuzahlen, werde viele Jahre dauern. Erste Voraussetzung dazu sei, dass die Kommunen möglichst bald ihre Haushalte wieder ausgleichen könnten. „Dazu wird ein stärkeres Steueraufkommen zweifellos einen Beitrag leisten“, betonte Schneider. Allerdings seien diese Mehreinnahmen - so sie in der vorausgesagten Höhe eintreffen - lediglich konjunkturbedingt. Die Städte und Gemeinden bräuchten jedoch eine verlässliche, weitgehend konjunkturunabhängige Finanzquelle. „Die Gewerbesteuer muss daher erhalten bleiben und ausgebaut werden, denn einen gleichwertigen Ersatz gibt es nicht“, machte Schneider deutlich.

Eine dauerhafte Entschuldung der Kommunen könne jedoch nur von einer Umverteilung der Soziallasten kommen. „Die Betreuung Behinderter oder die Pflege hilfsbedürftiger Menschen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, und daher muss sich der Bund angemessen und dauerhaft daran beteiligen“, so Schneider. Wenn es nicht gelinge, die Ausgaben der Kommunen einzugrenzen, würden auch konjunkturell bedingte Steuerspitzen letztlich ohne Wirkung bleiben.