Sparkurs der Kommunen nicht gefährden

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen appelliert an die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, in der kommenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst auf einen Einkommenszuwachs zu verzichten. „Alles andere als eine Nullrunde führt zu noch höheren Schulden, noch geringeren Investitionen und verstärkt den Druck zum weiteren Abbau von Arbeitsplätzen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes Dr. Bernd Jürgen Schneider heute in Paderborn vor der Arbeitsgemeinschaft des Verbandes für den Regierungsbezirk Detmold. Die Kommunen in NRW bräuchten dringend eine Entlastung auf der Ausgaben-Seite. Die Erfolge bei der Begrenzung der kommunalen Personalausgaben in den vergangenen zehn Jahren dürften nicht durch unangemessene Tarifabschlüsse zunichte gemacht werden, führte Schneider aus.

Nach wie vor sei bei den kommunalen Finanzen keine dauerhafte Entspannung zu erwarten. Ein leichter Zuwachs bei der Gewerbesteuer - gerechnet wird für 2004 mit bundesweit 12,9 Prozent auf gut 27 Milliarden Euro - werde durch einen Rückgang bei der Einkommensteuer wieder aufgezehrt. Dies treffe vor allem die kleinen kreisangehörigen Städte und Gemeinden in NRW, deren Etat hauptsächlich aus der Einkommensteuer gespeist wird, machte Schneider deutlich. Im abgelaufenen Jahr ist der Gemeindeanteil an dieser Steuer in NRW um 6,4 Prozent auf 4,9 Milliarden Euro gesunken und liegt damit um rund 600 Millionen Euro unter dem Niveau des Jahres 2000. „Aus all dem geht hervor: wir brauchen dringend einen neuen Anlauf zu einer neuen Gemeindefinanzreform“, resümierte Schneider.

Was die versprochene Entlastung der Kommunen um bundesweit 2,5 Milliarden Euro jährlich durch Hartz IV angehe, sei Skepsis angebracht. „Wir haben große Zweifel, ob die Entlastung aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bei den Städten und Gemeinden wirklich ankommt“, merkte Schneider an. Der Städte- und Gemeindebund NRW werde die Finanzströme nach den zwei Revisionen im Jahre 2005 sehr genau prüfen - und zwar aufgrund aktueller Daten. „Wir erwarten vom Land NRW, dass es mit uns gemeinsam eigene Daten erhebt“, so Schneider.

An die Kreise gehe der Appell, die Umsetzung von Hartz IV nicht zum Argument für eine Anhebung der Kreisumlage zu machen. Vielmehr sollten die Kreise mit ihren kreisangehörigen Kommunen eine Vereinbarung treffen, erst nach Berücksichtigung sämtlicher Be- und Entlastungseffekte sowie nach Abschluss der beiden Revisionsverfahren das weitere Vorgehen zu besprechen. „Etwaige temporäre Belastungen müssen zwischenfinanziert werden“, forderte Schneider: „Statt eines ´Schwarzer-Peter-Spiels´, welches derzeit so mancher Kreiskämmerer in der Öffentlichkeit betreibt, sollten wir miteinander, statt übereinander reden“.

Die Sanierung der kommunalen Haushalte könne nur gelingen, wenn die Städte und Gemeinden vor neuen, Kosten treibenden Standards verschont blieben. Das Anfang Oktober 2004 vom NRW-Landtag verabschiedete Jugendförderungsgesetz sei in dieser Hinsicht ein Negativ-Beispiel. Dieses bedeute nämlich „neue Standards, nicht absehbare Kostenfolgen und eine Bevormundung der Kommunen durch das Land“, legte Schneider dar.

Eine ähnliche Entwicklung müsse jetzt bei dem vom Bundestag Ende 2004 beschlossenen Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) verhindert werden. Auch ohne einen subjektiven Rechtsanspruch der Familien gehe jetzt schon ein Druck von dem Gesetz aus, mehr Betreuungsplätze für unter Dreijährige bereit zu stellen. Das Land sei aufgefordert, den Weg zu flexiblen, preiswerten Lösungen nicht durch übertriebene Anforderungen zu verbauen. So müssten privat organisierte Tagesmütter in das Betreuungs-Netzwerk integriert werden. Zudem müsse es möglich sein, in größerer Zahl nicht mehr benötigte Kindergarten-Gruppen in Krippenplätze umzuwandeln. Dabei müsse der bisher gewährte Landeszuschuss erhalten bleiben.