Soli West-Ost so nicht mehr zeitgemäß

Angesichts der desaströsen Finanzlage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen fordert der Städte- und Gemeindebund NRW, den Solidarausgleich Ost zu überdenken. Dies hatte auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, Helmut Stahl MdL, angeregt. „Die Städte und Gemeinden sind stets ihrer solidarischen Mitverantwortung für die Verwirklichung der deutschen Einheit gerecht geworden“, betonte Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, heute in Düsseldorf. „Angesichts der anhaltend desaströsen Entwicklung der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen sind viele Städte und Gemeinden schlichtweg nicht mehr in der Lage, diese finanzielle Belastung zu tragen“.

Seit 1991 sind die Städte, Gemeinden und Kreise der westdeutschen Bundesländer in den Solidarpakt eingebunden. Allein in den Jahren 2005 und 2006 brachten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen jeweils rund 500 Mio. Euro auf, die in ostdeutschen Kommunen für Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt werden sollten.

Schneider wies darauf hin, dass nach der jüngsten Haushaltsumfrage des kommunalen Spitzenverbandes sich fast jede zweite NRW-Kommune in der Haushaltssicherung befindet und die Zahl der Kommunen mit einem Nothaushalt auf einen neuen Rekord von 110 angestiegen ist. So verfüge beispielsweise im Kreis Recklinghausen keine einzige Kommune über ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept. Die Schwächung der kommunalen Finanzkraft habe dazu geführt, dass sich die kommunalen Investitionen seit 1992 von ursprünglich sechs Milliarden Euro mehr als halbiert haben - teilweise mit katastrophalen Folgen für die Auftragslage des Handwerks und den örtlichen Arbeitsmarkt. Der Investitionsstau zeige sich bei Schulen, öffentlichen Gebäuden sowie am Zustand von Straßen, Wegen und Plätzen.

Die meisten Städte und Gemeinden hätten angesichts der aufgelaufenen Kassenkredite und der ständig steigenden Ausgaben - insbesondere im Sozialbereich - kaum eine Chance, sich durch eigene Anstrengungen aus der Haushaltsmisere zu befreien. Schneider: „Deshalb ist es dringend erforderlich, die Kriterien des Solidarpaktes zu hinterfragen. Dies gilt für die Leistungsfähigkeit der Geberkommunen wie auch für die Bedürftigkeit der Empfängerkommunen.“

Diese Korrektur habe nicht Zeit bis zum Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019, stellte Schneider klar. Die Städte und Gemeinden in NRW seien auf eine deutliche finanzielle Entlastung - beispielsweise über eine weitere Absenkung der Gewerbesteuerumlage - zum nächstmöglichen Zeitpunkt angewiesen.