Land lässt Kommunen im Stich beim Stärkungspakt

Städte- und Gemeindebund NRW lehnt alleinige kommunale Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes ab

StGB NRW-Pressemitteilung
Düsseldorf, 16.08.2013

Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Die alleinige kommunale Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes, womit überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen unterstützt werden sollen, ist angesichts der massiven Probleme in den Kommunalhaushalten nicht verkraftbar. "Es ist für die Städte und Gemeinden in NRW nicht hinnehmbar, dass fehlende Finanzmittel des Bundes und des Landes allein durch interkommunale Solidarität aufgebracht werden sollen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, anlässlich einer Sondersitzung des Finanzausschusses des kommunalen Spitzenverbandes in Düsseldorf.

Durch die vorgesehene Kombination von GFG-Befrachtung einerseits und Solidaritätsumlage andererseits würden den Kommunen bis zum Ende der Laufzeit des Stärkungspaktes rund 1,8 Mrd. Euro Finanzmittel entzogen, obwohl ihnen bereits jetzt nur in wenigen Ausnahmefällen der strukturelle Haushaltsausgleich gelingt. „Diese Mittel fehlen dann für dringend benötigte Investitionen. Damit verschlechtert sich weiter die ohnehin schon prekäre Situation der NRW-Kommunen im Wettbewerb mit Kommunen aus anderen Bundesländern. Weitere Drehungen an der Steuerschraube bei Grund- und Gewerbesteuer machen die Städte und Gemeinden in NRW zunehmend unattraktiv sowohl für Menschen als auch für Investoren“, so Schneider.

Der StGB NRW-Finanzausschuss forderte in der Sitzung daher eine Aufstockung der Landesmittel für den Stärkungspakt Stadtfinanzen. Diese sei auch deshalb gerechtfertigt, weil das Land seit 1985 der kommunalen Familie durch Absenkung der Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich von 28,5 auf 23 Prozent jährlich rund zwei Mrd. Euro kommunales Geld vorenthalte. "Ohne deutliche Aufstockung der Landesmittel ist das Land bei der Umsetzung des Stärkungspaktes letztlich unglaubwürdig", machte Schneider deutlich.

V.i.S.d.P.: HGF Christof Sommer, Pressesprecher Philipp Stempel, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-230, Fax: -287, E-Mail: presse@kommunen.nrw , Internet: www.kommunen.nrw      
=> Datenschutz-Hinweise für Empfänger/innen der Benachrichtigungs-Mail

ICON/icon_verband ICON/icon_staedtebau ICON/icon_recht ICON/icon_finanzen ICON/icon_kultur ICON/icon_datenverarbeitung ICON/icon_gesundheit ICON/icon_verkehr ICON/icon_bau ICON/icon_umwelt icon-gemeindeverzeichnis icon-languarge icon-link-arrow icon-login icon-mail icon-plus icon-search