Kostenloser Kindergarten derzeit nicht finanzierbar

Der Vorschlag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, Länder und Kommunen sollten Kindergärten kostenfrei anbieten und den Elternbeitrag selbst übernehmen, geht an der finanziellen Realität der Städte und Gemeinden in NRW vorbei. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW Dr. Bernd Jürgen Schneider heute in Düsseldorf deutlich: „Fast die Hälfte der NRW-Kommunen befindet sich in der Haushaltsicherung. Es ist völlig unklar, wo zusätzliches Geld für den kostenfreien Kindergarten herkommen soll.“

Bundesweit werden die Mehrkosten bei wegfallenden Elternbeiträgen auf gut drei Milliarden Euro geschätzt. Für Nordrhein-Westfalen wären dies deutlich über 400 Millionen Euro. Schneider räumte ein, dass es durchaus gute Argumente gebe, Kindergärten den Schulen gleichzustellen und dafür keine Gebühren zu erheben: „Zunehmend wird die Bedeutung der vorschulischen Bildung für den späteren Lernerfolg und die erfolgreiche Eingliederung in die Berufswelt deutlich“. Jedoch käme dies einem Systemwechsel gleich, der langfristig vorzubereiten wäre. „Hierbei müssten wie bisher auch sämtliche Akteure der Kinderbetreuung, also Land, Kommunen, Kirchen und freie Träger, zusammenwirken“, so Schneider.

Bedauerlicherweise sende das Land NRW derzeit gegenteilige Signale aus, indem der Betriebskostenzuschuss zu den Kindergärten um 116 Millionen Euro gekürzt werden solle. Die Lücke in der Finanzierung sollten die Städte und Gemeinden gerade durch höhere Elternbeiträge schließen. „Es hilft Kindern und Eltern nicht weiter, wenn die Kommunen zwischen zwei populistischen Mühlsteinen zerrieben werden“, betonte Schneider abschließend.