Jahresinterview über
kommunale Perspektiven
Kommunen wollen Notruf "112" behalten
StGB NRW-Pressemitteilung
Hattingen,
30.05.1996
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen wehren sich gegen Pläne der Landesregierung, den Kommunen die Zuständigkeit für den Feuerwehr-Notruf zu entziehen. Diese sähen nach Angaben des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes vor, daß künftig alle Notrufe bei den Kreisen eingehen. Der kommunale Spitzenverband sieht darin eine unnötige Verlagerung von Zuständigkeiten ohne Vorteile für die Bürger. Bisher können die Städte und Gemeinden selbst entscheiden, ob der Notruf 112 bei der örtlichen Leitstelle ankommt oder bei der Kreisleitstelle.
Es ist unsinnig, ein Verfahren zu ändern, das sich in der Vergangenheit bewährt hat, sagte der Präsident des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Albert Leifert, MdL, auf einer Sitzung des Präsidums in Hattingen. Er forderte stattdessen, daß die Entscheidungen vor Ort getroffen werden sollen. Leifert bezweifelte, daß die geplanten Regelungen praktikabel seien. Wenn ein Notruf vom Bürger erst vielleicht 60 Kilometer weiter in der Kreisleitstelle ankommt, diese dann die Feuerwache informieren und diese wiederum die örtliche Einsatzleitung informieren müssen, dann sind Zeitverzögerungen und Reibungsverluste vorprogrammiert.
Hinzu komme, daß das Land in der Vergangenheit mehrere Millionen DM investiert habe, um die Feuerwachen der Gemeinden mit hauptamtlichen Kräften zu besetzen. Diese Investitionen werden nachträglich zur Farce, wenn die Feuerwachen zu reinen Befehlsempfängern der Kreisleitstellen werden und ihrer Aufgabe als Feuer- und Rettungswache beraubt werden, sagte Leifert.
V.i.S.d.P.: HGF Christof Sommer, Pressesprecher Philipp Stempel, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-230, Fax: -287, E-Mail: presse@kommunen.nrw , Internet: www.kommunen.nrw
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