Kommunen organisieren Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine

Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer erläutert Aktivitäten der Städte und Gemeinden

StGB NRW-Statement
Düsseldorf, 03.03.2022

StGB NRW-Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer, Bürgermeister der Stadt Soest, gegenüber der dpa:

"Die Eskalation in der Ukraine hat auch in den Städten und Gemeinden Bestürzung ausgelöst. Umso beeindruckender ist die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, aber auch in den Verwaltungen.
 
In vielen Städten und Gemeinden sind bereits Menschen aus der Ukraine eingetroffen. Zahlreiche Kommunen haben Anlaufstellen für Geflüchtete eingerichtet, sichten den Wohnungsmarkt und unterstützen bei der Koordination von Hilfen. Wie in jeder Notlage ist wichtig, dass wir abgestimmt vorgehen. So ist gewährleistet, dass die Menschen an der polnisch-ukrainischen Grenze das bekommen, was sie aktuell am dringendsten brauchen. Manchmal sind Sachspenden gut gemeint, aber in der Lage vor Ort wirkungslos.
 
Die ungewisse Entwicklung in der Ukraine erschwert die Vorbereitung der Kommunen erheblich. Verlässliche Zahlen gibt es nicht, entsprechend schwierig ist es, nun Unterkünfte oder die Betreuung in den Schulen zu organisieren. Entscheidend für den Umgang mit der Krise wird sein, wie flexibel wir auf aktuelle Veränderungen reagieren können. Darum verschaffen sich die Kommunen derzeit ein genaues Bild der verfügbaren Kapazitäten. So können sie passgenau nachsteuern, wenn es die Lage erfordert.
 
Mit Bund und Land stimmen wir uns eng und tagesaktuell ab. Einig sind wir uns bei der Einschätzung, dass die heutige Lage nicht mit der im Jahr 2015 vergleichbar ist. Nun wird es darum gehen, die Geflüchteten so gut wie möglich zu versorgen und in einem geordneten Prozess den Zugang zu wesentlichen Dingen zu ermöglichen, insbesondere finanzielle Unterstützung, Kita, Schule, Arbeit oder Wohnraum.

Dabei appellieren wir an die Wohnungskonzerne und Genossenschaften, schnell freien Wohnraum zu melden und Daten für eine landesweite Übersicht zur Verfügung zu stellen. Dass das Land dafür gemeinsam mit dem Verband der Wohnungswirtschaft kurzfristig ein Online-Portal aktiviert, können wir nur begrüßen. Für die Kommunen ist das eine große Hilfe."

V.i.S.d.P.: HGF Christof Sommer, Pressesprecher Philipp Stempel, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-230, Fax: -287, E-Mail: presse@kommunen.nrw , Internet: www.kommunen.nrw      
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