Kommunen nicht mit Integration allein lassen

Städte und Gemeinden fordern nachhaltige Unterstützung für die Arbeit mit Geflüchteten - Bund kürzt Integrationspauschale

StGB NRW-Pressemitteilung 23/2019
Düsseldorf, 29.10.2019

Foto: Stadt Detmold

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen fürchten um die Erfolge ihrer Integrationsarbeit. "Der Bund hat angekündigt, die Integrationspauschale ab 2020 um zwei Drittel zu kürzen, ab 2021 sogar um drei Viertel. Etliche kommunale Unterstützungsangebote drohen dadurch auszubluten", kritisierte StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider heute anlässlich einer Integrationstagung des Verbandes in Düsseldorf.

Laut Gesetzentwurf wird die Bundesregierung die Integrationshilfen in Höhe von derzeit rund 2 Milliarden Euro in den kommenden Jahren zusammenstreichen. Konkret sind für das kommende Jahr bundesweit 700 Millionen Euro, ab 2021 nur noch 500 Millionen vorgesehen.

"Integration ist eine Daueraufgabe", mahnte Schneider. "Geflüchtete erhalten in Städten und Gemeinden vielfach Unterstützung, zum Beispiel beim Spracherwerb, der Suche nach einer Wohnung oder einer Ausbildung. Dafür haben Kommunen Personal eingestellt, Material angeschafft und Infrastruktur aufgebaut. Wenn das nun wegen fehlendem Geld plötzlich zusammenbricht, wirft uns das um Längen zurück", so der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes. "Was wir dringend brauchen, ist eine nachhaltige Finanzierung durch den Bund und auch das Land. Nur so kann Integration auf Dauer auch gelingen", forderte Schneider.

"Für 2019 konnten wir sicherstellen, dass der NRW-Anteil der Integrationspauschale in Höhe von 430 Millionen Euro dorthin fließt, wo er hingehört, nämlich in die Arbeit vor Ort. Nun aber gibt der Bund deutlich weniger und das Land hält die Mittel zurück. Das gefährdet die Integrationschancen tausender Flüchtlinge", erklärte Schneider.

Aus eigener Kraft könnten Kommunen die Finanzierung der Integrationsarbeit auf keinen Fall stemmen. Schon bei den Kosten für die Unterbringung von Asylsuchenden und die Versorgung von geduldeten Personen ohne Bleiberecht lasse das Land die Kommunen im Stich. "In den vergangenen 20 Monaten sind Städte und Gemeinden schon mit 300 Millionen Euro in Vorleistung gegangen und die Landesregierung duckt sich entgegen allen Zusagen weg", so Schneider.

V.i.S.d.P.: HGF Dr. Bernd Jürgen Schneider, Pressesprecher Philipp Stempel, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-230, Fax: -287, -211, E-Mail: presse@kommunen.nrw , Internet: www.kommunen.nrw      
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