Kommunen nachhaltig entlasten

Statement von StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider

StGB NRW-Pressemitteilung 34/2020
Düsseldorf, 18.09.2020

"Für die Nothilfen von Bund und Land sind die Städte und Gemeinden dankbar. Die Mittel werden dringend benötigt. Zumindest im Jahr 2020 bleiben die Kommunen durch die Kompensation der Corona-bedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer handlungsfähig.

Der Blick auf die jüngste Steuerschätzung zeigt jedoch, dass die Kommunen auch über das Jahr 2020 hinaus auf Entlastungen angewiesen sind. Sowohl bei der Gewerbesteuer als auch den Gemeindeanteilen an Einkommen- und Umsatzsteuer müssen wir für die Jahre 2021 und 2022 mit massiven Einbrüchen rechnen. Ohne weitere Hilfen von Bund und Land wird den Kommunen in absehbarer Zeit die Luft ausgehen.

Dass noch in diesem Jahr zumindest ein Teil der zugesagten Hilfen fließen soll, begrüßen die Städte und Gemeinden ausdrücklich. In der Krise müssen die Kommunen verlässlich arbeiten können. Liquidität ist dafür die Voraussetzung.

Dass der Bund mit dem Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder dauerhaft einen größeren Anteil der Kosten der Unterkunft übernimmt, ist für die Kommunen eine wertvolle Hilfe. Der Bund übernimmt damit mehr finanzielle Verantwortung für seine Sozialgesetzgebung. Das haben wir lange und dauerhaft gefordert. Die Städte und Gemeinden sind der Landesregierung dankbar, dass sie sich für diese Änderung stark gemacht hat. Die Kreise müssen diese Entlastung 1:1 an die kreisangehörigen Kommunen weitergeben.

In den kommenden Monaten wird es darauf ankommen, wie gut wir in Deutschland und Europa die Ausbreitung von COVID-19 unter Kontrolle halten. Die Situation bleibt unverändert kritisch. Die Finanzlage der Kommunen hängt ganz wesentlich davon ab, wie die Wirtschaft die kommenden Monate übersteht. Ohne erfolgreiche Unternehmen werden die Kommunen keine Gewerbesteuereinnahmen erzielen können, auf die sie elementar angewiesen sind.

Dabei nehmen die Kommunen für den Neustart eine Schlüsselrolle ein. Sie können durch Investitionen in die Zukunft ganz wesentlich dazu beitragen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Daher sind Bund und Land gut beraten, die Städte und Gemeinden gerade jetzt zu stärken und dauerhaft zu entlasten. Mit Blick auf 2021/2022 muss es darum gehen, das Potenzial der Kommunen als Antreiber und Zukunftsmotor zu erkennen und sie mit den erforderlichen Mitteln auszustatten. Die Zukunft sollte uns das wert sein."

V.i.S.d.P.: HGF Dr. Bernd Jürgen Schneider, Pressesprecher Philipp Stempel, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-230, Fax: -287, E-Mail: presse@kommunen.nrw , Internet: www.kommunen.nrw      
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