Kommunen benötigen dringend zusätzliche Finanzhilfen

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW begrüßen die Ankündigung von NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen, über eine Unterstützung der ärmsten Kommunen bei ihren Konsolidierungsbemühungen durch das Land nachdenken zu wollen. Denn eine wachsende Zahl von Kommunen in Nordrhein-Westfalen befindet sich in einer dramatischen Haushaltslage. Die ersten Städte, Kreise und Gemeinden sind bereits überschuldet, oder es droht eine Überschuldung im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung.

„Die Entwicklung in den zurückliegenden Jahren zeigt deutlich, dass die kommunale Familie insgesamt erheblich unterfinanziert ist und - trotz einer erfreulichen konjunkturellen Entwicklung in den Jahren 2007 und 2008 - nicht in der Lage ist, ihre Altschulden in nennenswertem Umfang abzubauen“, sagten der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Norbert Bude, sowie die Präsidenten des Landkreistages NRW, Landrat Thomas Kubendorff und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bürgermeister Roland Schäfer. Besonders problematisch entwickeln sich die Ausgaben im sozialen Bereich. So sind die Kosten für die Grundsicherung im Alter bereits in den letzten Jahren eklatant angestiegen, während der Kostenzuwachs durch die aufgrund der Wirtschaftskrise steigende Arbeitslosigkeit in „Hartz IV“ erst noch bevorsteht.

Trotz intensiver Konsolidierungsbemühungen in den vergangenen Jahren werde es vielen Kommunen deshalb nicht gelingen, ihren Haushalt aus eigener Kraft wieder auszugleichen. „Die Städte, Kreise und Gemeinden sehen in der Absicht von Finanzminister Dr. Linssen, im kommenden Jahr über zusätzliche Finanzhilfen des Landes zur kommunalen Haushaltskonsolidierung zu sprechen, ein wichtiges Signal. Die kommunalen Spitzenverbände stehen jederzeit zur Verfügung, um gemeinsam mit dem Land konkrete Voraussetzungen zu definieren und Hilfsmodelle zu entwickeln“, erklärten die Verbändevertreter. Dies gelte umso mehr, da die Kostenbeteiligungen von Bund und Land — völlig konträr zum Ausgabenanstieg — deutlich zurückgingen.

Die kommunalen Spitzenverbände wehren sich jedoch gegen die Behauptung des Landes, den Kommunen gehe es finanziell vergleichsweise besser. Abgesehen von der mangelnden Aussagekraft und fehlender Belastbarkeit der Vergleichsparameter sei ein solcher Vergleich aus grundsätzlichen Erwägungen abzulehnen. „Anders als die Kommunen hat es das Land selbst in der Hand, kostentreibende Standards zu senken oder die Kostenbelastung durch Aufgabenabbau und Deregulierung voranzutreiben, während den Kommunen in Bezug auf die ihnen übertragenen Pflichtaufgaben auch im Fall einer strukturellen Unterfinanzierung kein ‚Leistungsverweigerungsrecht’ zusteht“, machten die Verbändevertreter deutlich.

Eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung für die Kommunen ist zentrale Aufgabe des Landes. Wenn die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich nicht erhöht werden können, muss der Bestand an Aufgaben, müssen die Qualitätsanforderungen auf das finanziell Leistbare reduziert werden.