Kommunen begrüßen Unterstützung durch das Land

Statement von StGB NRW-Präsident Roland Schäfer

StGB NRW-Pressemitteilung 25/2020
Düsseldorf, 24.06.2020

"Die Städte und Gemeinden in NRW begrüßen sehr, dass das Land Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2020 die durch Corona bedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte übernimmt. Gemeinsam mit dem Bund trägt es damit dazu bei, die enormen finanziellen Ausfälle der Städte und Gemeinden aufzufangen.

Die nordrhein-westfälischen Kommunen können jetzt mit einer Erstattung von insgesamt 2,8 Milliarden Euro rechnen, die sich Bund und Land hälftig teilen. Gleichwohl sehen die Kommunen schweren Zeiten entgegen, denn die Auswirkungen der Krise reichen weit über das Jahr 2020 hinaus. Viele Städte und Gemeinden befürchten auch in den Folgejahren noch erhebliche krisenbedingte Gewerbesteuer-Ausfälle. Wir erwarten, dass auch diese Einbußen von Bund und Land ausgeglichen werden.

Zu begrüßen ist auch die Ankündigung des Landes, die Kommunen von den Eigenanteilen bei einer Reihe von Förderprogrammen des Bundes und des Landes zu befreien. Dies trägt dazu bei, die kommunalen Einnahmeausfälle abzumildern und setzt zugleich ein Zeichen, dass weiterhin in die Zukunft investiert werden kann. Das kommt auch der Wirtschaft zugute. Sie ist nach dem Einbruch der Konjunktur dringend auf Aufträge aus den Kommunen angewiesen.

Der Lockdown der Schulen in den vergangenen Monaten hat gezeigt, wie wichtig es ist, die Digitalisierung der Bildung mit großem Nachdruck voranzutreiben. Insofern ist die angekündigte Aufstockung der Bundesmittel für die Anschaffung digitaler Endgeräte durch das Land ein wichtiges und überfälliges Signal. Einmalige Hilfen lösen allerdings keineswegs das Problem, dass die Ausstattung der Schulen und die Administration komplexer Systeme kostenträchtige Daueraufgaben sind. Eine Reform der Schulfinanzierung haben wir als Städte und Gemeindebund bereits mehrfach angemahnt und werden dies auch weiterhin tun.

Die Absicht der Landesregierung, gezielt in Krankenhäuser zu investieren, begrüßen wir ausdrücklich. Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie wertvoll eine wohnortnahe Versorgung mit Kliniken ist. Die dezentrale Infrastruktur mit erreichbaren Krankenhäusern in allen Regionen hat maßgeblich dazu beigetragen, die Belastungen des Gesundheitssystems aufzufangen. Wir gehen davon aus, dass die zugesagten Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro in vollem Umfang durch das Land bereitgestellt werden und keinen kommunalen Anteil erfordern."

V.i.S.d.P.: HGF Dr. Bernd Jürgen Schneider, Pressesprecher Philipp Stempel, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-230, Fax: -287, E-Mail: presse@kommunen.nrw , Internet: www.kommunen.nrw      
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