Kommunale Haushalte unter Druck

Die sich Anfang 2000 abzeichnende Konsolidierung der kommunalen Haushalte droht durch gravierende Einnahmeverluste und zusätzliche finanzielle Belastungen - Folge der Reformen im Steuer- und Sozialbereich - zunichte gemacht zu werden. Dies erklärte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Albert Leifert, bei der Vorstellung der Haushaltsumfrage des Verbandes unter den 359 Mitgliedsstädten und -gemeinden heute in Düsseldorf.
 
Bei der Mehrzahl der Maßnahmen - etwa Senkung von Einkommensteuersätzen, Kindergelderhöhung und Entlastung von Unternehmen - hätten Bund und Länder den Kommunen überproportional Einnahmeverluste zugemutet. Aber auch die Ausgabeseite gebe Anlass zur Sorge. Zu nennen seien die Finanzierung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen sowie Entwicklungen im Bereich der Sozialhilfe durch Kostenexplosion der Pflegeversicherung und der Eingliederungshilfe für Behinderte.
 
Haushaltsicherungskonzept

Von 314 Städten und Gemeinden, die sich an der Umfrage beteiligt haben, müssen in diesem Jahr 62 (19,75 Prozent der befragten Kommunen) ein Haushaltsicherungskonzept aufstellen. Dies entspricht etwa dem Niveau des Vorjahres (20 Prozent). Erschreckend ist allerdings die Zunahme der Fälle, wo Kommunen ihren Haushalt nur durch Vermögensverkauf oder Entnahme aus der Rücklage ausgleichen können.

Während dies im Jahr 2000 noch 85 Kommunen betraf, müssen 2001 bereits 158 Städte und Gemeinden zu diesem Mittel greifen. Dies bedeutet, dass 69 Prozent der Kommunen nicht über einen strukturell ausgeglichenen Haushalt verfügten. Bemerkenswert ist ferner, dass nur wenige Kommunen die Erwartung hegten, die Phase der Haushaltsicherung rasch überwinden zu können. In der überwiegenden Zahl der Fälle ist ein Haushaltsausgleich erst wieder für die Zeit nach 2004 vorgesehen.
 
Gesamtdefizit

Das gemeindliche Gesamtdefizit ist weiter angestiegen. Bei den befragten
StGB NRW-Mitgliedskommunen sind bis 1999 Fehlbeträge von 908 Mio. DM aufgelaufen. Während der Anstieg im Jahr 2000 mit 78 Mio. DM noch moderat ausfiel, erwarten die Kämmerer für 2001 zusätzliche Schulden von 165 Mio. DM.

,,Dabei ist der kommunale Sparwille ungebrochen", betonte Leifert. Diese zeige sich etwa bei den Personalausgaben, die trotz der Tarifabschlüsse auf dem gleichen Niveau verharrten. Auch die kommunalen Investitionen seien nicht ausgeweitet worden, obgleich diese aufgrund des jahrelangen Sparzwangs längst einen bedenklich niedrigen Stand erreicht hätten.
 
Weitere Einsparungen haben die Kommunen durch Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen erzielt, wobei sie sich konsequent bemühten, durch optimalen Ressourceneinsatz und Förderung bürgerschaftlichen Engagements das Leistungsangebot im Sport- und Kulturbereich so weit wie möglich aufrechtzuerhalten.
 
Einnahmen

Bei den Einnahmen erwarten die Kommunen in diesem Jahr keine wesentliche Steigerung. Bei der Grundsteuer B (Grundstücke und Immobilien) wird zwar ein Zuwachs von 3,55 Prozent prognostiziert, dem jedoch ein Minus von 3 Prozent bei der vom Volumen her stärkeren Gewerbesteuer gegenübersteht. Die Einnahmen aus Benutzungs- und Verwaltungsgebühren werden 2001 voraussichtlich um 2,75 Prozent steigen.
 
Landesweit sind die Prozentsätze der Kreisumlage gesunken. Dies dürfe, so Leifert, aber nicht zu Fehlschlüssen verleiten. Hauptgrund für die verminderten Abgaben an die Kreise seien gesetzliche Änderungen. In deren Folge hätten die kreisangehörigen Kommunen Sozialhilfe-Ausgaben, die bislang aus dem Haushalt des Kreises bestritten wurden, jetzt selbst zu tragen. Die Kreise hätten ein größeres Senkungspotential, wenn die Landschaftsverbände die Kostenreduzierungen, die mit der Entlastung bei der Hilfe zur Pflege eingetreten sind, in vollem Umfang - über eine noch stärkere Senkung der Verbandsumlage - an die Kreise weitergeben würden.
 
,,lnsgesamt ist die Grenze der Belastbarkeit kommunaler Haushalte überschritten", bilanzierte Leifert. Bereits jetzt seien die über Jahre aufgeschobenen Investitionen zu einer ,,Zeitbombe für die kommunalen Haushalte" geworden.