Koalitionsvertrag ein positiver Impuls

Die rasche Einigung von CDU und FDP im Landtag zur Bildung einer Regierungskoalition weckt große Hoffnungen bei den Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf deutlich: „Die Situation des Landes ist ernst. Was wir brauchen, ist zupackendes Handeln“.
 
Bei der Lösung der drängenden Probleme biete der kommunale Spitzenverband, der 359 kreisangehörige Städte und Gemeinden in NRW vertritt, seine uneingeschränkte konstruktive Zusammenarbeit an. „Wer die Kommunen und ihre Bedürfnisse berücksichtigt, ist den Bürgern und Bürgerinnen automatisch ein Stück weit näher“, betonte Schneider. Freilich dürfe die klare Mehrheit im Landtag die neue Landesregierung nicht dazu verführen, alles im Alleingang regeln zu wollen.
 
„Wir brauchen einen ´Pakt der Vernunft´, um Nordrhein-Westfalen wieder nach vorn zu bringen“, erklärte Schneider. Land und Kommunen müssten sich künftig wieder auf Kernaufgaben beschränken, um sich aus der Schuldenfalle zu befreien. Gleichzeitig erwarteten die Bürger und Bürgerinnen Verlässlichkeit: „Wir wollen keinen Sozialstaat nach Kassenlage. Unerlässlich ist aber die Anpassung der Leistungen von Land und Kommunen an die prekäre Finanzsituation“, so Schneider.
 
Zur Überwindung der dramatischen Finanzkrise seien die Städte und Gemeinden bereit, die notwendigen Maßnahmen mitzutragen. Es dürfe aber keiner versuchen, „nur den Gürtel des anderen enger zu schnallen“, stellte Schneider klar. Der kommunale Finanzausgleich eigne sich nicht als „stille Reserve“, um anderswo Haushaltslöcher zu stopfen. „Dieser Topf, der den Kommunen zur Gänze zusteht, sollte auch künftig nicht angetastet werden“, appellierte Schneider an die neuen Koalitionäre.