Keine Resignation in den Rathäusern

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben 2004 trotz schwierigster Rahmenbedingungen Handlungsfähigkeit bewiesen und sind der Erwartung der Bürger und Bürgerinnen, die örtlichen Belange partnerschaftlich zu regeln, gerecht geworden. Zu dieser Einschätzung gelangte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, in einem Gespräch mit der kommunalpolitischen Fachzeitschrift STÄDTE- UND GEMEINDERAT. „Es knarrt gewaltig im Gebälk, aber das Gebäude hält stand“, umschrieb Schneider die Situation der kommunalen Selbstverwaltung in NRW.

Freilich lasse die prekäre Finanzlage - Anfang Dezember befanden sich 175 der 396 Städte und Gemeinden in NRW in der Haushaltsicherung - die kommunale Selbstverwaltung vielerorts leer laufen. Die Möglichkeiten zur Sanierung aus eigener Kraft seien gering, so Schneider. Helfen könne nur eine umfassende Gemeindefinanzreform, die den Kommunen verlässliche und auskömmliche Einnahmequellen verschaffe. „Da sind die Kommunen in Deutschland und in NRW zuletzt eher mit Stückwerk abgespeist worden“, rügte Schneider.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum kommenden Jahr - bekannt unter Hartz IV - sei insoweit ein Erfolg, als damit ineffektive „Verschiebebahnhöfe für Bedürftige“ wegfielen. Entscheidend sei jedoch, dass die Politik ihr Versprechen einlöse und die Kommunen tatsächlich um jährlich 2,5 Milliarden Euro bundesweit entlaste. „Hier sind die Erwartungen eher verhalten“, stellte Schneider fest.

Ein Meilenstein in der Beziehung zwischen dem Land NRW und seinen Kommunen sei zweifelsohne die Aufnahme des strikten Konnexitätsprinzips in die Landesverfassung im Juni 2004. „Dies ist ein klarer Erfolg des Städte- und Gemeindebundes NRW, der dies seit langem gefordert hat. Eine jahrelange Fehlentwicklung - das Land denkt sich Aufgaben aus, die Kommunen zahlen - könnte damit gestoppt werden“, machte Schneider deutlich. Freilich müsse sich auch die neue Landesregierung nach der Landtagswahl im Mai 2005 an diesem neuen, anspruchsvollen Standard messen lassen.

Die Verankerung eines Verbots für den Bund, den Kommunen direkt Aufgaben zu übertragen, könnte diese auch auf Bundesebene aus ihrer „Zaungastrolle“ bei der Gesetzgebung erlösen, deutete Schneider an. In dem Entwurf zur Föderalismusreform seien dazu einige viel versprechende Ansätze enthalten. Leider sei diese vorläufig gescheitert. „Wir gehen aber davon aus, dass die Verhandlungen im Interesse aller staatlichen Ebenen fortgesetzt und erfolgreich zum Abschluss gebracht werden“, so Schneider.

Eine erhebliche Entlastung der Städte und Gemeinden könnte durch mehr interkommunale Zusammenarbeit entstehen. Bereits heute gebe es beispielhafte Projekte im Bereich Gewerbegebiete, Beschaffung und Verwaltung. Aber das reiche noch nicht aus. Schneider: „Wir wirken auf unsere Mitgliedskommunen ein, mehr Kooperation zu wagen.“ Daher habe der Verband die interkommunale Zusammenarbeit auch zu einem Schwerpunktthema für das kommende Jahr erklärt.

Mit Blick auf den demografischen Wandel erklärte Schneider, in diesem Jahr habe so etwas wie eine Initialzündung in den Rathäusern stattgefunden. Anlass war eine entsprechende Studie des Städte- und Gemeindebundes NRW. „Es werden jetzt Bevölkerungsprognosen für die kommenden 20, 30 Jahre entworfen und die Entwicklungskonzepte entsprechend angepasst“, erläuterte Schneider. Auch wenn die kreisangehörigen Kommunen in NRW von Bevölkerungsschwund und Überalterung noch nicht so stark betroffen seien, habe das Nachdenken über den notwendigen Strukturwandel - etwa Umnutzung von Gebäuden - begonnen.