Keine Entspannung der Kommunalfinanzen in Sicht

Die jüngsten Nachrichten über die anhaltende Aufwärtsentwicklung bei den Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2008 und die neuerliche Steigerung der Landeszuweisungen werden von den Kommunen positiv aufgenommen. „Eine wesentliche Linderung der kommunalen Finanznot in NRW ist davon allerdings nicht zu erwarten, wenn man die Ausgaben- und Schuldenentwicklung mit einbezieht“, erklärte Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, heute in Düsseldorf. „Die Steuereinnahmen und die Landeszuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich sind nur eine Seite der Medaille. Bei der Bewertung der Finanzsituation ist aber auch die andere Seite, nämlich die Entwicklung bei den Ausgaben, in die Betrachtung einzubeziehen“.

Dabei komme man zu dem Ergebnis, dass die NRW-Kommunen nach wie vor unterfinanziert seien. „Die finanziellen Folgen der so genannten Hartz IV-Reformen entwickeln sich immer mehr zu einem Fiasko. Der Bundesanteil für die Kosten der Unterkunft und Heizung fällt in diesem Jahr deutlich niedriger aus als in den Vorjahren, da der Bund weiterhin die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, nicht jedoch den tatsächlichen Bedarf für Unterkunft und Heizung für seine Beteiligung zugrunde legt“, machte Schneider deutlich. So komme es, dass die Kommunen zwar wegen der gestiegenen Rohstoffpreise einen immer höheren Betrag für Unterkunft und Heizung der Hartz IV-Empfänger aufwenden müssten, der Zuschuss des Bundes jedoch im Vergleich zu den Vorjahren sinke.

Bundesweit sind die kommunal finanzierten Sozialausgaben um 700 Mio. Euro auf 18,8 Mrd. Euro gestiegen. Belastet werden die Kommunen zum einen durch die steigenden Ausgaben bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, zum anderen bei der Hilfe zur Pflege. Hinzu kommen die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter, für die die Kommunen 2007 3,5 Mrd. Euro aufwenden mussten - 12,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Bei Einführung im Jahr 2003 waren es noch 1,3 Mrd. Euro gewesen. Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe stiegen erneut um 100 Mio. Euro netto auf rund 10,6 Mrd. Euro. Dramatisch entwickelt sich die so genannte Hilfe zur Pflege mit einem Anstieg um 5,4 Prozent auf 2,7 Mrd. Euro .

„Die Kosten bei der Grundsicherung im Alter, der Eingliederungshilfe und bei der Hilfe zur Pflege werden auch wegen der demografischen Entwicklung weiter steigen. Ein Ende ist nicht abzusehen“, legte Schneider dar. Auf der Ausgabenseite kämen weiterhin höhere Aufwendungen durch den Ganztagsschulausbau und durch höhere Qualitätserwartungen beim Ausbau der vorschulischen Betreuung hinzu. „Auch der vom Bund für den 22.10.2008 angekündigte Bildungsgipfel lässt wieder deutlich höhere finanzielle Ausgaben für die Kommunen befürchten“, sagte Schneider. Schließlich hätten die Kommunen durch die jüngsten Tarifabschlüsse und die gestiegenen Rohstoffpreise eine deutliche Steigerung der Personal- und Energiekosten in den Kommunalverwaltungen zu verkraften.

Folge der seit Jahren wachsenden Ausgabenverpflichtungen sei ein immer größerer Schuldenberg bei vielen Städte und Gemeinden. Das lasse sich gerade auch an der Entwicklung der Kassenkredite - sozusagen die Überziehungskredite der Kommunen - ablesen, die in den zurückliegenden Jahren dramatisch angestiegen seien. „Mittlerweile wird ein neuer Rekordwert von 13,6 Mrd. Euro erreicht. Dies bedeutet eine Vervierfachung innerhalb von nur sechs Jahren“, mahnte Schneider. Die Städte und Gemeinden in NRW seien von den hohen Kassenkreditständen in besonderer Weise betroffen. Sie müssten nahezu die Hälfte der bundesweit anfallenden Kassenkredite bedienen.

Vor diesem Hintergrund reichten die positiven Nachrichten über die Steuereinnahmen und die Zuweisungen nicht aus, um die kommunale Finanzausstattung auskömmlich zu gestalten. „Der riesige Berg von Kassenkrediten und die dramatisch ansteigende Ausgabeverpflichtung der Kommunen machen die nach wie vor bestehende Unterfinanzierung in den Verwaltungshaushalten deutlich“, unterstrich Schneider. Hierbei müsse besonders berücksichtigt werden, dass etliche Nothaushaltskommunen trotz jahrelanger Sparbemühungen sich nicht in der Lage seien, auf absehbare Zeit ihren Haushalt auszugleichen. Die Städte und Gemeinden in NRW seien dringend auf eine Entlastung auf der Ausgabenseite angewiesen.