Gemeinsame Strategie zur Wintermobilität nötig

Reparaturstau als Ergebnis eines Dilemmas zwischen Unterfinanzierung und divergierenden Ansprüchen

StGB NRW-Pressemitteilung 2/2011
Düsseldorf, 12.01.2011

Foto: lichtkunst.73 / pixelio.de

Die Auswirkungen schneereicher und kalter Winter auf die kommunalen Straßen- und Verkehrsinfrastruktur lassen sich nur im Zusammenwirken von Land, Kommunen und Bürgern bewältigen. Dies ist die erste Bilanz der Städte und Gemeinden nach dem frühen Wintereinbruch im Dezember 2010. „Allein im vergangenen Winter sind Straßenschäden in einer Höhe von bundesweit etwa 2,3 Milliarden Euro entstanden. Und die finanziellen Folgen des gegenwärtigen strengen Winters sind noch nicht abzusehen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf.

Bereits jetzt zeichne sich ab, dass die Kommunen mit einer annähernd akzeptablen Instandsetzung ihrer Straßen finanziell überfordert sind. Dabei helfe auch nicht, dass viele Städte und Gemeinden seit gut zehn Jahren eine integrierte Strategie zur Erhaltung ihres Straßennetzes verfolgen. „Oftmals werden die strategischen Ansätze - wie so viele andere kommunale Aufgabenstellungen - von den explodierenden Sozialausgaben zunichte gemacht“, stellte Schneider fest. Zur dauerhaften Erhaltung notwendige Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen müssten nicht selten zeitlich gestreckt werden oder unterbleiben. Teilweise könnten nur die akuten Schäden nach dem jeweiligen Winter ausgebessert werden.

Nach dem vergangenen schneereichen Winter hatten die Kommunen darauf hingewiesen, dass zu einer Lösung auch Bund und Land beitragen müssen. Die neue Landesregierung hat den Kommunen bereits Entgegenkommen signalisiert. Sichtbares Zeichen ist das „Forum Wintermobilität“, zu dem Verkehrsminister Voigtsberger für den 17.01.2011 eingeladen hat. „Wir werden nicht nur finanzielle Forderungen an das Land stellen,“ erklärte Schneider. Vielmehr gehe es auch um unbürokratische Hilfen, Abbau von Hürden bei Förderverfahren, Nutzbarmachung landeseigenen Fachwissens etwa beim Landesbetrieb Straßen.NRW, faires Zusammenwirken bei der Einordnung in die passenden Straßenkategorien und um sinnvolle Instrumente zur Refinanzierung von Straßenkosten.

„Eine funktionierende Straßeninfrastruktur ist gerade für NRW ein unabdingbarer Standortvorteil, sodass eine gemeinsame Kraftanstrengung von Land und Kommunen notwendig ist“, machte Schneider deutlich. Außerdem würden die Anpassung der Straßen an den Klimawandel, der prognostizierte Zuwachs im Güter- und Schwerlastverkehr sowie der wachsende Erhaltungsbedarf die Finanzierungslücke bei den Kommunen weiter vergrößern. Daher fordere der Städte- und Gemeindebund NRW:

  • Zusammenführende Bestandsaufnahme der Frostschäden und des Erhaltungsbedarfs an kommunalen Straßen
  • Koordinierte Aufstellung von Instandsetzungsprogrammen
  • Finanzielle Hilfestellungen im Sinne eines Sofortprogramms
  • Priorität für die Straßenerhaltung anstelle von Neubauförderung
  • Keine Veränderung der Straßen-Kategorisierung aus rein fiskalischen Gründen
  • Erörterung neuer Wege bei der Finanzierung von Unterhaltungs- und Instandsetzungskosten
  • Sensibilisierung für Umweltaspekte, etwa die nachteiligen Folgen eines flächenhaften Streusalz-Einsatzes

Schließlich sei in winterlichen Extremsituationen an organisatorische Erleichterungen für staatliche, kommunale und private Arbeitsabläufe zu denken. „Man muss akzeptieren, dass Mobilität nicht an jedem Tag im Jahr in gleicher Weise erfolgen kann, wie an einem sonnigen Mai-Nachmittag“, hob Schneider hervor. So könnten bei widrigem Wetter die Möglichkeiten der Heimarbeit seitens der Unternehmen stärker genutzt werden. Die technische Ausstattung mit Computern und schneller Internet-Verbindung sei in vielen Privathaushalten vorhanden. Auch Schulen könnten in solchen Fällen den Schülern höherer Klassen Aufgaben zur häuslichen Erledigung stellen. So ließe sich das Verkehrsaufkommen zumindest an kritischen Tagen deutlich reduzieren. 

V.i.S.d.P.: HGF Dr. Bernd Jürgen Schneider, Pressesprecher Philipp Stempel, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-230, Fax: -287, -211, E-Mail: presse@kommunen.nrw , Internet: www.kommunen.nrw      
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