Gemeindefinanzreform auf der Kippe

Der Weg, den die Gemeindefinanzreform nach der Sitzung des Bundeskabinetts einschlägt, ist eine Enttäuschung für die Kommunen, insbesondere auch in Nordrhein-Westfalen. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf nach dem Bekanntwerden der Regierungsvorschläge deutlich: „Eine Sanierung der Kommunalfinanzen ist unter diesen Bedingungen praktisch nicht mehr möglich“. Die Arbeit der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen, die sich nach intensiver Beratung und umfangreichen Modellrechnungen für das Konzept der Kommunen ausgesprochen hatte, werde damit im Nachhinein abgewertet.
 
Schneider appellierte an die Wirtschaft und ihre Interessenverbände, nicht nur den kurzfristigen eigenen Steuervorteil im Auge zu behalten. Die Stärkung der kommunalen Investitionskraft und der Ausbau der kommunalen Infrastruktur sei letztlich Voraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften in Deutschland. „Ein polarisiertes Denken >hie Kommunen - hie Wirtschaft< passt nicht mehr in diese Zeit“, mahnte Schneider. Die angeblich existenzbedrohenden Zusatzlasten bei der Gewerbesteuer machten nur einen Bruchteil dessen aus, was die Unternehmen an Steuerentlastung bereits für sich verbuchen konnten.
 
Sollte der Kabinettsentwurf unverändert umgesetzt werden, bliebe den Kommunen nichts anderes übrig, als ihre Bürger und Bürgerinnen noch stärker zur Kasse zu bitten. „Es ist den Menschen im Lande schwer zu vermitteln, dass sie mit ihren Steuern und Gebühren die Entlastung der Wirtschaft finanzieren sollen“, so Schneider.
 
Alle Blicke richteten sich nun auf die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages. „Wer sich den Bürgern und Bürgerinnen in seiner Heimat verpflichtet fühlt, kann die kommunalen Vorschläge mangels Alternativen schwerlich ignorieren“, sagte Schneider. „Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass das von den Experten in der Kommission favorisierte Reformmodell die notwendige politische Unterstützung findet.“