Frage der Inklusionskosten weiterhin offen

Städte- und Gemeindebund NRW bedauert Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW und fordert Klärung von Rechtsfragen

StGB NRW-Pressemitteilung 2/2017
Düsseldorf, 10.01.2017

Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Die Zurückweisung der Kommunalverfassungsbeschwerde 52 nordrhein-westfälischer Kommunen gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz zur schulischen Inklusion von November 2013 (Aktenzeichen: VerfGH 8/15) ist ein Rückschlag für die kommunale Selbstverwaltung. Dies hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf deutlich gemacht: "Der Verfassungsgerichtshof hat seine Entscheidung in diesem komplexen Verfahren leider an einem formalen Streitpunkt festgemacht." Mit der Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit habe das Gericht der schulischen Inklusion aber keinen guten Dienst  erwiesen.

Hintergrund der Verfassungsbeschwerde ist der erhebliche Anstieg der Kosten für schulische Inklusion infolge des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes. Unbestritten seien die Kommunen bereit, die zusätzlichen Aufgaben wahrzunehmen, betonte Schneider. Allerdings sei es von Beginn an problematisch gewesen, dass das Land Nordrhein-Westfalen den Kommunen die Aufgabe umfassender schulischer Inklusion übertrage, sich aber nur teilweise in der Pflicht sehe, dadurch entstehende Mehrkosten auszugleichen.

Durch das heutige Urteil habe der Verfassungsgerichtshof das Verfahren beendet, ohne sich mit den inhaltlichen Argumenten der Beschwerde führenden Kommunen auseinanderzusetzen. Für die Entscheidung sei allein Ausschlag gebend gewesen, dass die Beschwerdeführer ein zweites zur Inklusion verabschiedetes Gesetz aus dem Jahr 2014 nicht gleichzeitig angegriffen haben. Dies - so Schneider - sei allerdings in Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung geschehen. "Die auch im Sinne der Inklusion dringend erforderliche Klärung grundlegender Rechtsfragen steht weiterhin aus", monierte Schneider. So müsse entschieden werden, ob zusätzliche Kosten für Sozialleistungen auf der Grundlage von Bundesgesetzen dennoch vom Land zu erstatten sind, wenn dieser Kostenanstieg mittelbar durch Landesgesetzgebung - hier das 9. Schulrechtsänderungsgesetz - ausgelöst worden ist.

Die Konnexität zwischen Aufgabenübertragung und Übernahme der dadurch verursachten Zusatzkosten sei ein in der NRW-Landesverfassung verankerter Grundsatz, den es zu verteidigen gelte. "Wir werden weiterhin jeden Einzelfall genau prüfen und die Verantwortung des Landes wenn erforderlich vor Gericht einfordern", kündigte Schneider an.

V.i.S.d.P.: HGF Dr. Bernd Jürgen Schneider, Pressesprecher Philipp Stempel, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-230, Fax: -287, -211, E-Mail: presse@kommunen.nrw , Internet: www.kommunen.nrw      
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