Fördergelder hängen im MURL fest

Kommunen fordern raschere Bearbeitung der Anträge zum Programm "Ökologische und nachhaltige Wasserwirtschaft"

StGB NRW-Pressemitteilung 19/1997
Düsseldorf, 20.06.1997

Ökologisch sinnvolle Projekte im Abwasserbereich sind vom Scheitern bedroht, weil das Landesumweltministerium (MURL) mit der Bewilligung der Fördergelder nicht nachkommt. Unter den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die Flächen entsiegeln oder Kleinkläranlagen bauen wollen, macht sich Unmut über den „Antragsstau" breit. „Von rund 200 Kommunen haben bisher nur drei einen Bescheid aus Düsseldorf bekommen", beklagt Helmut Dedy, Referent für Abwasserfragen beim Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebund.

Mitte Dezember 1996 hatte das MURL die Landesinitiative „Ökologische und nachhaltige Wasserwirtschaft" gestartet, mit der aus Mitteln der Abwasserabgabe Versickerung vor Ort, die Sanierung von Abwasserkanälen sowie die energietechnische Optimierung von Kleinkläranlagen gefördert werden sollen. Das Programm mit einem Gesamtvolumen von 255 Millionen Mark sei jedoch überhastet begonnen worden, berichtet Dedy. Erst sechs Wochen nach Bekanntgabe hätten die Bezirksregierungen überhaupt erst Einzelheiten über die Antragsmodalitäten erfahren.

Vor Eingang des Bewilligungsbescheids - manchmal bis zu 100.000 Mark - können die Städte und Gemeinden jedoch nicht mit der Arbeit an den längst beschlossenen Projekten beginnen. In der Stadt Billerbeck (Kreis Coesfeld) hat dies dazu geführt, daß Teile für den Bau von Kleinkläranlagen ungenutzt herumliegen. „Bisher hat das MURL noch keine plausible Erklärung für die Verzögerung gegeben", rügt Dedy.

Der Abwasserexperte weist auf einen weiteren Schwachpunkt des Programms hin. Ein Teil der Gelder ist für Kanalsanierung in Gebieten, die von Bergsenkung betroffen sind, vorgesehen. Einige Regierungsbezirke wie etwa Detmold hätten hier keinen Bedarf. Jetzt drohe das dafür vorgesehene Fördergeld in andere Gebiete - sprich in die Ruhrgebietsstädte - abzufließen.. Damit würden die Kommunen im ländlichen Raum, die durch weitläufige Kanalsysteme bereits jetzt höhere Kosten für Abwasserbeseitigung in Kauf nehmen müßten, einmal mehr benachteiligt.

Rückfragen: Helmut Dedy, Ruf 0211 - 430 7715

V.i.S.d.P.: HGF Dr. Bernd Jürgen Schneider, Pressesprecher Philipp Stempel, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-230, Fax: -287, -211, E-Mail: presse@kommunen.nrw , Internet: www.kommunen.nrw      
=> Datenschutz-Hinweise für Empfänger/innen der Benachrichtigungs-Mail

ICON/icon_verband ICON/icon_staedtebau ICON/icon_recht ICON/icon_finanzen ICON/icon_kultur ICON/icon_datenverarbeitung ICON/icon_gesundheit ICON/icon_verkehr ICON/icon_bau ICON/icon_umwelt icon-gemeindeverzeichnis icon-languarge icon-link-arrow icon-login icon-mail icon-plus icon-search