Flüchtlingsprognose zwingt zum Handeln

Die von vier Bundesländern öffentlich gemachte Prognose, 2015 könnten bis zu 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, ist ein Alarmsignal für alle Städte und Gemeinden in NRW. "Sollte dies eintreffen, wäre dies eine dramatische Zuspitzung der bisher schon schwierigen Situation", warnte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, heute in Düsseldorf.

Unter andern hatte sich Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für eine Anhebung der Flüchtlingsprognose eingesetzt. Das Bamf war jüngst noch von rund 300.000 Personen in diesem Jahr ausgegangen. "Damit sind sämtliche finanziellen Planungen zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in den NRW-Kommunen Makulatur", erklärte Ruthemeyer.

Um dieser Lage Herr zu werden, müsse das Land umgehend einen weiteren Flüchtlingsgipfel einberufen. Auf Landes- und Bundesebene müsse sofort ein Krisenstab eingerichtet werden. "Der Bund muss sich endlich seiner Verantwortung bewusst werden und ein dauerhaftes Unterstützungsprogramm auflegen", mahnte Ruthemeyer. Außerdem müsse der Bund die Bearbeitung der Asylanträge drastisch beschleunigen, um die kommunalen Kosten zu reduzieren.

Entscheidend sei aber, dass das Land unverzüglich 500 Mio. Euro für die Finanzierung der geduldeten Flüchtlinge bereitstelle, die bisher allein von den Kommunen getragen werden. Daneben bräuchten die Kommunen zusätzliche finanzielle und personelle Unterstützung, um für die Kinder der Flüchtlinge eine Betreuung zu organisieren und die Älteren in die Schulen zu integrieren.

Dem Land stelle sich zudem die Aufgabe, die Platzzahl in den eigenen Aufnahmeeinrichtungen massiv zu erhöhen - noch über die Marke von 20.000 Plätzen hinaus, die der Städte- und Gemeindebund NRW bereits mehrfach gefordert hat. Auch müsse das Land dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber/innen aus den Einrichtungen des Landes umgehend in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.

"Wir laufen Gefahr, dass die Unterbringungsprovisorien in den Kommunen zum Dauerzustand werden", erklärte Ruthemeyer. Kultur- und Sportstätten wären dann auf Jahre hinaus für die Bürger und Bürgerinnen nicht nutzbar. Bis die Bürgerschaft dagegen Protest erhebt, sei dann nur noch eine Frage der Zeit. "Wir können nicht zulassen, dass unsere vorbildliche Willkommenskultur in sich zusammenbricht", so Ruthemeyer abschließend.